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·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpflicht des Nachlasspflegers

von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

Werden Nachlasspflegschaften in einem Umfang geführt, der die Annahme einer beruflichen Tätigkeit rechtfertigt, so wird eine solche Tätigkeit weder in einem anderen Gesetz als dem UStG noch im allgemeinen Sprachgebrauch als ehrenamtlich bezeichnet (BFH 19.4.12, V R 31/11, UStB  12, 308, Abruf-Nr. 123181).

Sachverhalt

Die Klägerin K war als Betreuerin und Nachlasspflegerin tätig. Im Streitjahr (2002) hatte K 40 Nachlasspflegschaften übernommen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte, das Finanzamt FA, unterwarf nicht nur die Tätigkeiten der K als Betreuerin der Umsatzsteuer, sondern forderte auch für ihre Umsätze aus Nachlasspflegschaften in Höhe von rund 23.600 EUR die Zahlung einer Umsatzsteuer. 2001 hatte K als Nachlasspflegerin über 100.700 EUR erzielt, in den Folgejahren erzielte sie zwischen rund 20.000 EUR und über 40.000 EUR. Die Klage der K, nach deren Meinung es sich um steuerfreie ehrenamtliche Tätigkeiten handele, blieb erfolglos (FG Hannover EFG 12, 663).

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören:

 

  • Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden,
  • Tätigkeiten, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet oder
  • die vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden (BFH BStBl II 10, 88; 08, 912).

 

K führte Nachlasspflegschaften in einem Umfang, der die Annahme einer beruflichen Tätigkeit rechtfertigte und nicht mehr ehrenamtlich war. Das BGB behandelt die Nachlasspflegschaft nur als ehrenamtlich, wenn sie unentgeltlich oder gegen einen Aufwendungsersatz nach § 1836 Abs. 2 BGB a.F. geführt wird. Wenn die Voraussetzungen für eine berufliche Ausübung der Nachlasspflegschaft vorliegen, liegt keine Ehrenamtlichkeit vor.

 

Nach § 1836 Abs. 1 S. 1 BGB wird die Vormundschaft unentgeltlich geführt. Die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften finden gemäß § 1915 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung auf die Pflegschaft. Die gesetzliche Grundkonzeption geht daher von der ehrenamtlich geführten Nachlasspflegschaft aus und setzt Unentgeltlichkeit und Ehrenamtlichkeit gleich. Im Regelfall soll keine Vergütung gezahlt werden. Die Festsetzung einer Vergütung nach § 1836 Abs. 3 BGB a.F. steht dabei zwar der Ehrenamtlichkeit nicht entgegen, wohl aber die berufsmäßige Führung der Vormundschaft.

 

Bei der gebotenen engen Auslegung des Ehrenamtlichkeitsbegriffs wird die Nachlasspflegschaft nicht ehrenamtlich geführt, wenn die Voraussetzungen für die Feststellung einer berufsmäßigen Führung der Vormundschaft vorliegen. Gemäß § 1836 Abs. 1 BGB a.F. sind diese Voraussetzungen unter anderem erfüllt, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann. Dies ist im Regelfall zu bejahen, wenn der Vormund mehr als zehn Vormundschaften führt oder die für die Führung der Vormundschaften erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet. Auch wegen der Höhe der jährlich von K insgesamt erzielten Entgelte wird ihre Tätigkeit nicht vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst.

 

Praxishinweis

Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die den Austausch von Lieferungen und Leistungen (Umsatz) besteuert. Bemessungsgrundlage ist der Erlös, den ein Unternehmer für seine Leistungen im Inland erzielt. Die Umsatzsteuer wird prozentual vom Nettoerlös berechnet und bildet zusammen mit diesem den vom Lieferungs- oder Leistungsempfänger zu entrichtenden Preis. Die Umsatzsteuer gehört formal nicht zu den betrieblichen Kosten und mindert nicht den zu versteuernden Ertrag des Unternehmers.

Die Nachlasspflegschaft ist grundsätzlich ehrenamtlich zu führen. Die berufsmäßige Führung muss vom Nachlassgericht festgestellt werden. Die Vergütung hängt von den nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers ab und beträgt bei mittellosen Nachlässen je nach Qualifikation des Pflegers mindestens 19,50 EUR, 25 EUR beziehungsweise 33,50 EUR pro Stunde. Die Vergütung bei werthaltigen Nachlässen ist in aller Regel Verhandlungssache mit den jeweiligen Nachlassgerichten. Möglich sind Stundensätze analog dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG), bei schwierigen Fällen oder umfangreichem zu verwaltenden Nachlass auch höher. Die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer ist zusätzlich zu ersetzen (§ 3 Abs. 1 S. 3 VBVG). Im Rahmen des § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB kann daher nichts anderes gelten.

Soweit ein Nachlasspfleger innerhalb unternehmerischer Tätigkeit Einkünfte erzielt, sind diese umsatzsteuerbar. Gleichwohl kann eine Umsatzsteuerpflicht entfallen, wenn einer der Befreiungstatbestände des § 4 UStG greift. Eine solche Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht liegt beispielsweise vor, wenn die Tätigkeit des Nachlasspflegers ehrenamtlicher Natur ist (§ 4 Nr. 26 UStG) oder eine Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird (Kleinunternehmer). Bei der nach Ansicht des BFH gebotenen engen Auslegung des Ehrenamtlichkeitsbegriffs wird die Nachlasspflegschaft nicht ehrenamtlich geführt, wenn die Voraussetzungen für die Feststellung vorliegen, dass der Nachlasspfleger die Vormundschaft berufsmäßig führt.

 

Weiterführende Hinweise

  • EE 11, 207, zur steuerlichen Haftung des Testamentsvollstreckers und zur Besteuerung seiner Vergütung
  • EE 08, 163, zur Umsatzsteuerpflicht des Testamentsvollstreckers und Nachlasspflegers, wenn die Erben aus dem Ausland kommen

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 200 | ID 36869130