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·Fachbeitrag ·Verzichtsverträge

Der Pflichtteilsverzicht:Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken

von RA Uwe Gottwald, VRiLG a.D., Vallendar

| Der Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) kommt häufiger vor als der Erbverzicht (§ 2346 Abs. 1 BGB), weil er als das „sicherere“ Gestaltungsmittel gilt. Die Folgen sind für den Verzichtenden regelmäßig vorteilhafter. Im Folgenden werden Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken gezeigt. |

1. Allgemeines

Der Erbverzicht kann gem. § 2346 Abs. 2 BGB auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden (Pflichtteilsverzicht). Der Verzicht auf den Pflichtteil ist ein Unterfall des Erbverzichts, weil durch einen bloßen Pflichtteilsverzicht die Rechtslage bei Eintritt des Erbfalls unmittelbar umgestaltet wird. Denn es entsteht kein Pflichtteilsanspruch. Daher sind der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht und der Pflichtteilsverzicht gleich zu behandeln. Ob der Pflichtteilsverzicht wirksam ist, beurteilt sich nach denselben Maßstäben wie beim Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht (Schotten in: Staudinger, BGB, 2010, § 2346, Rn. 31; zu den Formalien und der allgemeinen Ausgestaltung vgl. Gottwald, EE 15, 173; 186 und 189).

 

  • Beispiel

E ist mit F verheiratet und hat drei Söhne, S1, S2 und S3. Er wünscht, dass S1 sein Unternehmen übernehmen wird, da dessen Brüder andere Berufe ergriffen haben. S1 ist seit Jahren im Unternehmen tätig, zuletzt in leitender Funktion. Angesichts der Pflichtteilsansprüche von S2 und S3 befürchtet E im Fall seines Todes einen Liquiditätsverlust des Unternehmens, wenn er S2 und S3 enterbt.

 

Lösung: Hier kann ein Pflichtteilsverzicht der F und des S2 sowie des S3 helfen, die befürchtete Liquiditätskrise im Erbfall abzuwenden, wenn daneben eine Verfügung von Todes wegen den S1 zum Alleinerben bestimmt. Der Pflichtteilsverzicht wird aber nicht ohne Abfindungen an die Verzichtenden zu realisieren sein.

 

2. Folgen des Pflichtteilsverzichts

Soweit nichts anderes vereinbart wird, umfasst der Pflichtteilsverzicht (vgl. Schotten in: Staudinger, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 30)

  • den Pflichtteilsrestanspruch nach §§ 2305, 2307 BGB,
  • den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325 ff. BGB und
  • eventuell auch ein Pflichtteilsvermächtnis (vgl. Mayer, ZEV 95, 41 ff.).

 

Wird der Verzichtende Erbe, schließt der Verzicht auf das Pflichtteilsrecht auch aus, dass sich der Erbe auf die Rechte nach § 2318 Abs. 2, § 2319 und § 2328 BGB berufen kann (BeckOK Bamberger/Roth/J. Mayer, BGB, Edition 36, § 2346 Rn 16).

 

Wie der Erbverzicht, kann auch der Pflichtteilsverzicht nur zu Lebzeiten des Erblassers geschlossen werden (BGHZ 134, 60 = ZEV 97, 111).

 

Der Pflichtteilsverzicht ändert nichts am gesetzlichen Erbrecht. Der Erblasser kann weiter frei testieren, soweit nicht die Pflichtteilsrechte anderer Personen entgegenstehen (MüKo/Wegerhoff, BGB, 6. Aufl., § 2346 Rn. 19). Auch kann der Erblasser Schenkungen unter Lebenden vornehmen, ohne den Pflichtteil des Verzichtenden berücksichtigen zu müssen.

3. Teilweiser Pflichtteilsverzicht

Wegen des schuldrechtlichen Charakters des Pflichtteilsanspruchs, der als reiner Geldanspruch ausgestaltet ist, ist ein teilweiser Verzicht auf das Pflichtteilsrecht im weiteren Umfang zulässig als ein teilweiser Verzicht auf das dinglich wirkende gesetzliche Erbrecht. Daher können die Beteiligten den Pflichtteilsverzicht nach § 2346 Abs. 2 BGB sachgerecht einschränken und den Besonderheiten des Einzelfalls anpassen (vgl. auch: J. Mayer, ZEV 00, 263).

