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02.06.2010 |Patientenverfügung

Nur konkrete Handlungsanweisungen sichern wirksame Patientenverfügung

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Gemäß § 1901a BGB kann der Betroffene in einer Patientenverfügung für bestimmte zukünftige Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe verbindliche Anweisungen erteilen oder auch deren Unterlassungen verbindlich anordnen. Die hierfür erforderlichen konkret formulierten Maßnahmen für zukünftiges ärztliches Handeln stellt eine besondere Herausforderung für die zukünftige Rechtspraxis dar und bietet schon jetzt Anlass, ältere Patientenverfügungen auf den Prüfstand zu stellen. Der folgende Beitrag befasst sich mit Abgrenzungsfragen (zu Erscheinungsformen der Patientenverfügung, Änderung, Widerruf und Neuerrichtung vgl. auch Sarres, EE 10, 81).  

 

Gesetzgeber gibt wenig Hilfestellung

Folgende Formulierungen erfüllen nicht die Anforderung an eine wirksame Patientenverfügung und haben keine Bindungswirkung, wenn es um eine zukünftige Behandlung oder Behandlungswünsche geht: 

 

  • „Wenn ich einmal sehr krank und nicht mehr in der Lage bin, ein für mich erträgliches umweltbezogenes Leben zu führen, möchte ich würdevoll sterben dürfen.“ (BT-Drucksache 16/8442, S. 13)

 

 

  • „Falls ich wegen Alters, Unfalls oder Krankheit medizinisch behandelt werden muss, ist es mein unbedingter Wille, dass keine lebensverlängernden Maßnahmen ergriffen werden, wenn ein menschenwürdiges Weiterleben nicht gewährleistet ist.“ (AG Siegen RNotZ 08, 351)

 

  • „Wenn ich sterbenskrank bin, soll mich mein Hausarzt Dr. ... betreuen, der mich seit zwanzig Jahren kennt. Er weiß, was gut für mich ist.“

 

Praxishinweis: Diese Formulierungen in Patientenverfügungen enthalten keine vorweggenommenen Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in eine bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahme (BT-Drucksache 16/8442, S. 13). 

 

Bestimmtheitsanforderungen

Eine generelle Leitlinie, wann eine im vorhinein festgelegte Patientenverfügung i.S. des § 1901a Abs. 1 BGB bestimmt genug ist, kann es wegen der erst Jahre oder Jahrzehnte später eintretenden Behandlungssituation nicht geben. Bei der Formulierung von Patientenverfügungen drängt sich aber allein deshalb schon ein hoher Aufwand auf, weil sie durch den medizinischen Fortschritt schnell überholt sein können. Daher sollten auch neue medizinische Errungenschaften und sich daraus ableitende Behandlungswünsche aufgenommen werden. 

 

Ein gesunder Mensch wird sicher besonders genaue und zahlreiche Anweisungen und Alternativanweisungen in seine Patientenverfügung aufnehmen müssen, weil er bei Errichtung der Verfügung überhaupt keine Vorstellung davon haben kann, welche Krankheit ihn treffen wird und welche ärztlichen Eingriffe oder Therapien für ihn infrage kommen. 

 

Vorerkrankungen - Musterformulierung einer Patientenverfügung

Anders ist, wenn der Betroffene bereits an einer bestimmten Krankheit leidet und er Maßnahmen für ein vorhersehbares Fortschreiten des Leidens vorbestimmten will.  

 

Musterformulierung: Patientenverfügung bei Vorerkrankung

Seit ... leide ich an ... Erkrankung (med. Fachterminus). Heute befindet sich die Krankheit in dem vom Facharzt … Dr. ... festgestellten Stadium (genaue Bezeichnung, Beschreibung). Nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen führt diese Erkrankung in den nächsten ... bis … Jahren zu verschiedenen drastischen Ausfallerscheinungen, insbesondere zur Einschränkung oder zum Wegfall der ... (Einschub Fachterminus). Für das Stadium beginnender Aussetzung der ... (ggf. medizinische Terminologie) ordne ich an, dass folgende ärztliche Maßnahmen vorgenommen werden dürfen: ... 

 

Folgende ärztliche Maßnahmen müssen unterbleiben: ... 

 

Zur gezielten Linderung meiner voraussichtlich eingetretenen Beschwerden (genauere Bezeichnungen: ...) verlange ich die Verabreichung von Medikamenten, z.B. ... (Termini). Hierbei nehme ich bewusst in Kauf, dass die Medikation zur Verkürzung meines Lebens führt. 

