logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Patchwork-Familie

Gestaltungsmöglichkeiten bei der „doppelten“ Patchwork-Familie

von RA Uwe Gottwald, VRiLG a.D., Vallendar

| Bei der sog. „doppelte“ Patchwork-Familie bringen beide der Ehegatten/Partner ein oder mehrere Kinder in die neue Lebensgemeinschaft ein. Zu den Problemen des Verhältnisses des Kinds bzw. der Kinder zum jeweils neuen (Stief)Elternteil kommen Probleme des/der von den verschiedenen Partnern eingebrachten Kinds/Kinder untereinander hinzu. |

1. Eheschließung erfolgt, aber keine Adoption der Kinder

Bringen beide Ehegatten Kinder mit in die neue Ehe, werden diese i.d.R. nicht vom jeweils anderen adoptiert, sondern allenfalls einbenannt, § 1618 BGB. Dies hat keine erbrechtlichen Folgen. Sie werden nicht erbberechtigt nach dem Partner des Elternteils.

 

  • Beispiel

M und F sind in zweiter Ehe miteinander verheiratet. M hat seine Söhne S1 und S2, F ihre Töchter T1 und T2 eingebracht. F hat den Namen des M angenommen. T1 und T2 sind auf diesen Namen einbenannt worden, § 1618 BGB.

 

a) Absicherung des Ehegatten und Gleichbehandlung aller Kinder

Bei dieser „gefestigten“ Patchwork-Familie tritt die Frage, wer das eigene und wer das Kind des Ehegatten ist, in den Hintergrund. Die Ausgangssituation ist mit dem „Berliner Testament“ vergleichbar.

 

Musterformulierung / Absicherung des Ehegatten und Gleichbehandlung aller Kinder

Wir, ... (Ehemann) und ... (Ehefrau), setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein.

 

Schlusserben nach dem Tod des Letztversterbenden sollen sein ... und ... (die Söhne/Töchter des Ehemanns aus der ersten Ehe), ... und ... (die Söhne/Töchter der Ehefrau aus erster Ehe) als Miterben zu je ¼. (eventuell: Eine Nacherbfolge findet nicht statt).

 

(eventuell: Diese letztwilligen Verfügungen werden wechselbezüglich und bindend angeordnet.).

 

Derjenige Miterbe, der nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil verlangt, ist (eventuell: einschließlich seiner Abkömmlinge) von der Schlusserbfolge nach dem Tod des Letztversterbenden ausgeschlossen.

 

PRAXISHINWEIS | Ohne Eheschließung ist das gleiche Ergebnis bei gleicher Zielvorgabe durch einen Erbvertrag zu erreichen. Das Nichteingehen der Ehe hat aber erbschaftsteuerliche Nachteile, da die Freibeträge nicht ausgenützt würden. Auch ein gemeinschaftliches Testament i.S. des „Berliner Testaments“ ist erbschaftsteuerrechtlich nicht optimal, da für den ersten Erbgang die Freibeträge der Kinder nicht ausgenutzt werden und beim Tod des Letztversterbenden nur einmal die Freibeträge greifen.

 

b) Einsetzung der eigenen Kinder unter Übergehung des Ehegatten

Hat der eine oder der andere oder haben beide Ehegatten das jeweilige Vermögen nicht in der neuen Ehe erwirtschaftet und bereits mit in die Ehe gebracht, kann es der Wunsch sein, nur die eigenen Kinder zu bedenken.

 

Musterformulierung / Einsetzung der eigenen Kinder unter Übergehung des Ehegatten

  • 1. Verfügungen des Ehemanns ...
  • Ich, ..., setze meine Söhne/Töchter ... und ... jeweils zu Miterben zu je ½ ein.
  • Wenn einer von ihnen wegfällt, sind Ersatzerben seine Abkömmlinge und wenn solche nicht vorhanden sind, tritt Anwachsung beim verbliebenen (Mit-)Erben ein.
  • (eventuell: Meine Ehefrau erhält als Vermächtnis meinen Anteil am Hausrat und sämtliche Einrichtungsgegenstände der Ehewohnung.)
  •  
  • 2. Verfügungen der Ehefrau ...
  • Ich, ..., setze meine Söhne/Töchter ... und ... jeweils zu (Mit-)Erben zu je ½ ein.
  • Wenn einer von ihnen wegfällt, sind Ersatzerben ihre Abkömmlinge und wenn solche nicht vorhanden sind, tritt Anwachsung bei der verbliebenen (Mit-)Erbin ein.
  • (eventuell: Mein Ehemann erhält als Vermächtnis meinen Anteil am Hausrat und sämtliche Einrichtungsgegenstände der Ehewohnung.)
  •  
  • 3. Gemeinsame Verfügung der Ehegatten
  • Der Längerlebende von uns verzichtet auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nach dem Tod des Erstversterbenden. Diesen Verzicht nehmen wir wechselseitig an.

 

Die Vermächtnisse von ... (Ehemann) und ... (Ehefrau) sind wechselbezüglich.

Zugunsten des anderen Ehegatten kann die Anordnung eines Wohnungsrechtsvermächtnisses zweckmäßig sein.

