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15.01.2014 · Nachricht · Beschwerde über eine Betreuungsanordnung

Kein Feststellungsantrag der Angehörigen nach dem Tod des Betroffenen

Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (BGH 24.10.12, XII ZB 404/12, Abruf-Nr. 123472 ; Abgrenzung zu BGH 6.10.11, V ZB 314/10, FamRZ 12, 212).

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15.01.2014 · Nachricht · Familienrecht

Keine Informationspflicht der Rentenversicherung über den Tod der Exfrau bei einer durch Scheidung gekürzten Pension

Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1.9.09 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den ...

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10.01.2014 · Nachricht · BGB, FamFG

Aufgebotsverfahren trotz Nachlasspfleger

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein ...

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10.01.2014 · Nachricht · Insolvenzordnung

Tod des Schuldners: Übergang des Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren

Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (BGH 26.9.13, IX ZR 3/13, Abruf-Nr. 140010 ).

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07.01.2014 · Nachricht · Seminarhinweis

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen: Erbrechtliche Regelungen

Am 7.3.14 informiert ein DAV-Seminar der AG Familienrecht und AG Erbrecht in Koblenz über das Thema „Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen - Erbrechtliche Regelungen und familienrechtliche Vereinbarungen“.

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03.01.2014 · Nachricht · Vermögensverzeichnis

Umfassender gesetzlicher Auskunftsanspruch der minderjährigen Erbin

Beerbt eine minderjährige Erbin E ihre verstorbene Mutter und verwaltet V, der Vater der E, das Erbe, kann E gegenüber V umfassende Auskunft über das verwaltete Vermögen beanspruchen (OLG Koblenz 6.12.

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03.01.2014 · Nachricht · Verjährung

Versorgungsvertrag gegen Übergabe von Grundbesitz: Regeln für Erbbauzins heranziehen

Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelmäßig schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen, die durch die Reallast dinglich gesichert werden (Sicherungsreallast), so der BGH (18.11.13, V ZR 95/12).

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