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04.10.2010 |Auskunft

Kein Auskunftsanspruch aus der Erbschaftsteuerakte mit Vermerk „steuerfrei“

von RA und Notar a.D. Jürgen Gemmer, FA Steuerrecht, Magdeburg

1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk „steuerfrei“ geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen. 
2. Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen das Finanzamt, wenn die Auskunft nicht der Wahrnehmung von Rechten im Besteuerungsverfahren dienen kann. 
(BFH 23.2.10, VII R 19/09, FamRZ 10, 899, Abruf-Nr. 101277)

 

Sachverhalt

Die Klägerin war Miterbin ihres im Februar 02 verstorbenen Vaters. Erbschaftsteuerbescheide ergingen damals nicht. Das Finanzamt sah nach Prüfung von Amts wegen von der Festsetzung ab, weil die Steuerfreibeträge nicht überschritten waren. Zu dem Erbfall waren Anzeigen von Kreditinstituten nach § 33 ErbStG eingereicht worden. Das Finanzamt legte die Akte mit dem Vermerk „steuerfrei“ ab. Ende 06 bat die Klägerin das Finanzamt, ihr Kopien der von den Kreditinstituten eingereichten Anzeigen zu überlassen, die sie im Erbschaftsstreit mit ihren Brüdern benötigte. Die Behörde lehnte dies ab und berief sich dabei auf das Steuergeheimnis. 

 

Entscheidungsgründe

Ein Erbe hat keinen Auskunftsanspruch gegen die Finanzbehörde, wenn kein Besteuerungsverfahren unter seiner Beteiligung durchgeführt worden ist. 

 

Eine Auskunftspflicht, wie sie die AO grundsätzlich vorsieht, setzt ein abgaberechtliches Rechtsverhältnis zwischen Auskunftsbegehrenden und der Finanzbehörde voraus. Hat das Finanzamt kein Besteuerungsverfahren durchgeführt, besteht ein solches Rechtsverhältnis nicht. 

 

Ein Anspruch auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Es fehlt insoweit an dem auf Festsetzung von Erbschaftsteuer gerichteten Steuerrechtsverhältnissen. Denn in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH kann eine Treuepflicht zur Auskunftserteilung nur anerkannt werden, wenn die Auskunft zur Wahrung von Rechten im Rahmen einer bestehenden Sonderverbindung unabdingbar ist.  

 

Im Entscheidungsfall lag es auf der Hand, dass die Finanzbehörde keine Treuepflicht zur Unterstützung verfahrensfremder Zwecke in Gestalt des zivilrechtlichen Erbschaftsstreites treffen konnte. 

 

Praxishinweis

Jeder Praktiker, der mit Erbrechtstreitigkeiten befasst ist, kennt die Situation: Für die erfolgreiche Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche werden Informationen und Dokumente benötigt, um der Darlegungs- und Beweislast zu genügen. Gelingt dies nicht in gehörigem Maße, ist der prozessuale Misserfolg vorgezeichnet. 

 

Besonders die von Kreditinstituten der Finanzbehörde nach § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen eröffnen häufig eine wichtige und oftmals entscheidende Erkenntnisquelle, um einen Erbrechtsstreit erfolgreich durchzuführen. Deshalb liegt es nahe, bei der Finanzbehörde Kopien der von den Kreditinstituten eingereichten Anzeigen zu erbitten. Diese Möglichkeit hat der BFH in allen Fällen versagt, bei denen das Finanzamt die Steuerakte mit dem Vermerk „steuerfrei“ geschlossen hat. 

 

Im Hinblick auf die erbschaftsteuerlichen Freibeträge hat diese Entscheidung ganz erhebliche Bedeutung. Eine Vielzahl von Erbrechtsstreitigkeiten bewegen sich im Bereich der kleineren und mittleren Vermögen, bei denen es zu keiner Festsetzung von Erbschaftsteuer kommt, weil die Steuerfreibeträge nicht überschritten werden. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 174 | ID 139011