 

Ein teilweiser Pflichtteilsverzicht kann darin bestehen, dass der Verzicht

  • auf einen ideellen Bruchteil des Pflichtteils beschränkt wird (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 20; Mayer, a.a.O.);

 

  • gegenständlich dahingehend beschränkt wird, dass
    • ein einzelner Nachlassgegenstand,
    • ein Inbegriff von Nachlassgegenständen, z.B. ein Betrieb oder der „gegenwärtige Nachlass“ wertmäßig nicht zum Nachlass zählt, wenn später der Pflichtteilsanspruch berechnet wird (§ 2311 BGB; MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 20),
    • ein dem Erblasser gehörendes Unternehmen oder eine Gesellschaftsbeteiligung nur mit dem Buchwert angesetzt wird (Bamberger/Roth/J. Mayer, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 17) oder
    • sich der Pflichtteilsberechtigte mit einer Fest- oder Höchstsumme begnügt (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 20);

 

  • auf den Pflichtteilsrestanspruch nach den §§ 2305, 2307 BGB und/oder auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach den §§ 2325 ff. BGB beschränkt wird (Schotten in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, § 2346 Rn. 48);

 

  • darauf beschränkt wird, dem Erblasser zuzubilligen, dem Verzichtenden besondere Beschränkungen oder Beschwerungen aufzuerlegen, die sonst das Pflichtteilsrecht begrenzen würden (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 20). Der Erblasser und der Verzichtende können z.B. vereinbaren, dass ein Abkömmling sich die Zuwendung eines Dritten auf seinen Pflichtteil am Nachlass des Erblassers anrechnen lassen muss oder hinnehmen muss, dass eine lebzeitige Zuwendung des Erblassers ohne Anrechnungspflicht (§ 2315 BGB) nachträglich anzurechnen ist (Schotten in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, § 2346 Rn. 48 m.w.N.);

 

  • den Fall betrifft, dass ein Pflichtteilsanspruch gestundet oder der Pflichtteil in Raten gezahlt wird (vgl. auch: Mayer, ZEV 00, 263).

4. Steuerliche Folgen des Pflichtteilsverzichts

Der Verzicht auf den Pflichtteil ist schenk- und erbschaftsteuerlich neutral. Der Pflichtteilsanspruch selbst ist nur zu versteuern, wenn er geltend gemacht wird. Wird für den Pflichtteilsverzicht eine Abfindung vereinbart, liegt eine Schenkung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG vor und zwar unabhängig davon, ob der Erblasser selbst oder ein Dritter diese gezahlt hat. Wird nach dem Tod des Erblassers auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet, wird keine Erbschaftsteuer fällig, § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG. Diese Bereicherung ist aber für den begünstigten Erben ein steuerlicher Erwerb, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Wird gegenüber dem Erben im Zusammenhang mit einer Gegenleistung verzichtet, ist dies beim Verzichtenden nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG steuerpflichtig in Höhe der Gegenleistung, § 9 Abs. 1 Nr. 1f ErbStG.

5. Vorteile des Pflichtteils- gegenüber dem Erbverzicht

Der Pflichtteilsverzicht bietet viele Vorteile:

 

Übersicht / Vorteile des Pflichtteilsverzichts

  • Der Pflichtteilsverzicht erhöht - anders als der Erbverzicht, § 2310 S. 2 BGB - nicht die Pflichtteilsansprüche anderer Berechtigter, da der Verzichtende mitgezählt wird, wenn der Erbteil berechnet wird. Beispiel: E ist verwitwet. Er hat S1 zum Alleinerben eingesetzt. S2 hat mit dem E einen Pflichtteilsverzicht vereinbart. Stirbt E, hat S3 einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/6 (1/2 von 1/3), weil S2 auf den Pflichtteil verzichtet hat, aber bei den Quoten mitgezählt wird. Hätte S2 einen Erbverzicht erklärt, stünde dem S3 ein Pflichtteilsanspruch von 1/4 (1/2 von 1/2) zu, weil S2 bei der Ermittlung der Quote nicht mitgezählt würde.
  • Es gibt vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen auf den Einzelfall eingegangen werden kann, z.B. durch einen - wie immer gearteten - Teilpflichtteilsverzicht (vgl. oben Punkt 3).
  • Zugewinnausgleichsansprüche des Ehegatten nach §§ 1373 ff. BGB bleiben bestehen.
  • Der Erblasser kann letztwillig verfügen, ohne Pflichtteilsansprüche berücksichtigen zu müssen.
  • Mit dem Pflichtteilsverzicht der Kinder kann die potenzielle Belastung des überlebenden Ehegatten nach dem Vorversterben des anderen Ehegatten vermieden werden.
 