 

Musterformulierung / Wohnungsrechtsvermächtnis

☐ Mein Ehemann/☐ meine Ehefrau erhält das Wohnungsrecht an der Wohnung in ... (genaue Bezeichnung). In Erfüllung dieses Vermächtnisses ist im Grundbuch von ... ein lebenslanges Wohnungsrecht nach § 1093 BGB des Inhalts einzutragen, dass die Berechtigte die Wohnung unter Ausschluss der Eigentümer zum Wohnen nutzen darf. (eventuell: Diese Wohnung darf Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlassen werden). Der Wohnungsberechtigte hat das Recht zur Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Anlagen.

 

Ich bevollmächtige hiermit ☐ meinen Ehemann/☐ meine Ehefrau unwiderruflich und auf meinen Tod sowie unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB dieses Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen zu lassen.

 

Merke | Der gegenseitige Pflichtteilsverzicht nach § 2346 Abs. 2 BGB bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung, § 2348 BGB. Die Vollmacht zur Eintragung des Wohnungsrechts sollte ebenfalls notariell beurkundet werden. Es genügt insoweit allerdings auch die notarielle Beglaubigung der Unterschrift. Die Vollmacht muss nicht unbedingt Bestandteil der letztwilligen Verfügung auf Einräumung eines Wohnungsrechtsvermächtnisses, sondern kann auch in getrennter Urkunde enthalten sein.

 

Schließlich kann es zweckmäßig sein, einen gegenseitigen Anfechtungsverzicht der Ehegatten in dem o.a. gemeinschaftlichen Testament aufzunehmen.

 

Musterformulierung /i Gegenseitiger Anfechtungsverzicht

Der Längerlebende von uns verzichtet bezüglich seiner eigenen Verfügungen auf sein Anfechtungsrecht nach §§  2281, 2278, 2279 BGB. Wir nehmen diesen Verzicht gegenseitig an.

 

c) Übergehung einseitiger Abkömmlinge

Im Einzelfall kann es zweckmäßig sein, eigene Kinder nicht zu begünstigen, etwa weil seit sehr langer Zeit kein Kontakt zu ihnen besteht. Im Beispiel möchte der M seine beiden Söhne S1 und S2 aus erster Ehe nicht bedenken. Grundsätzlich könnte dieses Ziel mit der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in der Form des „Berliner Testaments“ erreicht werden, in dem die Töchter T1 und T2 als Schlusserben zu je 1/2 eingesetzt würden. Damit wären S1 und S2 enterbt. Das allerdings hätte zur Folge, dass beim Vorversterben der F sich deren Pflichtteil „verdoppeln“ würde, weil der Pflichtteil sich aus dem eigenen Vermögen des M und dem ererbten Vermögen von F errechnen würde. Es gilt also, die Pflichtteilsansprüche der S1 und S2 zu minimieren und sie nicht am mittelbaren „Genuss“ am Nachlass der F teilhaben zu lassen.

 

Musterformulierung / Übergehung einseitiger Abkömmlinge

Wir, ... (Ehemann) und ... (Ehefrau), setzen uns gegenseitig zu Erben ein.

 

Der überlebende Ehegatte wird Vorerbe. Er ist von allen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

Nacherben sind die Söhne/Töchter ... und ... aus der ersten Ehe der ... (Ehefrau). Ersatzerben sind deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Die Nacherbenanwartschaften sind nicht vererblich und nicht übertragbar. Zulässig aber bleibt die Übertragung auf den Vorerben, mit der jede etwa angeordnete Ersatznacherbfolge entfällt. Die Nacherben sind zugleich zu Ersatzerben eingesetzt. Die Nacherbfolge tritt mit dem Tod des Vorerben ein.

 

Der Überlebende von uns setzt ... und ..., die Söhne/Töchter der ... (Ehefrau) aus ihrer ersten Ehe zu seinen (Mit-)Erben zu je ½ ein. Ersatzerben sind deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, tritt Anwachsung an die anderen Kinder bzw. deren Stämme nach § 2094 BGB ein.

 

2. Fazit

Die Schwierigkeiten in der Gestaltung der letztwilligen Verfügungen folgen bei der sog. „doppelten“ Patchwork-Familie aus der unterschiedlichen Elternschaft und den aus ihr folgenden Unterschieden im gesetzlichen Erb-, Pflichtteils- und Unterhaltsrecht. Das Erarbeiten von Lösungen und eine fundierte Beratung setzen die Willenserforschung beider Ehegatten (jedenfalls beider Elternteile) sowie den Gleichlauf ihrer Interessen voraus. Nur wenn die Elternteile die eigenen Interessen und die des Partners „unter einen Hut“ bringen können, sind Gestaltungsmöglichkeiten möglich, die alle Beteiligten zufriedenstellen. Das sollte das Ziel einer jeden Beratungstätigkeit sein. 

 

Weiterführende Hinweise

  • Sonderausgabe „Erbrechtliche Gestaltungserfordernisse bei der Patchwork-Familie“
  • EE 15, 83 (in diesem Heft), zu der Gestaltung letztwilliger Verfügungen bei der „einfachen“ Patchwork-Familie
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 88 | ID 43238804