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01.09.2010 |Vorsorgevollmacht

Das sollten Sie bei Errichtung einer Vorsorgevollmacht wissen

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Der folgende Beitrag informiert über das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, die Betreuungsverfügung, das Vorsorgeregister, die Erstellung durch Anwalt oder Notar, die Kosten sowie die aktuelle Rechtsprechung. 

Innenverhältnis

Auf der Ebene des Grundverhältnisses erfolgen besondere Absprachen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten. Gegenstand von Absprachen können sein:  

 

  • Vergütung des Bevollmächtigten,
  • Rangfolge bei Einsetzung gleichberechtigter Bevollmächtigter im Außenverhältnis sowie
  • sonstige Abreden zum höchstpersönlichen Lebensbereich des Vollmachtgebers.

 

Praxishinweis

Fraglich kann sein, ob diese Abreden in die Vollmacht aufgenommen werden oder ob sie in einer gesonderten Urkunde aufgenommen werden. Für eine separate Regelung spricht, dass Gegenstand solcher Abreden besondere Interna sind, die für Dritte weder bestimmt noch bedeutsam sind. 

 

Betreuungsverfügung: Unentbehrlicher Baustein in der Vollmacht

Durch die Betreuungsverfügung soll das Ziel des Vollmachtgebers erreicht werden, eine von ihm nicht gewünschte (gerichtlich angeordnete) Betreuung sicher auszuschließen. Hier könnte wie folgt formuliert werden: 

 

Musterformulierung: Betreuungsverfügung

Durch diese Vorsorgevollmacht soll eine (gerichtlich angeordnete) Betreuung möglichst ausgeschlossen werden. Sollte gleichwohl eine Betreuung für einen bestimmten Aufgabenkreis erforderlich werden, soll der Bevollmächtigte (Name, Anschrift, Telefonnummer angeben) auch hierfür zu meinem Betreuer bestimmt werden. 

 

Eintragung ins Zentrale Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ist für kostengünstige Online-Meldungen von Vorsorgeverfügungen (Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und, Patientenverfügung) durch private sowie institutionelle Nutzer vorgesehen (z.B. Anwälte) (www.vorsorgeregister.de).  

 

Die zuständigen Gerichte haben durch das Vorsorgeregister die Abfragemöglichkeit, ob und welche Vorsorgeurkunden registriert sind. Die Registrierungskosten sind in einer Gebührensatzung geregelt. Kosten für Online-Meldung liegen bei mindestens ca. 13 EUR. Das Vorsorgeregister hat Beispielberechnungen auf seiner Internetseite eingestellt.  

 

Praxishinweis

Das Vorsorgeregister prüft nicht, ob die Vollmachten wirksam sind. Gewarnt wird vor Mustern. Empfohlen wird der Rat im Einzelfall durch einen Notar oder Anwalt (vgl. www.vorsorgeregister.de). 

 

Vollmachtserrichtung: Konkurrenz zwischen Anwalt und Notar?

Es besteht keine Konkurrenz zwischen Anwälten und Notaren.  

 

  • Für eine anwaltliche Beratung und Gestaltung spricht: Bei beträchtlichem Vermögen sind Einzelfragen interessenorientiert und klärungsbedürftig. Hier sind i.d.R. juristische Vorgaben an den zukünftigen Bevollmächtigten zu erteilen, die erheblichen Besprechungsbedarf erzeugen und auch einen erheblichen Aufwand zur Formulierung der Klauseln verursachen. Dies gilt z.B. für Bereiche der Vermögensbetreuung, der Vermögensanlage im Bankenbereich, der Vermögensverwaltung von Immobilien, der Vororientierung sowie Anweisungen an den Bevollmächtigten für den späteren Abschluss von Heimverträgen, der Rechtsfrage, welche Rechtsordnung anwendbar ist. Hinzu kommen: Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit einem späteren Aufenthalt in Krankenhaus oder Pflegeheim, ferner für Fragen der Rechenschaftslegung durch den oder die Bevollmächtigten, z.B. gegenüber den Erben. Für eine ergiebige Grundlagenberatung sind bei Sachverhalten mit rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung mehrere Beratungsstunden erforderlich.

 

  • Für eine notarielle Beratung und Beurkundung spricht: Die Einschaltung eines Notars ist sinnvoll für Erklärungen, für die zumindest öffentliche Beglaubigungen der Unterschriften erforderlich sind, erst recht also notarielle Beurkundungen, z.B.
  • Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt (§ 29 GBO),
  • Anmeldungen zum Handelsregister, Ausschlagung von Erbschaften.

