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·Fachbeitrag ·Erbscheinsverfahren

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers

| Die Entscheidung des Rechtspflegers des Nachlassgerichts, durch die ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge mit der Begründung zurückgewiesen wird, es sei testamentarische Erbfolge eingetreten, ist wegen fehlender funktioneller Zuständigkeit unwirksam. Dies gilt auch, wenn der Richter die Sache dem Rechtspfleger zur Entscheidung übertragen hat, ohne jedoch eine bindende Festlegung zu treffen, dass testamentarische Erbfolge nicht eingetreten und deshalb ein Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge zu erteilen ist ( OLG Hamm 25.4.13, 15 W 398/12, ZErb 13, 275, Abruf-Nr. 133522). |

 

PRAXISHINWEIS | § 16 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 führt i.V. mit § 8 RPflG in der Praxis zu Problemen, sofern ein Erbschein von einem Rechtspfleger erteilt wurde und erst später eine letztwillige Verfügung auftaucht. Sofern sich die Erbfolge nach einer letztwilligen Verfügung richtet, kann die Erteilung des Erbscheins nicht auf den Rechtspfleger übertragen werden. Folge: Die Erteilung des Erbscheins fällt unter § 8 Abs. 4 RPflG und der Erbschein ist gem. § 2361 BGB einzuziehen (KG FamRZ 04, 1903 = ZErb 04, 264; MüKo/J.Mayer, BGB, 6. Aufl., § 2361 Rn. 13). Wenn sich die Erbfolge aber trotz des Vorliegens einer letztwilligen Verfügung nach dem Gesetz richtet, kann gem. § 16 Abs. 2 RPflG die Erbscheinserteilung auf den Rechtspfleger übertragen werden. Der Erbschein ist nicht allein wegen der fehlenden Übertragung einzuziehen (BayObLG FamRZ 97, 1370).

Quelle: Ausgabe 12 / 2013 | Seite 200 | ID 42394061