31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Annahme und Ausschlagung
Zwar ist das Recht, die Erbschaft auszuschlagen, vererblich. Es ist als unselbstständiges, an die Erbenstellung gebundenes Gestaltungsrecht aber nicht rechtsgeschäftlich übertragbar, weshalb auch seine Ausübung nicht einem Dritten überlassen werden kann (OLG Zweibrücken 13.11.07, 3 W 198/07, n.v., Abruf-Nr.
080113
).
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31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Vermögensübergabe
Überträgt der Erblasser eine Immobilie auf Angehörige oder einen Dritten, berührt dies die Interessen der Pflichtteilsberechtigten nicht. Diese sind nicht gegen die Übertragung von Vermögenswerten durch den Erblasser geschützt, für die er gleichwertige Leistungen erhält, selbst wenn diese beim Erbfall verbraucht sind (BGH ZEV 07, 326). Erreichen die Vorbehalte und Gegenleistungen den Verkehrswert der Immobilie nicht, kann eine gemischte Schenkung gegeben sein, die den Nachlass ...
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31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Anfechtung
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann schlossen einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Als Nachfolger des Letztversterbenden sowie für den Fall des gleichzeitigen Todes setzten die Eheleute die Beteiligte zu 2 als alleinige Erbin ein. In dem Erbvertrag war vorgesehen, dass sämtliche Verfügungen als vertragsmäßig anzusehen sind. Für die Enterbung der Beteiligten zu 1 und 3 (der weiteren Kinder) werden im Erbvertrag keine Gründe genannt. Mit ...
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31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
In den letzten Ausgaben von EE haben wir den Erb- und den Pflichtteilsverzicht als Gestaltungsmittel zur Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen dargestellt sowie die Beschränkung und Entziehung des Pflichtteilsrechts dargestellt (EE 07, 202 und 08, 13). Die Beiträge finden Sie in unserem kostenlosen
Online-Archiv
(unter
www.iww.de
, „MyIWW“). Der Erblasser kann aber auch das Pflichtteilsrecht entziehen oder beschränken. Der zweite Ansatzpunkt für ...
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31.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Ein Miterbe ist von der Ausübung des Stimmrechts bei der Verwaltung des Nachlasses ausgeschlossen, soweit ihm selbst der Vorwurf nicht ordnungsgemäßer Verwaltung gemacht wird (BGH 23.5.07, IV ZR 19/06, FamRZ 07, 1644; ZEV 07, 486 [m.Anm. Ann], Abruf-Nr.
080111
).
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Die Verbindungen von Familien- und Ehegattenerbrecht können bereits vor der Eheschließung ihre Wirkungen zeigen (vgl. zum Thema Schnittstelle Familien- und Erbrecht auch das IWW-Seminar. Näheres dazu unter
www.iww.de
, Seminare & Kongresse). Der Standesbeamte vereitelt zumindest objektiv das an die Ehe gebundene Ehegattenerbrecht der überlebenden Verlobten, wenn er die Trauung nicht vor dem Tod des schwer erkrankten potenziellen Ehemannes durchführt. Dazu ein Fall des OLG Düsseldorf:
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Bei der Auslegung des Wortlauts einer letztwilligen Verfügung müssen sämtliche greifbare Auslegungsmöglichkeiten hinreichend berücksichtigt werden (OLG Hamm 9.7.07, 15 W 125/07, n.v., Abruf-Nr.
073680
).
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
In der letzten Ausgabe von EE haben wir den Erb- und den Pflichtteilsverzicht als Gestaltungsmittel zur Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen dargestellt (EE 07, 202. Den Beitrag finden Sie in unserem kostenlosen
Online-Archiv
unter
www.iww.de
, „myIWW“). Der Erblasser kann aber auch das Pflichtteilsrecht entziehen oder beschränken. Dazu im Einzelnen:
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Vererblichkeit von Rechtspositionen
Überschneidungen des Erbrechts mit anderen Rechtsgebieten sind wegen zunehmender Liberalisierung des Rechts häufiger geworden. Das gilt nicht nur für Verbindungen mit dem Familienrecht, sondern auch mit dem Arbeitsrecht (zur Vererblichkeit von Abfindungen vgl. Sarres, EE 07, 141). Der folgende Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls hinsichtlich der Schnittstelle zwischen Erbrecht und Medienrecht, ob ein Gegendarstellungsanspruch vererbbar ist.
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Das Unternehmertestament soll nicht dazu dienen, dass Unternehmen auf den Nachfolger zu übertragen. Denn die Unternehmensnachfolge muss vorzugswürdig bereits zu Lebzeiten erfolgen. Es soll vielmehr als Notfalllösung für den Fall eines unerwarteten Ablebens des Unternehmers dienen. Die Praxis zeigt allerdings, dass es vielfach bei Unternehmern bereits am wirksamen Testament fehlt. Ist es vorhanden, ergibt sich häufig, dass es veraltet ist. Eine Abstimmung mit der sich ändernden ...
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