Zur Bemessung des Geschäftswerts für ein Beschwerdeverfahren betreffend eine Grundbuchberichtigung aufgrund einer Abschichtungsvereinbarung kann § 70 Abs. 1 GNotKG einschlägig sein. Dies hat das OLG Frankfurt (5.4.23, 20 W 24/23, Abruf-Nr. 235803 ) auf eine Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Geschäftswerts hin entschieden.
Der Kläger nahm die Beklagte als Erbin des Erblassers im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft und Zahlung des Pflichtteils in Anspruch.
Im Wege der Hilfswiderklage hat die Beklagte beantragt, den Kläger zur ...
Bei der Abgrenzung zwischen § 888 und § 890 ZPO ist auf den Schwerpunkt der in Rede stehenden Verpflichtung abzustellen. Dies hat das LG Heilbronn im Kontext eines erbrechtlichen Sachverhalts zur Durchsetzung von ...
Das OVG Nordrhein-Westfalen (23.9.22, 21 D 14/19.AK, Abruf-Nr. 232737 ) hat sich mit der Problematik befasst, ob eine Erbengemeinschaft als beteiligtenfähig anzusehen ist, wenn ein Mitglied die Klage im Namen der ...
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In EE 22, 208 haben wir darüber berichtet, dass sich die Amtsgerichte beim Tod des Mieters in ihrer Funktion als Nachlassgerichte bisweilen schwertun, eine Nachlasspflegschaft einzusetzen, um Wohnraummietverhältnisse zu beenden oder abzuwickeln. Der folgende Beitrag zeigt, welche Anträge in diesen Fällen weiterhelfen.