 

Auch die (zumindest konkludente) Prüfung zur Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers durch den Notar gemäß § 11 BeurkG spricht für die notarielle Beurkundung und ihren Beweiswert. Der Notar muss die Beurkundung nur ablehnen, wenn er von der Geschäftsunfähigkeit überzeugt ist (Limmer in: Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament und Erbvertrag, 5. Aufl., § 11 BeurkG Rn. 14 ff., mit weiteren Differenzierungen). Der Notar muss eigene Nachforschungen anstellen, sodass bei einer Beurkundung trotz Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers die abschließende Beurteilung den Gerichten obliegt (Limmer, a.a.O., Rn. 14). Dieser Schwebezustand durch „Beurteilungsimponderabilien“ relativiert den Beweiswert notarieller Urkunden im Einzelfall. Hier können Anwalt oder Notar aufgefordert sein, zum ärztlichen Attest zu raten und zur Beurkundung zu beschaffen (BayObLG DNotZ 93, 471, 473).

 

Praxishinweis

Bei außergewöhnlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und besonderem Gestaltungsinteresse des Vollmachtgebers ist es oft zweckmäßig, sich anwaltlich beraten und den „Entwurf“ anschließend notariell beurkunden zu lassen. Bei sog. Standardvollmachten ohne weiteren Beratungsbedarf sollte der Anwalt im Einzelfall nach Hinweis an den Vollmachtgeber diesem den direkten Weg zum Notar empfehlen. 

 

Eine Aufklärungspflicht des Anwalts, den Mandanten auf die kostengünstigere Inanspruchnahme des Notars zu verweisen, besteht nicht, wenn die Bearbeitung durch einen Notar nicht zwingend vorgeschrieben ist (LG Hannover ZEV 06, 224 [zur Testamentsberatung]). Vergleichbare Überlegungen drängen sich auch für die Vorsorgevollmacht (Generalvollmacht) auf. Denn für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht (Generalvollmacht) besteht grundsätzlich kein Formzwang (Milzer, Familie, Partnerschaft, Recht [FPR] 07, 69, 73). Der Anwalt muss den Mandanten darauf hinweisen, dass durch eine notarielle Tätigkeit zusätzliche Kosten entstehen. 

Geschäftswert und Kosten der Vorsorgevollmacht

Bei den Kosten ist wie folgt zu differenzieren: 

 

Die Kosten einer notariell erstellten Vorsorgevollmacht berechnen sich auf der Grundlage des Aktivvermögens ohne Abzug von Verbindlichkeiten, § 18 Abs. 2 KostO.  

 

Beispiel: Abrechnung einer notariell erstellten Vorsorgevollmacht

Der Vollmachtgeber verfügt über ein Aktivvermögen von 200.000 EUR. Er verlangt die Erstellung einer Vorsorgevollmacht. Der Wert der Vorsorgevollmacht beträgt 200.000 EUR. Der Anwalt kann eine 5/10 Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 4 KostO, also 178,50 EUR + zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer abrechnen (Scherer/Keim, Münchener Anwaltshandbuch, 3. Aufl., S. 1449).  

 

Praxishinweis: Der Geschäftswert ist mit höchstens 500.000 EUR nach oben begrenzt, § 41 Abs. 1,4 KostO. Bei einem Geschäftswert von 500.000 EUR beträgt die Gebühr für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht höchstens 403,50 EUR zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. 

 

Bei einer anwaltlich erstellten Vorsorgevollmacht greift das RVG.  

 

Beispiel: Abrechnung einer anwaltlich erstellten Vorsorgevollmacht

Beim Wert von 200.000 EUR kann der Anwalt für den Entwurf einer Vollmacht eine Vergütung zwischen 0,5 und 2,5 gemäß Nr. 2300 VV RVG berechnen (908 EUR bis 4.540 EUR netto). Maßstäbe ergeben sich aus § 14 RVG. Wird neben der Vollmacht noch eine Betreuungsverfügung und/oder eine Patientenverfügung aufgenommen, fallen durch die Erhöhung des Gegenstandswerts höhere Kosten an. Der (zusätzliche) Wert kann jeweils mit 3.000 EUR anzusetzen sein (OLG Hamm FamRZ 06, 722, Anhaltspunkte ergeben sich aus § 30 Abs. 2 und 3 KostO bzw. § 42 Abs. 3 FamGKG). 

