05.10.2009 · Fachbeitrag aus EE · Prozesskostenhilfe
Klagt ein Miterbe aus eigenem Recht auf Leistung an die Erbengemeinschaft, sind grundsätzlich nur seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Anders ist dies, wenn der arme Miterbe lediglich vorgeschoben wird (OLG Saarbrücken 30.1.09, 5 W 39/09).
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05.10.2009 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverzeichnis
Der Pflichtteilsberechtigte steht außerhalb des Nachlasses und ist zur Berechnung der Pflichtteilsansprüche auf vollständige und wahrheitsgemäße Angaben des Erben angewiesen. Auskunftsinstrumente sind auch das privatschriftliche oder notarielle Verzeichnis gemäß §§ 2314, 260 BGB. Bei dessen Aufnahme kann der Pflichtteilsberechtigte zugezogen werden. Die Frage, ob sich seine Auskunftslage durch Anwesenheit bei der Bestands- ermittlung substanziell verbessert, behandelt der folgende ...
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05.10.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die seit dem 1.1.09 geltenden steuerlichen Wertansätze werden künftig verstärkt zu gesetzlich fingierten Schenkungen bei gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklauseln führen. Der folgende Beitrag zeigt die Probleme bei der steuerlichen Bewertung auf und gibt Ratschläge, wie bei der Gestaltung der Gesellschaftsverträge darauf reagiert werden sollte.
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05.10.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Bei Vorliegen eines wichtigen Grunds kann der Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht auf Antrag entlassen werden (§ 2227 BGB). Neben der in § 2219 BGB geregelten Haftung ist die Entlassung aus dem Amt gerade bei einer langjährigen Verwaltungsvollstreckung die wesentliche Sanktion für pflichtwidriges Verwaltungshandeln des Testamentsvollstreckers. Das Nachlassgericht hat dabei ein Ermessen auszuüben, das von den Instanzengerichten ggf. noch nachgeholt werden kann. Wurde dem ...
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02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasswert
Erbrechtliche Wertermittlungsansprüche sind für die Rechtsverfolgung (z.B. von Pflichtteilsberechtigten) von erheblicher praktischer Bedeutung. Sie helfen dem Kläger, Zahlungsanträge hinreichend beziffern zu können. Der folgende Beitrag fasst drei wichtige Entscheidungen hierzu zusammen.
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02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbrechtsreform
In EE 08, 174 haben wir auf die geplante gesetzliche Neuregelung der §§ 2057a und b BGB und deren Tragweite hingewiesen. Die Reform kam jedoch nur verkürzt zustande (siehe Damrau, EE 09, 132). § 2057b BGB-E, der im Rahmen der Ausgleichung eine nachträgliche erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen ermöglichen sollte, wurde fallengelassen. Stattdessen wird die Ausgleichungspflicht nach § 2057a Abs. 1 BGB künftig nicht mehr davon abhängen, dass der pflegende Angehörige auf ...
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02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Artikel 26 Abs. 5 EGBGB regelt auch die Frage, nach welchem Statut sich die Wirksamkeit des Widerrufs einer wechselbezüglichen letztwilligen Verfügung richtet (hier: Erschwerung des Widerrufs durch das Erfordernis des Zugangs) (OLG Frankfurt 14.5.09, 26 U 31/08).
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02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Rechtsprechungsübersicht
In der folgenden Rechtsprechungsübersicht werden Ihnen in Kurzform die wichtigsten Entscheidungen im Erbrecht aus 2008 zu den Themen Testament (Vorlage, Auslegung, Ehegattentestament, Testierwille) und Testamentsvollstreckung vorgestellt, die Sie kennen müssen.
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02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Einem Klassiker der steuerlichen Gestaltungsberatung ist durch die Erbschaftsteuerreform die Grundlage entzogen. Die Übertragung von nicht begünstigtem Vermögen - insbesondere Grundvermögen - auf eine gewerblich geprägte Personengesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. bringt keine steuerlichen Vorteile mehr. Denn nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 ErbStG ist nun Dritten zur Nutzung überlassener Grundbesitz vom begünstigten Vermögen grundsätzlich ausgenommen. Die Gestaltungsberatung ...
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02.09.2009 · Fachbeitrag aus EE · Verjährung
Bei der Darstellung der der Regelverjährung unterliegenden Ansprüche in der letzten Ausgabe (EE 09, 135) war auch der Anspruch auf Auseinandersetzung nach § 2042 BGB aufgeführt. Richtig ist, dass dieser Anspruch gem. § 2042 Abs. 2, § 758 BGB unverjährbar ist.
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