Im Beispiel oben könnte ein Pflichtteilsverzicht wie folgt aussehen:

 

Musterformulierung / Pflichtteilsverzicht (umfassend)

Pflichtteilsverzicht der Ehefrau F

Die F verzichtet für sich und ihre Abkömmlinge ohne Bedingungen oder Auflagen auf ihr Pflichtteilsrecht gegenüber ihrem Ehemann E.

 

Annahme des Verzichts durch E

Unternehmer E nimmt den Verzicht hiermit an.

 

Verzicht der Abkömmlinge S2 und S3

Die Abkömmlinge des Unternehmers E, S2, geb. am […] und S3, geb. am […], verzichten hiermit für sich und ihre Abkömmlinge ohne Bedingungen oder Auflagen auf ihr jeweiliges Pflichtteilsrecht am Nachlass des Vaters E.

 

Annahme der Verzichte

Unternehmer E nimmt diese Verzichte hiermit an.

 

Unterschriften

 

 

Musterformulierung / Pflichtteilsverzicht (persönlich beschränkt)

(Die Ehegatten haben sich gegenseitig zu Alleinerben und bindend zu Schlusserben zu je ½ die beiden Söhne A und B eingesetzt.)

 

Persönlich beschränkter Pflichtteilsverzicht

Zwischen

A, geb. am […]

B, geb. am […]

(Verzichtende) und

 

den Eheleuten M, geb. am […] und F geb. am […]

 

Persönlich beschränkter Pflichtteilsverzicht der Abkömmlinge

Die Verzichtenden verzichten hiermit gegenüber dem Erstversterbenden ihrer Eltern, den Ehegatten M und F, auf sämtliche Pflichtteilsrechte persönlich beschränkt insoweit, als sich diese originär gegen den Längerlebenden der Ehegatten M und F richten.

 

Annahme der Verzichte durch die Eltern

Die Eheleute M und F nehmen die Verzichtserklärungen ihrer Söhne A und B hiermit an.

 

Unterschriften

 

 

Checkliste / Pflichtteilsverzicht

  • Ist der Pflichtteilsverzicht unbeschränkt? Wenn ja: Soll er sich tatsächlich erstrecken auf
    • den Pflichtteilsanspruch gem. §§ 2305, 2307 BGB?
    • Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. §§ 2325 ff. BGB?
    • den Ausschluss der Rechte aus § 2306 BGB?
    • den Ausschluss des Kürzungsschutzes bei Vermächtnissen nach § 2318 Abs. 2 BGB?
    • den Ausschluss der Verweigerungsrechte nach § 2319 BGB sowie § 2328 BGB?
  • Soll der Pflichtteilsverzicht beschränkt erklärt werden? Wenn ja, mit
    • gegenständlicher Beschränkung?
    • mit Beschränkung auf einen Bruchteil?
    • mit Verzicht darauf, die Unwirksamkeit von Beschränkungen und Beschwerungen geltend zu machen, §§  2306, 2307 BGB?
    • Beschränkung auf den Pflichtteilsrestanspruch gem. §§ 2305, 2307 BGB?
    • Beschränkung auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB?
    • Beschränkung auf Stundung oder ratenweise Zahlung des Pflichtteilsanspruchs?
    • relativem Verzicht zugunsten eines Dritten?
    • Bestimmung eines Höchstbetrags (u.U. unter Berücksichtigung der Wertsicherungsproblematik)?
    • Anwendung eines bestimmten Bewertungsverfahrens für den Pflichtteilsanspruch?
    • nachträglicher Anrechnung einer nicht anrechnungspflichtigen Zuwendung auf den Pflichtteil?
    • Begründung einer Anrechnungspflicht für eine von einem Dritten stammende Zuwendung oder
    • Nichtberücksichtigung einer ausgleichungspflichtigen Zuwendung nach § 2316 BGB an andere Abkömmlinge aus der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs?
  • Sollen die Wirkungen der §§ 1586b, 1933 BGB ausgeschlossen werden?
  • Soll eine Gegenleistung für den Verzicht vereinbart werden? Wenn ja, ist die Gegenleistung konkret beziffert und bewertet?
  • Soll das Grundgeschäft einer Abfindungsvereinbarung mit dem Verzicht durch eine Bedingung verknüpft werden?
  • Soll die Gegenleistung aufschiebend bedingt mit dem Verzicht erklärt werden?
  • Soll etwa ein nur aufschiebend oder auflösend bedingter Pflichtteilsverzicht erklärt werden?
  • Soll eine Abfindung in Form eines Vermächtnisses erfolgen? Wenn ja, ist § 2302 BGB und insbesondere das Kürzungsrecht aus § 2318 BGB beachtet worden?
 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 210 | ID 43389390