 

Praxishinweis: Bei einer Vergütungsvereinbarung gilt i.d.R. eine Abrechnung nach Stunden. Die erhebliche Überschreitung der gesetzlichen Gebühren hat Grenzen. Nicht mehr gerechtfertigt ist z.B. die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um das Siebzehnfache (BGH AnwBl. 03, 721). Bei schwierigen Angelegenheiten können aber Stundensätze von 400 EUR/Stunde angemessen sein (AG Hamburg AGS 00, 81). Bei der Vergütungsfrage ist auch bedeutsam, dass der Notar für seine Tätigkeit subsidiär haftet, § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO. Beurkundet der Notar eine Vollmacht nach den Vorgaben des Anwalts bzw. dessen Mandanten, liegt das alleinige Haftungsrisiko grundsätzlich und primär beim Anwalt (BGH NJW 03, 202, 203).  

 

Übersicht: Aktuelle Rechtsprechung zur Vorsorgevollmacht
  • Risiken durch bedingte Vorsorgevollmacht (OLG Koblenz ZEV 07, 595 mit Anm. G. Müller): Die Entscheidung zeigt die Nachteile „bedingter Vollmachten“ auf. Zahlt die Bank bei Vorlage der Vollmacht an den Bevollmächtigten ohne Prüfung oder Nachweis des Bedingungseintritts (z.B. Vorliegen einer bestimmten Erkrankung) Geld aus, kann sich die Bank schadenersatzpflichtig gegenüber dem Rechtsnachfolger des Vollmachtgebers machen.

 

  • Schadenersatz bei unklarer Bevollmächtigung (OLG Hamm ZEV 08, 600): Der Fall betrifft das Verhalten eines späteren Miterben, der als Generalbevollmächtigter bereits zu Lebzeiten des Erblassers sukzessive Geldbeträge auf sein Konto umbuchte. Nach dem Erbfall konnte er konkrete Verwendungszwecke hierfür nicht angeben, sodass er sich wegen eines Betrages von ca. 130.000 EUR gegenüber den Erben des Vollmachtgebers schadenersatzpflichtig machte.

 

  • Zustellung des Widerrufstestaments an Bevollmächtigten reicht aus (LG Leipzig EE 10, 89, Abruf-Nr. 101222): Fraglich war, ob ein Widerruf der Verfügungen in einem Ehegattentestament auch wirksam ist, wenn er dem Bevollmächtigten des Ehegatten erst zu einem Zeitpunkt zugeht, in dem der andere Ehegatte bereits wegen einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig geworden ist. Das Gericht bejaht die Wirksamkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten des Ehegatten, der die Vollmacht im Zeitpunkt seiner noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit erteilt hatte. Aufgrund der wirksamen Zustellung der Widerrufsurkunde entfiel die bisher bestehende Erbberechtigung des anderen Ehegatten. Die Anordnung einer Ergänzungsbetreuung war hier wegen der bestehenden und damit vorgehenden (wirksamen) Vorsorgevollmacht nicht erforderlich.

 

  • Vorsorgevollmacht hat im Zweifel Vorrang vor Betreuung (OLG Hamm EE 10, 58, Abruf-Nr. 101037): Die Entscheidung befasst sich mit der Konkurrenz von privater Vorsorgevollmacht und staatlicher Betreuung. B hatte einer seiner Töchter eine notarielle Altersvorsorgevollmacht für die Angelegenheiten Vermögens- und Personensorge erteilt. Wegen Zweifeln an seiner Geschäftsfähigkeit hat das AG unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung mit Hinweis auf eine „demenzielle Entwicklung vom Alzheimertyp“ für B eine Betreuung eingerichtet, die vom LG bestätigt wurde. Nach Ansicht des OLG darf der Grundsatz des Vorrangs der Vorsorgevollmacht vor der Betreuerbestellung auch nicht aufgegeben werden, weil Anhaltspunkte zum Zeitpunkt der Erteilung der Vorsorgevollmacht Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen aufkommen lassen. Erste Zweifel dürften nicht zur Anordnung einer Betreuung führen. Die Sache wurde zur erneuten Sachbehandlung und Aufklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurück verwiesen.
 

  • Hinweis: Zu den Formanforderungen an eine Vorsorgevollmacht, Gestaltungsbausteinen sowie zum Gegenstand der Vollmacht in Vermögensangelegenheiten vgl. auch Sarres, EE 10, 139.

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2010 | Seite 159 | ID 138185