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01.07.2010 |Erbschaftsteuer

Steuerbescheid: Aussetzung der Vollziehung

von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

Weder ein Einspruch noch eine Klage oder Revision haben - von Ausnahmen abgesehen (z.B. § 284 Abs. 6 AO) - aufschiebende Wirkung. D. h., auch wenn ein Rechtsbehelf dagegen eingelegt wird, kann die Finanzbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt vollziehen. Der Steuerpflichtige muss also z.B. die streitige Steuer zum fälligen Zeitpunkt zahlen, § 361 Abs. 1 AO, § 69 Abs. 1 FGO. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann jedoch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt werden, § 361 Abs. 2 AO, § 69 Abs. 2 FGO. Dazu im Einzelnen: 

 

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) sollte zweckmäßigerweise mit Einlegung des Rechtsbehelfs, kann aber auch später gestellt werden. Die Finanzbehörde kann auch ohne Antrag die Vollziehung aussetzen. Ist ein Verwaltungsakt schon vollzogen, z.B. wenn die strittige Steuer bereits bezahlt wurde, kommt eine Aufhebung der Vollziehung in Betracht. Eine Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich bereits geleisteter Vorauszahlungen bzw. einbehaltener Abzugsbeträge, z.B. Lohn- oder Kapitalertragsteuer, ist jedoch grundsätzlich nicht möglich. 

 

Durch die AdV wird die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts nachträglich gehemmt. Für die Dauer der genannten Aussetzung entfällt die Erhebung von Säumniszuschlägen. Sollte sich dem Finanzamt die Möglichkeit der Aufrechnung aufgrund einer gleichzeitig bestehenden Erstattungsforderung bieten, darf es hiervon keinen Gebrauch machen (BFH BStBl. 96 II, 55). Die AdV - ihre wirksame Bekanntgabe vorausgesetzt - führt zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung, § 231 Abs. 1 AO. Soweit der Rechtsbehelf keinen Erfolg hatte, werden Aussetzungszinsen i.H. von 0,5 Prozent pro Monat erhoben, §§ 237, 238 Abs. 1 AO. 

Die Voraussetzungen für die AdV sind für alle Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Klage, Revision) grundsätzlich gleich: Die Vollziehung wird ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, § 361 Abs. 2 S. 2 AO, § 69 Abs. 2 S. 2 FGO. 

 

Aus der Formulierung des § 69 Abs. 2 S. 2 i.V. mit Abs. 3 S. 1 HS. 2 FGO als Sollvorschrift folgt zunächst, dass bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts das FG dessen Vollziehung im Regelfall aussetzen muss. Trotz des Vorliegens solcher Zweifel kann aber in besonders gelagerten Ausnahmefällen die AdV dennoch ausnahmsweise abgelehnt werden. Ein solcher Sonderfall liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen. Ist dies der Fall, ist die Gewährung von AdV zwar nicht per se ausgeschlossen, sie setzt aber wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus. 

Entscheidung des BFH vom 1.4.10

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach In-Kraft-Treten der Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.08 ausgeführte Schenkung eines Geldbetrags festgesetzt hat, wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung auszusetzen ist. Der BFH lehnte die AdV ebenso - wie bereits in erster Instanz das FG München - ab. 

 

Zur Begründung führte der BFH aus, eine auf ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift gestützte AdV setze jedenfalls unter den besonderen Umständen des Streitfalls ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus. Bei der Prüfung, ob ein solches Aussetzungsinteresse bestehe, sei dieses mit den gegen die Gewährung von AdV sprechenden öffentlichen Belangen abzuwägen. Im Streitfall komme dem öffentlichen Interesse am Vollzug des ErbStG der Vorrang zu. Denn die vom Steuerpflichtigen angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken würden im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung des ganzen Gesetzes führen. Zudem seien Bedeutung und Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen. Da sich die festgesetzte Steuer auf lediglich knapp 20 Prozent des dem Steuerpflichtigen zugewendeten Geldbetrags belaufe, sei ihm die (vorläufige) Entrichtung der Steuer ohne Weiteres zumutbar. Auf die Frage, ob das ErbStG in der gegenwärtig geltenden Fassung verfassungsgemäß ist, brauchte der BFH danach nicht einzugehen. 

Resümee

Nach Ansicht des BFH gilt folgender Grundsatz:  

 

  • Jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommene Gesetz hat Vorrang, wenn die AdV eines Steuerbescheids im Ergebnis dazu führen würde, dass das ganze Gesetz vorläufig nicht angewendet würde.
  • Ferner muss der Eingriff, der durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids beim Steuerpflichtigen im Einzelfall eintritt nach Bedeutung und Schwere als eher gering einzustufen sein.
  • Der Eingriff darf auch keine dauerhaft nachteiligen Wirkungen haben.

 

Wann hier die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 111 | ID 136712