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·Fachbeitrag ·Erbschaftsteuerrecht

Mehrfacher Vermögensübergang innerhalb von zehn Jahren: So können Sie Steuern ermäßigen

von StB Christoph Wenhardt, Brühl

| Findet innerhalb eines kurzen Zeitraums ein mehrfacher Vermögenswechsel statt, belastet dies i. d. R. das Vermögen. Der Beitrag zeigt, wie Sie mithilfe von § 27 ErbStG die Steuern senken können. |

1. Sinn und Zweck des § 27 ErbStG

Grundgedanke des § 27 ErbStG ist folgender: Geht das Vermögen innerhalb von zehn Jahren mehrfach auf einen begünstigten Erwerberkreis über, ermäßigt sich die auf dieses Vermögen entfallende Steuer, soweit das Vermögen beim Vorerwerber besteuert wurde. Die Ermäßigung beträgt höchstens 50 Prozent. Es gelten bestimmte Vomhundertsätze, die sich - abhängig von der Länge des Zeitraums - zwischen den beiden Besteuerungszeitpunkten staffeln, siehe § 27 Abs. 1 ErbStG.

2. Anwendungsbereich der Vorschrift

§ 27 ErbStG hat einen eingeschränkten Anwendungsbereich. Dazu folgendes Beispiel:

 

  • Beispiel

Der Vater V verstirbt und wird von seiner Tochter T beerbt. Der Nachlass hat einen Steuerwert von 2.200.000 EUR. Zweieinhalb Jahre später verstirbt auch die T. Ihre Alleinerbin ist ihre eingetragene Lebenspartnerin L, mit der sie im Güterstand der Gütertrennung gelebt hat. Es ist nur das Vermögen des V vorhanden, das durch die Steuerlast des ersten Erbfalls gemindert ist. Die Beerdigungskostenpauschale soll hier aus Vereinfachungsgründen weggelassen werden.

 

Lösung: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt die T der Erbschaftsteuer (Erwerb durch Erbanfall). Die Steuerlast für diesen ersten Erbfall sieht wie folgt aus:

 

Steuerwert des Nachlasses

2.200.000 EUR

abzüglich persönlicher Freibetrag, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

   ./. 400.000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

1.800.000 EUR

 

 

Für die T ergibt sich eine Steuerlast von 342.000 EUR (19 % von 1.800.000 EUR, § 19 Abs. 1 ErbStG).

Für die L gilt der gleiche Erwerbsgrund wie für die T, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die Steuerlast für den zweiten Erbfall ermittelt sich wie folgt. Der Nachlass beträgt dabei aufgrund der von T zu zahlenden Erbschaftsteuer: 1.858.000 EUR (2.200.000 EUR ./. 342.000 EUR).

 

Steuerwert des Nachlasses

1.858.000 EUR

abzüglich persönlicher Freibetrag, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

 

./. 500.000 EUR

abzüglich Versorgungsfreibetrag, § 17 Abs. 1 S. 1 ErbStG

 

   ./. 256.000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

1.102.000 EUR

 

 

Für die L ergibt sich somit eine Steuerlast von 209.380 EUR (19 % von 1.102.000 EUR, § 19 Abs. 1 ErbStG).

 

Die gesamte Steuerlast beträgt damit 551.380 EUR (342.000 EUR + 209.380 EUR).

 

Wird § 27 ErbStG angewendet, ermittelt sich die Erbschaftsteuerlast wie folgt:

 

Erbschaftsteuer für den Letzterwerb: 209.380 EUR x 40 % (zwischen beiden Zeitpunkten der Entstehung der Steuer liegen mehr als zwei, aber nicht mehr als drei Jahre, § 27 ErbStG) = 83.752 EUR (Ermäßigungsbetrag).

