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·Fachbeitrag ·Rechtsanwaltsvergütung

Testamentsentwurf löst regelmäßig nur Beratungsgebühr aus

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

| Vergütungsfragen sind für den Anwalt auch im Erbrecht von erheblicher Bedeutung. Kann er etwa für eine aufwändige Beratung und die Errichtung von Testaments-oder Vertragsentwürfen die Zahlung der Beratungs- oder der höheren Geschäftsgebühr verlangen? Richtet sich dies allein nach der Außenwirkung? Der Beitrag zieht zur Abgrenzung Beispiele aus der Rechtsprechung heran und erleichtert Ihnen eine sichere Einordnung.|

1. Abgrenzung von Beratungs- und Geschäftsgebühr

Die Erstellung eines Testamentsentwurfs könnte gemäß Vorbem. 2.3 zu 2300 VV-RVG als eine Geschäftsgebühr oder nach § 34 Abs. 1 RVG als eine der Höhe nach begrenzte Beratungsgebühr abzurechnen sein. Die Rechtsprechung neigt zur Einordnung als Beratungsvergütung und begründet dies damit, dass eine Außenwirkung der Anwaltstätigkeit fehlt oder eine Mitwirkung an der Herbeiführung eines Vertrags ausgeschlossen wird.

2. Beispiele aus der Rechtsprechung

Die Gerichte stellen in ihrer Argumentation auf den Einzelfall ab, was den Anwalt veranlasst nach vergütungsrechtlichen Auswegen zu suchen.

 

Die Mandantin übergab dem Anwalt ein mehrseitiges „eigenhändiges Testament“, nach dem ihre Geschwister eine Eigentumswohnung zu gleichen Anteilen erben sollten. Nach einer Besprechung wurde der Anwalt beauftragt, einen neuen Entwurf zu fertigen. Dieser sah unter anderem vor, dass die Immobilie auf eine alleinerbende Schwester übergehen und eine weitere Schwester Ersatzerbin werden sollte. Es erfolgte eine weitere telefonische Beratung, bevor die Mandantin das Mandat kündigte. Der Anwalt rechnete anhand eines Werts von 220.000 EUR mit einer Geschäftsgebühr von rund 3016 EUR ab. Zahlungen hierauf erfolgten nicht. Die Klage des Anwalts hatte lediglich mit rund 271 Euro (190 EUR Beratungsgebühr + 38 EUR für Auslagen + rund 43 EUR für Umsatzsteuer) Erfolg.

Das Gericht stellte darauf ab, dass eine Außenwirkung der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne des RVG nicht vorliege. Da die Geschäftsgebühr ausdrücklich unter der Überschrift „Vertretung” in Abschnitt 3 des VV-RVG geregelt sei, verlange die Zusprechung einer Geschäftsgebühr eine nach außen wirkende Tätigkeit. Diese sei hier nicht festzustellen, da sich der Gegenstand der Mandatsbearbeitung in einer internen Beratung erschöpfe. Auch eine Mitwirkung an einem Vertrag, etwa an der Erstellung eines Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen, sei nicht erkennbar.

 

Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit war die Erstellung eines nicht wechselbezüglichen, gemeinschaftlichen Testaments. LG und OLG verneinten eine Geschäftsgebühr, weil der erstellte Entwurf lediglich die interne Willensbildung der Erblasser betreffe und daher keine Außenwirkung erzeuge. Mit dem Eintritt des Erbfalls werde später eine Außenwirkung erzielt. Dies führe aber nicht zu einer anderen Beurteilung. Daher bleibe es bei einer 0,6 Beratungsgebühr.

Das OLG Düsseldorf anerkennt die Problematik der wirtschaftlich bedeutsamen Abgrenzung bei den verschiedenen Voraussetzungen für das Entstehen der Beratungsgebühr einerseits und der Geschäftsgebühr andererseits. Der nachstehende Auszug aus der OLG-Entscheidung zeigt, dass das Kriterium der Außenwirkung nur scheinbar Begründungssicherheit gibt:

 

„Die Abgrenzung einer Beratung von einer Geschäftsbesorgung und damit die Abgrenzung einer Beratungsgebühr von einer Geschäftsgebühr ist im Einzelfall schwierig. Um eine Beratung handelt es sich, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß nur im Innenverhältnis zum Mandanten beratend tätig wird, also kein anderes Geschäft, insbesondere keine Vertretung des Mandanten mit der Beratung verbunden ist. In der Formulierung „für das Betreiben des Geschäfts“ kommt demgegenüber zum Ausdruck, dass es sich um die Gebühr handelt, nach der grundsätzlich die außergerichtliche Vertretung abzurechnen ist. Der BGH (NJW 07, 2050) geht daher davon aus, dass dem Rechtsanwalt für die „außergerichtliche Vertretung“ in einer zivilrechtlichen Angelegenheit nach Nr. 2400 VV-RVG in Verbindung mit §§ 13, 14 RVG eine Geschäftsgebühr zusteht. Es kommt deshalb grundsätzlich darauf an, ob der Rechtsanwalt auftragsgemäß auch nach außen wirken soll. Dafür spricht auch, dass die Geschäftsgebühr ausdrücklich unter der Überschrift „Vertretung“ in Abschnitt 3 des VV-RVG geregelt ist.“

 

PRAXISHINWEIS | Die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit ist zahlreichen Unwägbarkeiten ausgesetzt. Es ist schwer nachvollziehbar, nur die Außenwirkung als gebührenerhöhendes Kriterium anzusehen. Die Bewertung der gesetzlichen Regel durch die Rechtsprechung verkennt, dass die „interne Beratung“ in Form von Testamentsentwürfen regelmäßig gleichwertig aufwändig oder wegen variantenreicher Planungen umfassender ist als anwaltliche Bemühungen mit sogenannter Außenwirkung. Ob Außenwirkung erzeugt wird, ist nicht selten dem Zufall unterworfen. Einen Ausweg kann der Anwalt in dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarungen finden. Allerdings muss er beim Vorschlag hierzu auf die gebotene Einsicht des Mandanten vertrauen. Der Verweis der Gerichte auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung stellt keine unmittelbare wirtschaftliche Kompensation dar. Die Akzeptanz von Vergütungsvereinbarungen mag größer werden, stößt regional und berufsgruppenspezifisch aber noch auf Misstrauen und Ablehnung. Gerichte argumentieren hier zum Teil praxisfern.

Weiterführende Hinweise

  • RVG prof. 99, 29, zur Abgrenzung von Beratungs- und Geschäftsgebühr
  • Scherer/ Schneider, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 3. Aufl., S. 18 Rn 10ff.

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 206 | ID 36948300