 

(Ort, Datum und Unterschrift) 

 

Medizinische Terminologie zukünftig erforderlich

§ 1901a Abs. 1 BGB macht strikte Vorgaben für das Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung. Denn es muss Festlegungen geben, die „auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen“. Daher erscheint es sinnvoll, mit dem Arzt zu sprechen und ihn zu bitten, bei der Formulierung zu helfen, bevor der Betreffende eine Patientenverfügung errichtet. Damit soll erreicht werden, dass die auch verwendeten medizinischen Fachausdrücke dazu führen, dass die Patientenverfügung nicht auslegungsbedürftig wird oder Widersprüche auslöst. Eine Kooperation der Disziplinen erscheint geboten. 

 

Kritik an zu hohem Bestimmtheitserfordernis

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die Patientenverfügung möglichst so determiniert sein, dass auch Mediziner sie später einfach umsetzen können. Problematisch ist aber, dass der Betroffene als Nichtmediziner mit den Formulierungen einer „schlüssigen Verfügung“ überfordert sein kann. Dies könnte die Patientenverfügung im Einzelfall entwerten. Daher soll es für die Patientenverfügung als Handlungsanweisung an den Arzt z.B. ausreichen, sich als Patient bei späterem z.B. „irreversiblem Koma“ gegen die Einleitung bzw. für den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 69. Aufl., § 1901a Rn. 6; zurückhaltend zum Bestimmtheitserfordernis auch Renner, ZNotP 09, 371; ausführlich Müller, DNotZ 10, 178). 

 

Kooperation zwischen Beratern und Medizinern?

Wegen der hohen Anforderungen an die Schlüssigkeit von Patientenverfügungen sind eine medizinische Beratung des Betroffenen sowie die Zusammenarbeit von Ärzten des Betroffenen und seinem Rechtsberater sinnvoll. Es ist ratsam, rechtzeitig medizinische Fragen zu klären und die passende medizinische Terminologie zu verwenden, um diese im Einzelfall anzupassen. 

 

Allerdings gibt es keine Pflicht zur Beratung, was wegen der weitreichenden Bedeutung einer Patientenverfügung dazu führen dürfte, dass die potenziellen Verfasser einer Verfügung das Risiko tragen, keine tragfähige Patientenverfügung zu errichten (vgl. Höfling, NJW 09, 2849, 2852). 

 

Relativierungen

Die strenge gesetzliche Regelung des § 1901a Abs. 1 BGB, deren Einhaltung für den Betroffenen den „sichersten Weg“ darstellen dürfte, lässt sich relativieren. Liegt eine unwirksame Patientenverfügung mangels Schlüssigkeit vor, kann nach § 1901a Abs. 2 BGB der mutmaßliche Wille des Betroffenen ermittelt werden.  

 

Weiterhin unabhängig von der Wirksamkeit einer Patientenverfügung sowie der Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens garantiert das ärztliche Berufsrecht eine Basisversorgung für den Betroffenen. Dies folgt eindeutig aus den Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung (Präambel/Auszug), Deutsches Ärzteblatt 04, 101. Danach ist es Aufgabe des Arztes, unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wieder herzustellen sowie Leiden zu lindern und Sterbenden bis zum Tod beizustehen. Die ärztliche Verpflichtung zur Lebenserhaltung besteht daher nicht unter allen Umständen. So gibt es Situationen, in denen sonst angemessene Diagnostik und Therapieverfahren nicht mehr angezeigt und Begrenzungen geboten sein können. Dann tritt palliativ-medizinische Versorgung in den Vordergrund. Die Entscheidung hierzu darf nicht von wirtschaftlichen Erwägungen abhängig gemacht werden. 

 

Unabhängig von anderen Zielen der medizinischen Behandlung muss der Arzt in jedem Fall für eine Basisbetreuung sorgen. Dazu gehören u.a.: menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege, Lindern von Schmerzen, Atemnot und Übelkeit sowie Stillen von Hunger und Durst. Art und Ausmaß einer Behandlung sind gemäß der medizinischen Indikation vom Arzt zu verantworten. Dies gilt auch für die künstliche Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr. Er muss dabei den Willen des Patienten beachten (vgl. bestätigend BT-Drucksache 16/8442, S. 13 zur Differenzierung zwischen Patientenverfügung und Basisversorgung). 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 106 | ID 136126