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04.05.2010 |Gestaltungspraxis

Güterstandsschaukel: Chancen und Grenzen

von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

Im Anschluss an den vorherigen Beitrag (S. 83) werden im Folgenden die erbschaftsteuerlichen Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltungsform der sogenannten Güterstandsschaukel aufgezeigt. 

 

Grundlagen

Als Güterstandsschaukel wird die bewusste Änderung des ehelichen Güterstands bezeichnet, die zu Lebzeiten der Ehegatten erfolgt. Güterstandsschaukeln können zivil- oder auch steuerrechtlich motiviert sein. Es handelt sich um eine Gestaltung, bei der die Ehegatten die Zugewinngemeinschaft durch formwirksamen (notariellen) Ehevertrag bei Fortbestand der Ehe beenden. Die Zugewinngemeinschaft wird dabei tatsächlich güterrechtlich abgewickelt, indem die Ausgleichsforderung berechnet wird. Dies ist nach Ansicht des BFH im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu beachten. Steuerrechtlich ist es interessant, die Zugewinngemeinschaft erst zu beenden und anschließend neu zu begründen. 

 

Übersicht: Vorgehensweise und Wirkung der Güterstandsschaukel
  • Zunächst vereinbaren Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, den Güterstand der Gütertrennung, § 1414 S. 1 BGB. Dabei bleibt die konkrete Zugewinnausgleichforderung steuerfrei. Erforderlich hierfür ist jedoch, dass der Güterstand formell beendet wird, indem Gütertrennung vereinbart wird. Praxishinweis: Der bloße zwischenzeitliche schuldrechtliche Ausgleich eines rechnerischen Zugewinns - bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft, ohne dass der Güterstand beendet wird - lässt bürgerlichrechtlich keine gesetzliche Ausgleichsforderung gemäß § 1378 BGB und damit auch keine steuerfreie Ausgleichsforderung gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG entstehen (sog. „fliegender Güterstandswechsel“, BFH ZEV 06, 41).

 

  • Anschließend vereinbaren die Ehegatten, nachdem sie wirksam die Gütertrennung vereinbart haben, wieder den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies lässt nach Auffassung des BFH die vorher durch tatsächliche güterrechtliche Abwicklung der (früheren) Zugewinngemeinschaft entstandene steuerfreie Ausgleichsforderung unberührt (ZEV 05, 490).
 

Nach Maßgabe des § 1380 BGB wird auf die Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB) eines Ehegatten angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zugewendet wurde (zur Berechnung der auf die Ausgleichsforderung anzurechnenden Schenkungen: Ebeling, ZEV 06, 19). Die erforderliche Anrechnungsbestimmung wird unter den Voraussetzungen des § 1380 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erlischt die Schenkungsteuer für die seinerzeitige Zuwendung mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit die Ausgleichsforderung angerechnet wurde. Damit ist es möglich, durch ehevertragliche Gestaltung nachträglich eine entstandene Schenkungsteuer für früher erfolgte Ehegattenschenkungen entfallen zu lassen. Umstritten ist, ob § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG trotz des Wortlauts auch auf die Fälle des fiktiven Zugewinnausgleichs nach § 5 Abs. 1 ErbStG anzuwenden ist (vgl. Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, § 29 ErbStG, Rn. 40; Wachter, ZNotP 07, 50). 

 

Grenzen der Gestaltung

Die Grenzen der Gestaltung liegen dort, wo es den Beteiligten darauf ankommt, dem überlebenden Ehegatten eine überhöhte Ausgleichsforderung zukommen zu lassen (BFH BStBl II 89, 897). Die Finanzverwaltung knüpft an die Rechtsprechung an. Sie klassifiziert Vereinbarungen, die einem Ehegatten für den Fall der Beendigung der Zugewinngemeinschaft eine erhöhte güterrechtliche Ausgleichsforderung verschaffen, als steuerliche Schenkung auf den Todesfall bzw. unter Lebenden.  

 

Voraussetzung dafür ist aber, dass damit in erster Linie nicht güterrechtliche, sondern erbrechtliche Wirkungen herbeigeführt werden sollen (R 12 Abs. 2 S. 2 ErbStR; krit. Viskorf, ZEV Jahrestagung 00/01, 21; Geck, ZErb 04, 21). Letzteres soll der Fall sein, wenn der Zeitpunkt des Beginns des Güterstands vor dem Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses liegt oder ein abweichendes Anfangsvermögen vereinbart wird und sich hierdurch die Ausgleichsforderung des anderen Ehegatten im Gegensatz zur Situation ohne die Modifizierung erhöht (R 12 Abs. 2 S. 2 ErbStR; krit. Viskorf, a.a.O.; Geck, a.a.O.).  

 

Liegt eine im Ausgleichsanspruch versteckte Schenkung vor, tritt der Erwerb aber nicht bereits bei Vertragsschluss ein. Vielmehr erfolgt die Vermögensverschiebung erst, wenn der Güterstand beendet wird. Bis dahin stellt die geplante Erhöhung der Ausgleichsforderung lediglich eine Erwerbschance des günstiger gestellten Ehegatten dar, die noch nicht als Zuwendung behandelt werden kann. Betroffene Eheverträge können daher noch korrigiert werden, bis der Güterstand beendet wird. Eine andere Frage ist jedoch, ob der begünstigte Ehepartner hier bereit ist mitzuwirken. 

 

Bei dem ehevertraglich vereinbarten zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich, ohne dass gleichzeitig die Zugewinngemeinschaft beendet wird, handelt es sich zivilrechtlich um nichts anderes als eine Modifizierung des bisherigen Güterstands und damit gleichzeitig um eine Beendigung der Zugewinngemeinschaft in ihrer bisherigen Form. Dies könnte in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 ErbStG mit einbezogen sein (Hüttemann, DB 99, 248). Rechtsprechung und Finanzverwaltung folgen dem unter Berufung auf den Wortlaut des § 5 Abs. 2 ErbStG nicht und klassifizieren die aufgrund einer derartigen Vereinbarung entstehende Ausgleichsforderung als steuerbare unentgeltliche Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH BFH/NV 06,63; R 12 Abs. 3 ErbStR; H 12 ErbStH „Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft“). Wird der Güterstand später durch den Tod eines Ehegatten oder zu Lebzeiten beendet und die im Wege des zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs erhaltene Zuwendung auf die Ausgleichsforderung angerechnet (§ 1380 Abs. 1 BGB), erlösche insoweit gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit. Die Korrekturvorschrift des § 29 ErbStG verlöre ihren Sinn, wenn der zwischenzeitliche Zugewinnausgleich für nicht steuerbar gehalten würde (BFH BStBl II 94, 366; Gebel, DStZ 93, 451).  

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 87 | ID 135466