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·Fachbeitrag ·Patchwork-Familie

Letztwillige Verfügungen bei „doppelter“ Patchwork-Familie mit auch gemeinsamen Kindern

von RA Uwe Gottwald, VRiLG a.D., Vallendar

| Haben bei der sog. „doppelten“ Patchwork-Familie die Partner/Ehegatten Kinder aus einer früheren Beziehung und auch gemeinsame Kinder aus der neuen Verbindung, besteht häufig erbrechtlicher Gestaltungsbedarf. |

1. Pflichtteilsverzicht

Typische Situation bei der „doppelten“ Patchwork-Familie sind einseitige und gemeinsame Kinder der Ehegatten.

  • Beispiel

M und F sind verheiratet und haben ein gemeinsames Kind K. M hat aus einer früheren Ehe die Söhne S1, S2 und S3. F hat aus der früheren Ehe die Tochter T. Die Ehegatten möchten sich gegenseitig erbrechtlich absichern und sämtliche Kinder erbrechtlich gleichbehandeln.

 

 

 

Als Grundkonzept bietet sich das „Berliner Testament“ an. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und alle Kinder als Schlusserben zu je 1/5 nach dem Letztversterbenden ein. Das Problem sind dabei allerdings die unterschiedlichen Pflichtteilsquoten der Kinder als Schlusserben:

 

  • Stirbt der M zuletzt, erhalten die Kinder S1, S2, S3 und K mit der zugewandten Erbquote von 1/5 mehr als ihre Pflichtteilsquote von 1/8.

 

  • Stirbt die F zuletzt, liegt die zugewandte Erbquote von 1/5 (4/20) unter der Pflichtteilsquote von T und K von 1/4 (5/20). T und K hätten in diesem Fall einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil von je 1/20 (5/20 ./. 4/20). Der Plan der Gleichbehandlung geht hier also nicht auf.

 

Die Lösung besteht im Pflichtteilsverzicht von T und K. Es muss ein testamentarischer Anreiz für T und K geschaffen werden, ihren Pflichtteil nach dem Tod des Letztversterbenden nicht geltend zu machen.

2. Testamentarischer Anreiz, den Pflichtteil nicht zu fordern

Praxistauglich ist die Lösung, testamentarisch Vermächtnisse zuzuwenden. Dadurch soll vermieden werden, dass die Abkömmlinge Pflichtteilsansprüche geltend machen.

Musterformulierung / Berliner Testament und Vermächtnisse

Wir, Herr ... und Frau ..., setzen uns gegenseitig zu Alleinerben und ... (S1), ... (S2), ... (S3), ... (T) sowie ... (K) zu Schlusserben zu je 1/5 ein.

 

Sollte einer der Schlusserben wegfallen, treten an seine Stelle seine Abkömmlinge nach den Grundsätzen der gesetzlichen Erbfolge. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, führt dies zur Anwachsung.

 

Sollte eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, wird es von der Schlusserbfolge ausgeschlossen.

 

Für den Fall, dass ich, ... (Ehemann), der Erstversterbende sein sollte, beschwere ich meine Ehefrau ... mit folgenden Vermächtnissen:

 

Meine Kinder S1, S2, S3 und K sowie die T erhalten jeweils einen Bargeldbetrag, der wie folgt ermittelt wird: Der Reinwert meines Nachlasses nach Maßgabe des § 2311 BGB wird durch die Anzahl der Vermächtnisnehmer geteilt.

 

Die Vermächtnisse fallen mit meinem Tod an. Sie sind beim Tod meiner Ehefrau ... fällig und bis dato nicht zu verzinsen. (eventuell: Jeder Vermächtnisnehmer wird im Wege der Auflage verpflichtet, eine Sicherung des Vermächtnisanspruchs nicht zu verlangen und auch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Ein Verstoß gegen diese Auflage führt dazu, dass das jeweilige Vermächtnis gegenstandslos wird. Der Wegfall eines Vermächtnisnehmers führt zur Erhöhung der Quote bei den übrigen Vermächtnisnehmern). Die Vermächtnisse entfallen insgesamt und ersatzlos, wenn meine Ehefrau ... nicht Erbe wird; insoweit sind sie auflösend bedingt.

 

Das jeweilige Vermächtnis entfällt für einen einzelnen Vermächtnisnehmer, wenn er nach seinem leiblichen Elternteil Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend macht; die einzelnen Vermächtnisse sind insoweit auflösend bedingt. Der Wegfall eines Vermächtnisnehmers führt zur Erhöhung der Quote bei den übrigen Vermächtnisnehmern.

 

Ersatzvermächtnisnehmer sind die Abkömmlinge des jeweiligen Vermächtnisnehmers, mehrere zu gleichen Teilen nach Stämmen.

 

Die Vermächtnisse entfallen insgesamt, wenn keiner der Abkömmlinge meiner Ehefrau F nach ihrem Tod Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht hat; die Vermächtnisse sind insoweit auflösend bedingt.

 

3. Fazit

Das Pflichtteilsrecht wirkt in den Fällen der „doppelten“ Patchwork-Familie mit auch gemeinsamen Kindern stets als „Störfaktor“, der einer Gleichbehandlung aller Kinder entgegensteht. Der Berater sollte daher - soweit notwendig - zum Pflichtteilsverzicht raten. Ist ein solcher nicht durchzusetzen, bleibt zur Gleichbehandlung nur die aufgezeigte Lösung über die auflösend bedingten Vermächtnisse in dem gemeinschaftlichen Testament.

 

WEITERFÜHRENDE HINWEISE

  • Sonderausgabe „Erbrechtliche Gestaltungserfordernisse bei der Patchwork-Familie“
  • EE 15, 83 zu der Gestaltung letztwilliger Verfügungen bei der „einfachen“ Patchwork-Familie
  • EE 15, 88 zu der Gestaltung letztwilliger Verfügungen bei der „doppelten“ Patchwork-Familie
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 98 | ID 43238910