 

Die erbschaftsteuerliche Last für die L errechnet sich nun wie folgt:

 

Erbschaftsteuer vor Ermäßigung

209.380 EUR

Ermäßigungsbetrag

   ./. 83.752 EUR

festzusetzende Steuer

125.628 EUR

 

 

L muss also letztlich nur 125.628 EUR an Erbschaftsteuer entrichten.

 

a) Personenkreis

Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen anfällt, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben ist.

 

Zur Steuerklasse I gehören insbesondere (siehe § 15 ErbStG): der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, Kinder, Stiefkinder, Enkel und Urenkel und Eltern und Großeltern beim Erwerb von Todes wegen).

 

PRAXISHINWEIS | Der Letzterwerber muss aber nicht notwendig auch zum ursprünglichen Schenker oder Erblasser in die Steuerklasse I einzuordnen sein.

 

b) Zehnjahreszeitraum

Der Vor- und der Letzterwerb muss innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren liegen. Nach Ablauf des Zehnjahreszeitraums wird keine Steuerermäßigung mehr gewährt. Der Erwerb wird voll besteuert.

 

Um den Zeitraum zu berechnen, ist für den jeweiligen Erwerb auf den Zeitpunkt abzustellen, indem die Steuer entsteht. Dieser ergibt sich aus § 9 ErbStG (siehe auch R E 9 ErbStR 2011).

 

c) Letzterwerb

Die Steuerermäßigung gilt nur bei einem Letzterwerb von Todes wegen und nicht bei Schenkungen unter Lebenden (so BFH BStBl II 97, 625 = ZEV 97, 387). Hierdurch soll nach Auffassung des BFH verhindert werden, dass die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bewusst durch Schenkungen unter Lebenden eingesetzt werden kann, um Steuern zu sparen. Zunächst zählt der Tod des Erblassers zu den Erwerben von Todes wegen. Aber es kommen auch andere Erwerbsgründe in Betracht; z. B. der Erwerb einer Abfindung für den Verzicht auf ein Vermächtnis (vgl. Halaczinsky in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, Praxiskommentar ErbStG und BewG, 2. Aufl.).

 

d) Vorerwerbe

Im Gegensatz zu den Letzterwerben muss der Vorerwerb nicht zwingend ein Erwerb von Todes wegen sein. Es kann sich auch um eine Schenkung unter Lebenden handeln.

 

e) Zwischenerwerbe

Zwischenerwerbe sind für die Anwendung der Steuerermäßigung unschädlich.

 

f) Dasselbe Vermögen

Nur wenn dasselbe Vermögen mehrfach mit einer Steuer belastet wird, greift § 27 ErbStG.

 

g) Besonderheiten

Oft setzt sich beim Letzterwerb das Vermögen aus begünstigtem und aus nicht begünstigtem Vermögen (eigenes Vermögen des Erblassers) zusammen. In diesem Fall greift § 27 Abs. 2 ErbStG. Um den Steuerbetrag zu ermitteln, der auf das begünstigte Vermögen entfällt, ist wie folgt zu rechnen:

 

  • Berechnungsweg

Die Steuer für den Gesamterwerb ist in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem der Wert des begünstigten Vermögens zu dem Wert des steuerpflichtigen Gesamterwerbs ohne Abzug des dem Erwerber zustehenden Freibetrags steht.

 

Zu beachten ist auch noch eine Begrenzung für die Steuerermäßigung, § 27 Abs. 3 ErbStG: Demnach darf die für den Letzterwerb errechnete Steuerermäßigung den Betrag nicht überschreiten, der sich ergibt, wenn auf die Steuer für das begünstigte Vermögen des Vorerwerbs der entsprechende Vomhundertsatz des Letzterwerbs angewandt wird. Für das Beispiel oben bedeutet dies Folgendes: Die Steuer beim Vorerwerber beträgt 342.000 EUR x 40 Prozent = 136.800 EUR. Der Ermäßigungsbetrag von 83.752 EUR überschreitet nicht diesen Betrag und wird dementsprechend berücksichtigt.

Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 122 | ID 44079697