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02.06.2010 |Pflichtteil

BGH ändert Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche

von RA und Notar a.D. Jürgen Gemmer, FA für Steuerrecht, Magdeburg

Der insbesondere für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat folgende seit dem Inkrafttreten des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt: Der Erblasser hat die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung durch eine widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet. Auf Grundlage welchen Werts kann nun ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen? Der BGH hat seine bisherige, an der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien anknüpfende Rechtsprechung aufgegeben (Urteile vom 28.4.10, IV ZR 73/08, n.v., Abruf-Nr. 101424, und IV ZR 230/08, n.v., Abruf-Nr. 101425). Das Wichtigste dazu vorab in Kurzform: 

 

Fälle des BGH

In beiden Fällen hatten die Kläger jeweils als enterbte Söhne des Erblassers gegen die Erben Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, die sie auf Grundlage der ausbezahlten Versicherungsleistungen berechnen wollten. Die jeweiligen Berufungsgerichte hatten die entscheidende Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet. Das OLG Düsseldorf hatte den Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Grundlage der vollen Versicherungssumme berechnet und sich damit einer neueren Tendenz in Literatur und Rechtsprechung angeschlossen (ZEV 08, 292; siehe hierzu auch Gemmer, EE 10, 66). Das KG (Urteil vom 13.3.08, 16 U 35/07, n.v., Abruf-Nr. 083718) war hingegen auf der Grundlage der bisherigen BGH-Rechtsprechung von der - geringeren - Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien als Berechnungsgrundlage ausgegangen.  

 

Lösung des BGH

Der BGH hat beide Urteile aufgehoben und die Verfahren an die Berufungsgerichte zurückverwiesen. Mit seiner Rechtsprechungsänderung ist er somit einer Tendenz in Literatur und Rechtsprechung entgegengetreten, die - unter Berufung auf ein Urteil des IX. Zivilsenats des BGH zu einer ähnlichen Fragestellung im Insolvenzrecht (siehe BGHZ 156, 350) - bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs auf die gesamte Versicherungssumme abstellen wollte. Für alle noch nicht rechtskräftig entschiedenen Fälle gilt ab sofort Folgendes:  

 

  • Es kommt allein auf den Wert an, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können.

 

  • In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung abzustellen.

 

  • Je nach Lage des Einzelfalls kann aber auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert herangezogen werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Erblasser die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu einem höheren Preis an einen gewerblichen Ankäufer hätte verkaufen können.

 

  • Der objektive Marktwert ist aufgrund abstrakter und genereller Maßstäbe unter Zugrundelegung der konkreten Vertragsdaten des betreffenden Versicherungsvertrags festzustellen. Die persönliche Lebenserwartung des Erblassers aufgrund subjektiver individueller Faktoren darf hingegen bei der Wertermittlung nicht in die Bewertung einfließen.

 

Fazit

In Deutschland liegen die in Lebensversicherungsverträge investierten Beträge einerseits im Milliardenbereich. Die widerruflich ausgestaltete Einräumung von Bezugsrechten ist andererseits schon seit langem ein weit verbreitetes Mittel bei der Nachlassgestaltung. Daher wird der Rechtsprechungsänderung neben der rechtlichen Bedeutung auch eine erhebliche wirtschaftliche und praktische Wirkung zukommen. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: 

 

Beispiel

Der Erblasser E hat zwei Kinder, seinen Sohn S und seine Tochter T. Seine Ehefrau ist vorverstorben. E hat S testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Am 2.1.08 schließt E eine Lebensversicherung mit widerruflicher Bezugsberechtigung zugunsten des S ab. Bis zum Erbfall sind Prämien in Höhe von 2.000 EUR gezahlt. Nach Eintritt des Erbfalls im Dezember 09 zahlt die Versicherung 100.000 EUR an den Alleinerben S. Der Rückkaufwert beträgt 1.000 EUR. Die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteilsergänzungsanspruch der testamentarisch enterbten T beträgt nach 

 

  • neuer Rechtsprechung des BGH: 1.000 EUR (Regelfall),
  • bisheriger Rechtsprechung des BGH: 2.000 EUR und
  • bisheriger Rechtsprechung einiger OLGe: 100.000 EUR.
 

Praxishinweis: Das Beispiel verdeutlicht, dass die neue BGH-Rechtsprechung die Rechtsposition der Pflichtteilsergänzungsberechtigten im Regelfall verschlechtert hat. Der anwaltliche Vertreter des Pflichtteilsergänzungsberechtigten muss daher versuchen, einen höheren Veräußerungswert zu belegen, der bei einem Verkauf an einen gewerblichen Ankäufer zu erzielen gewesen wäre. Diese Preise sind in der Regel deutlich höher als die Rückkaufswerte der Versicherungen. 

 

Sobald die Entscheidungen in schriftlicher Form vorliegen, werden die Fundstellen in EE veröffentlicht und ggf. eingehender kommentiert. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 91 | ID 136121