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03.12.2010 |Vorweggenommene Erbfolge

Anfechtbarkeit eines Vertrags über vorweggenommene Erbfolge

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

Ein Vertrag über vorweggenommene Erbfolge mit dem Immobilien gegen Einräumung eines Nießbrauchsrechts übertragen werden, kann nicht aufgrund eines zweieinhalb Jahre später erfolgten benachteiligenden Erbvertrags wegen arglistiger Täuschung angefochten werden (OLG Koblenz 25.5.10, 12 U 957/04, n.v., Abruf-Nr. 103579).

 

Sachverhalt

Der Kläger - Sohn der Beklagten - war mit den Beklagten über zahlreiche gesellschaftliche Verflechtungen verbunden. Im Jahr 1995 übertrugen die Beklagten Immobilien, die von den Gesellschaften angepachtet und bewirtschaftet wurden, auf den Kläger und dessen Schwester. Ferner wurde die Übertragung von Gesellschaftsanteilen vereinbart. Die Beklagten behielten sich ein Nießbrauchsrecht an dem übertragenen Grundbesitz vor. Ferner mussten der Kläger und seine Schwester monatliche Renten erbringen. In der Folgezeit kam es zu Streitigkeiten zwischen den Parteien. Die Beklagten setzten sich im Jahr 1998 durch einen Erbvertrag gegenseitig als Erben ein und die Schwester des Klägers als Alleinerbin des Letztversterbenden. Die Beklagten machten ihren Anspruch auf Rentenzahlung auf Grundlage des notariellen Vertrags geltend. Hiergegen versuchte der Kläger erfolglos mit der Vollstreckungsgegenklage vorzugehen.  

 

Entscheidungsgründe und Praxishinweis

Der Kläger hat erfolglos versucht, den notariellen Vertrag aus dem Jahr 1995 anzugreifen:  

 

  • Ein Dissens gem. §§ 154, 155 BGB liegt nicht vor, da kein Einigungsmangel vorliegt. Die notarielle Urkunde war vollständig und wies keine Widersprüche auf. Die Erklärungen der Parteien stimmen in ihrer objektiven Bedeutung überein, sodass kein Dissens vorliegt, auch wenn der Wille einer Partei von der abgegebenen Erklärung abweicht (Staudinger/Bork, BGB, Neubearb. 08, § 155 Rn. 5).

 

Auch bei notariellen Urkunden ist ein Dissens möglich (z.B. OLG Koblenz 2.3.07, 10 U 743/06, n.v., Abruf-Nr. 103580). In der Praxis wird ein Dissens bei notariellen Urkunden aber u.a. wegen der Belehrungspflichten des Notars selten angenommen.

 

  • Der Kläger konnte den Übertragungsvertrag nicht gem. § 123 BGB anfechten. Er hat hierzu vorgetragen, dass sich aus dem Erbvertrag aus dem Jahr 1998 ergebe, die Beklagten hätten ihn schon beim Vertrag aus dem Jahr 1995 endgültig abfinden wollen. Wenn ihm diese Absicht bekannt gewesen sei, hätte er den notariellen Vertrag nicht unterzeichnet. Diese Argumentation trägt einen Anfechtungsgrund gem. § 123 BGB nicht. Nach Ansicht des OLG Koblenz spricht schon der zeitliche Abstand der beiden Verträge von ca. 2 1/2 Jahren gegen eine Täuschungsabsicht beim ersten Vertrag.

 

Auch aus Formulierungen in dem Erbvertrag, die das Verständnis der Beklagten über Pflichtteilsrechte und die Anrechnung von bereits erfolgten Zuwendungen darlegen, kann keine Täuschungsabsicht entnommen werden. Denn diese Erklärung kann allenfalls Auswirkungen auf den Erbvertrag entfalten, nicht aber die Regelungen im Vertrag aus dem Jahr 1995 hinfällig machen.

 

Die Beklagten gingen allerdings bei den Anrechnungsbestimmungen im Erbvertrag aus dem Jahr 1998 von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus. Eine wirksame Anrechnungsbestimmung setzt voraus, dass sie bei der Zuwendung bestimmt wurde (§ 2315 BGB) und dem Zuwendungsempfänger gegenüber abgegeben wurde. Die Bestimmung über die Anrechnung kann aber nicht nachträglich erfolgen, insbesondere nicht durch nachträgliche Anordnung von Todes wegen, da dies zu einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Beeinträchtigung des Pflichtteils führen würde (Staudinger/Haas, BGB, Neubearb. 06, § 2315, Rn. 17 m.w.N.). Durch den Erbvertrag aus dem Jahr 1998 konnte das Pflichtteilsrecht des Klägers damit nicht beeinträchtigt werden.

 

Soweit der Kläger davon ausging, er werde Alleinerbe der Beklagten oder Miterbe neben seiner Schwester, stellt dies allenfalls eine einseitige Erwartung dar, die auch zu keinem Anspruch auf Anpassung des Vertrags oder zu einem Rücktrittsrecht wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB führt. Dagegen kann ein Vertrag über eine vorweggenommene Erbfolge, der wegen einer in Wahrheit nicht bestehenden dauerhaften Pflegebedürftigkeit abgeschlossen wurde, gem. § 313 BGB anzupassen sein (OLG Oldenburg NJW-RR 96, 668).

Weiterführender Hinweis 

  • EE 10, 191, zur Ausgleichung von Vorempfängen unter Geschwistern
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 199 | ID 140559