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05.10.2009 |Nachlassverzeichnis

§ 2314 Abs.1 S. 2 BGB: (Auskunfts-)Recht ohne Durchschlagskraft?

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Der Pflichtteilsberechtigte steht außerhalb des Nachlasses und ist zur Berechnung der Pflichtteilsansprüche auf vollständige und wahrheitsgemäße Angaben des Erben angewiesen. Auskunftsinstrumente sind auch das privatschriftliche oder notarielle Verzeichnis gemäß §§ 2314, 260 BGB. Bei dessen Aufnahme kann der Pflichtteilsberechtigte zugezogen werden. Die Frage, ob sich seine Auskunftslage durch Anwesenheit bei der Bestands- ermittlung substanziell verbessert, behandelt der folgende Beitrag. 

 

1. Ausgangslage

Im Rahmen der Auskunftserteilung stellt sich die Frage, welche auch terminorientierten Mitwirkungspflichten dem Erben obliegen und welche Mitwirkungsrechte der Pflichtteilsberechtigte geltend machen kann. 

 

Beispiel

Pflichtteilsberechtigter P ist misstrauisch. Er geht davon aus, dass der Erbe E nicht alle Nachlassgegenstände offenbart. Daher möchte er bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses, das in der Wohnung von E erfolgen soll, anwesend sein. Insbesondere möchte er E auf bestimmte Nachlassgegenstände hinweisen. E hält das Kommen für unzulässig, da das vom Notar aufgenommene Verzeichnis die Präsenz von P überflüssig mache. Zudem müsse sich P an den vorgegebenen Termin von E am 10.9.09 halten. Wie ist die Rechtslage? 

 

2. Pflichten des Erben E

Als Auskunftsschuldner muss E mit angemessenem Aufwand dafür Sorge tragen, dass P seine Anwesenheit zeitlich organisieren und einen Termin auch einhalten kann. Also muss E aktiv werden und sich mit P abstimmen. Er ist gehalten, dem P mehrere Auswahltermine zu offerieren. Andernfalls könnte E im schlimmsten Fall die ihm nicht genehme Anwesenheit des P vereiteln (zur Mitwirkungspflicht OLG Brandenburg, ZErb 04, 104, 105) z.B., wenn sich in der Wohnung des Erblassers Nachlassgegenstände befinden, die der E dem Nachlassvermögen unlauter entziehen möchte. 

 

3. Mitwirkungsrechte des Pflichtteilsberechtigten P

Nach h.M. steht außer Frage, dass P bei der Aufnahme des Verzeichnisses anwesend sein kann, aber (wohl) keine qualifizierten Mitwirkungsrechte hat (Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2314 Rn. 6). Nicht eindeutig geklärt ist daher, welcher konkrete Zweck durch die anerkannte Anwesenheitsberechtigung des P erreicht werden kann. Wenn sein Erscheinen gleichzeitig aber maßgebliche Mitwirkungsrechte (Fragen, Hinweise) ausschließen würde, wäre seine Präsenz in der Wohnung des E oder in anderen Fällen an anderen Orten der Bestandsermittlung ohne konkrete Auswirkung, also im Ergebnis objektiv entbehrlich. Sie könnte allenfalls ein unausgesprochenes Druckmittel gegen den auskunftspflichtigen Erben darstellen. Dem stehen aber Sinn und Zweck des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB entgegen, wonach es im Interesse der Beteiligten liegt, zeitnah nach dem Erbfall den Nachlassbestand zu sichern und zu bewerten. 

 

Insbesondere auch „zur Herstellung des Nachlassverzeichnisses “ sollte daher der Pflichtteilsberechtigte zugelassen werden. (KG FamRZ 96, 767 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Dieses Recht kann daher nur dahin verstanden werden, P zumindest Anregungen zu gestatten und im Einvernehmen mit E den Wert von Nachlassgegenständen zu bestimmen oder weiteres Vorgehen zu vereinbaren. „ Zur Herstellung des Verzeichnisse der Nachlassgegenstände“ kann bei lebensnaher Auslegung nicht dahin interpretiert werden, dem Pflichtteilsberechtigten bei der Bestands- ermittlung ausschließlich die Rolle des Zuschauers zuzuweisen. Sicherlich dürfte ihm im Rahmen sachlicher Hinweise gestattet sein, Ergänzungen oder Erläuterungen zu einzelnen Nachlassgegenständen anzubringen oder offene Bewertungsfragen bei Inaugenscheinnahme von Gegenständen zu klären. Zudem wäre es vor Ort auch möglich, sich bei einzelnen Gegenständen auf einen bestimmten Wert zu einigen, der vergleichsfördernd in das Verzeichnis ad hoc aufgenommen werden könnte. 

 

Rechtsprechung und Literatur zu diesen Fragen sind rar und in der Regel dient die - bisher singulär gebliebene - Entscheidung des KG als Maßstab. Aber auch diese Entscheidung gibt Anlass zur Auslegung des Mitwirkungsrechts des Pflichtteilsberechtigten. Den Pflichtteilsberechtigten gänzlich auszuschließen, wäre nach der Gesetzeslage verfehlt. Die Grenze seiner sachlichen Mitwirkung beginnt sicherlich dort, wo sachfremd Angaben des Erben bezweifelt werden oder der Pflichtteilsberechtigte den Termin dazu missbraucht, um Konflikte auszutragen. Eine Präzisierung solcher Rechte im Einzelnen bleibt noch weitergehender Rechtsprechung vorbehalten. 

 

4. Versicherung der Vollständigkeit an Eides statt

Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen vermeintlicher Falschangaben des Erben in einem Verzeichnis die Klärung von möglichen Widersprüchen allenfalls durch die eidesstattliche Versicherung des Erben erreichen. Hierfür wäre der Zeitpunkt der Aufnahme des Verzeichnisses ohnehin nicht geeignet, da in dieser Phase eine objektive Klärung der Verhältnisse nicht möglich ist (Palandt/Edenhofer, a.a.O.; vgl auch Sarres, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2004, S. 36). Allerdings setzt die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den angeblich nachlässigen Erben voraus, dass Anhaltspunkte für seine fehlerhaften Angaben vorhanden sind und diese auch durch einen entsprechenden Sachverhalt glaubhaft gemacht werden können. Häufig erscheint der Weg über die eidesstattliche Versicherung wenig erfolgversprechend, da dem Pflichtteilsberechtigten notwendige Anknüpfungspunkte für ein nachweisbares Fehlverhalten des Erben nicht zugänglich sind (van der Auwera ZEV 08, 359). Der Auskunftsgläubiger wird sich im Einzelfall damit abfinden müssen, dass der Erbe als Auskunftsschuldner die reale Möglichkeit hat, zumindest bisher nicht bekannte bzw. nicht nachvollziehbare Nachlassmasse der Dokumentation durch das Nachlassverzeichnis und damit im Ergebnis der Pflichtteils-berechnung zu entziehen. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2009 | Seite 171 | ID 130543