01.07.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Weder ein Einspruch noch eine Klage oder Revision haben - von Ausnahmen abgesehen (z.B. § 284 Abs. 6 AO) - aufschiebende Wirkung. D.h., auch wenn ein Rechtsbehelf dagegen eingelegt wird, kann die Finanzbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt vollziehen. Der Steuerpflichtige muss also z.B. die streitige Steuer zum fälligen Zeitpunkt zahlen, § 361 Abs. 1 AO, § 69 Abs. 1 FGO. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann jedoch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt werden, § ...
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der Kapitalertragsteuer anzusetzen.
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02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Vollmacht über den Tod hinaus
Neben der Regelung der Erbfolge ist es für den Testierenden und die Rechtsnachfolger gleichermaßen wichtig, für den Eintritt des Erbfalls Handlungsfähigkeit herzustellen. Neben der Anordnung der Testamentsvollstreckung gibt es ein weiteres Instrument für den Erblasser, Einfluss auf den Nachlass über den Tod hinaus zu nehmen: Es entspricht ganz h.M., dass der Erblasser eine Vollmacht über seinen Tod hinaus erteilen kann. Der Beitrag informiert Sie insoweit über das Wichtigste.
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02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
Gemäß § 1901a BGB kann der Betroffene in einer Patientenverfügung für bestimmte zukünftige Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe verbindliche Anweisungen erteilen oder auch deren Unterlassungen verbindlich anordnen. Die hierfür erforderlichen konkret formulierten Maßnahmen für zukünftiges ärztliches Handeln stellt eine besondere Herausforderung für die zukünftige Rechtspraxis dar und bietet schon jetzt Anlass, ältere ...
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02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Die Testamentsvollstreckung ist eines der zentralen Gestaltungsinstrumente des Erbrechts. Dabei ist die Ernennung des Testamentsvollstreckers (TV) besonders bedeutsam. Der Beitrag stellt die im Zusammenhang mit der Ernennung stehenden Besonderheiten dar und gibt Handlungshinweise.
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02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
EuGH: § 16 Abs. 2 ErbStG verstößt gegen Gemeinschaftsrecht: Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zurzeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, ...
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02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
BGH ändert Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche: Der insbesondere für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat folgende seit dem Inkrafttreten des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt: Der Erblasser hat die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung durch eine widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet. Auf Grundlage welchen Werts kann nun ein Pflichtteilsberechtigter eine ...
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02.06.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
In der Praxis kann eine sog. Güterstandsschaukel eingesetzt werden, um das Pflichtteilsrecht von Abkömmlingen, z.B. den Pflichtteil erstehelicher oder nicht ehelicher Kinder gem. §§ 2303 ff. BGB, zu reduzieren. Ein Entzug des Pflichtteils gem. § 2333 BGB scheitert regelmäßig, da die strengen Voraussetzungen nicht vorliegen. Bei einer lebzeitigen Überlassung an den anderen Ehegatten besteht 10 Jahre lang das Risiko des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB. Dies gilt, auch ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament ist nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wurde und dem durch wirksame Vollmacht ausgestatteten Vertreter eines Ehegatten zugeht. In der Rechtspraxis kann Streit über den Widerruf des Testaments und die neue Erbberechtigung entstehen, wenn der Vollmachtgeber nach Vollmachtserteilung geschäftsunfähig geworden ist. Mit dieser Frage befasste sich die nachstehende Entscheidung.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Güterstandsschaukel: Diese erbschaftsteuerlichen Möglichkeiten und Grenzen müssen Sie kennen.
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