03.11.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. 2. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines Freiberuflers. (BFH 17.3.10, II R 3/09, ZEV 10, 380, Abruf-Nr. 101960)
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Im Vergleich zu der Bedarfsbewertung nach dem bis zum 31.12.08 geltenden Recht führen die neuen Bewertungsverfahren im Durchschnitt zu deutlich höheren Werten. Damit sich die vereinfachte Grundstücksbewertung für den Steuerpflichtigen nicht nachteilig auswirkt, kann dieser gem. § 198 S. 1 BewG nachweisen, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag niedriger als der nach den §§ 179, 182 bis 196 BewG ermittelte Wert ist. Dazu im Einzelnen:
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03.11.2010 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Sofern keine ausdrückliche Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen wurde, ist der mutmaßliche Wille des Vorverstorbenen zu ermitteln. Bei der Auslegung des Erblasserwillens ist im Zweifel von Wechselbezüglichkeit auszugehen (OLG München 13.9.10, 31 Wx 119/10, n.v.).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Steuerrecht: Bei der Vermögensübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge ist der vorbehaltene Nießbrauch durch den Schenker ein beliebtes Gestaltungsinstrument, dessen Attraktivität sich durch die Erbschaftsteuerreform noch erhöht hat (Aufhebung § 25 ErbStG). Dazu im Einzelnen:
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO (BFH 4.2.10, II R 25/08, ZEV 10, 322).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Umsatzsteuer
Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstands durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung (BFH 13.1.10, V R 24/07, ZEV 10, 381).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk „steuerfrei“ geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen. 2. Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen das Finanzamt, wenn die Auskunft nicht der Wahrnehmung von Rechten im Besteuerungsverfahren dienen kann. (BFH 23.2.10, VII R 19/09, FamRZ 10, 899)
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Ein Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft hat nach dem Tod des Partners gegen dessen Erben keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB auf Rückzahlung von Sanierungsinvestitionen in ein ehemals gemeinsam bewohntes Haus (OLG Brandenburg 27.5.10, 9 U 2/09, n.v.).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Bei einem Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den Erben auf Auszahlung des Pflichtteils. Jedes von seinen Eltern enterbte Kind hat danach zwei Pflichtteilsansprüche, je einem beim Tod jedes Elternteils. Auch bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist die Erbfolge der Elternteile deutlich auseinander zu halten. Jeder der beiden eintretenden Erbfälle löst für den ...
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenzrecht
1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse. 2. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird im Zweifel mit der Beschlussfassung des Insolvenzgerichts wirksam; auf die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 3. Ist in dem Beschluss die Stunde der Aufhebung nicht angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Aufhebung die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluss ...
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