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01.07.2010 |Vor- und Nacherbschaft

Rückübertragung eines enteigneten Grundstücks auf den Vorerben nach dem VermG

von RA Dr. Gudrun Möller, FA Familienrecht, Münster, und RiLG Dr. Andreas Möller, Hamm

Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29.9.90) verstorbenen Erblassers stand, fällt das Eigentum am Grundstück in entsprechender Anwendung des § 2111 BGB mit dem Eintritt des Nacherbfalls in das Eigentum des Nacherben (BGH 17.3.10, IV ZR 144/08, ZEV 10, 247, Abruf-Nr. 101247).

 

Sachverhalt

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Auszahlung eines hinterlegten Betrags in Anspruch. Der 1975 verstorbene Erblasser war Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Flächen in der ehemaligen DDR, die spätestens im Jahr 1969 enteignet wurden. Er setzte im Jahr 1968 seine zweite Ehefrau, deren testamentarische Erben die Beklagten sind, als Vorerbin ein. Als Nacherben setzte er einen Sohn aus erster Ehe ein, wobei an dessen Stelle dessen Abkömmlinge treten sollten. Die Klägerinnen sind die Abkömmlinge des im Jahr 1980 verstorbenen Sohnes.1994 wurden die enteigneten Grundstücke mit Bescheid auf die Vorerbin zurück übertragen. Sie wurde im Grundbuch eingetragen, wobei ein Vermerk über die Vor- und Nacherbschaft fehlt. Die Vorerbin schloss 1995 mit der B einen Landpachtvertrag. Wegen des Streits der Parteien über das Eigentum an den Grundstücken hinterlegte die B den streitgegenständlichen Pachtzins für ein Quartal beim AG. Das AG hat die Beklagten zur Zustimmung der Auszahlung des hinterlegten Betrags verurteilt. Berufung und Revision dagegen blieben erfolglos. 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Den Klägerinnen steht gegen die Beklagten gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. i.V. mit § 2130 Abs. 1 S. 1, § 2139 BGB ein Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des beim AG hinterlegten Betrags zu. Denn sie sind mit dem Nacherbfall Eigentümer der Grundstücke geworden. Sie sind zu diesem Zeitpunkt nach § 2135, § 1056 Abs.1, § 566 BGB in den zwischen der Vorerbin und der B geschlossenen Pachtvertrag eingetreten.  

 

Die Grundstücke gehörten zum Zeitpunkt des Vorerbfalls 1975 nicht mehr zum Nachlass, da sie 1969 enteignet wurden. Bis zum Rückübertragungsanspruch nach dem am 29.9.90 in Kraft getretenen Vermögensgesetz (§§ 2 und 3 VermG) bestand beim Erblasser auch keine vererbbare Vermögensposition. Denn diese Vermögensposition ist erst mit dem Inkrafttreten des VermG begründet worden (BGHZ 157, 379, 395; FamRZ 07, 1307 jeweils zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich).  

 

Die Eigentümerstellung der Klägerin ergibt sich zwar nicht aus einer unmittelbaren Anwendung von § 2111 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Vorschrift ist nicht direkt anwendbar, weil kein Erbschaftsgegenstand oder ein zur Erbschaft gehörendes Recht betroffen ist. Denn der sich aus dem VermG ergebende Rückübertragungsanspruch entsteht unmittelbar und originär in der Person des Berechtigten (BGHZ 157, 379, 386). Durch das VermG wird auch nicht die alte Eigentumslage „ex tunc“ wiederhergestellt. Vielmehr begründet das VermG nur einen in die Zukunft gerichteten Rückübertragungsanspruch (BGH, a.a.O.). Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des VermG war der Erblasser bereits verstorben, sodass die Vorerbin Berechtigte des sich aus dem VermG ergebenen Rückübertragungsanspruchs war.  

 

§ 2111 Abs. 1 S. 1 BGB ist aber entsprechend anzuwenden. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, den Wert des Nachlasses als Sondervermögen bei Veränderungen seiner Bestandteile im Interesse des Nacherben zu erhalten. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise treten die nach VermG begründeten Ansprüche ihrem Sinn und Zweck nach an die Stelle der verlorenen Nachlasswerte des Erblassers. Unerheblich ist, dass sie erst in der Person des Erben neu mit Wirkung ex nunc entstehen. Denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dem Vorerben ein Vorteil daraus erwachsen sollte, dass die Ausgleichsleistungen nicht schon in der Person des Erblassers entstanden sind. Der Vorerbe profitiert nur deshalb von der Restitution, weil der Erblasser einen Vermögensverlust i.S. von § 1 VermG erlitten hat und von diesem als Erbe eingesetzt wurde. Hier leitet die Vorerbin ihre Rechtsstellung an den zurückübertragenen Grundstücken allein aus ihrer Position als Vorerbin ab. Nach dem Sinn und Zweck des VermG, den Zustand wiederherzustellen, der ohne die Enteignung bestünde, soll die Vorerbin nicht besser stehen, als sie stünde, wenn keine Enteignung erfolgt wäre. Die Vorerbin stünde aber besser, wenn sie die Grundstücke behalten dürfte, obwohl diese ohne Enteignung an die Nacherben gefallen wären.  

 

Gegen den Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Pachtzinses spricht nicht, dass die Vorerbin den Pachtvertrag mit B geschlossen hat. Bei Eintritt des Nacherbfalls ist auf Miet- und Pachtverträge § 1056 BGB entsprechend anwendbar, § 2135 BGB. § 1056 BGB verweist auf § 566 BGB. Folge: Mit Eintritt des Nacherbfalls tritt der Nacherbe in den vom Vorerben geschlossenen Vertrag ein und wird Vertragspartei.  

 

Praxishinweis

§ 2111 BGB ist trotz seines Ausnahmecharakters analogiefähig (Soergel/Damrau, BGB, 13. Aufl., § 2205 Rn. 9). Der BGH hat § 2111 BGB bei Ansprüchen aus dem Lastenausgleichsgesetz (BGHZ 44, 336, 339 f.) und Ansprüche für den 1946 in Baden enteigneten Grundbesitz (BGH NJW 56, 1070) analog angewandt.  

 

Das Urteil führt die BGH-Rechtsprechung zum VermG im erbrechtlichen Zusammenhang fort. So hat der BGH entschieden, dass § 2313 Abs. 2 S. 1 i.V. mit Abs. 1 S. 3 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des VermG ein vor dem Erbfall in der ehemaligen DDR enteignetes Grundstück des Erblassers entweder zurückerhält oder dafür entschädigt wird (BGHZ 123, 76). Restitutionsansprüche des Erben werden dabei wie Surrogate für die Nachlassgegenstände angesehen. Die Verjährung der durch das VermG begründeten Pflichtteilsansprüche beginnt insoweit abweichend von § 2332 Abs. 1 BGB erst mit Inkrafttreten des VermG am 29.9.90.  

 

Vorsicht beim Güterrecht: Etwas anderes gilt beim Zugewinnausgleich: Restitutionsansprüche nach dem VermG sind beim Zugewinnausgleich nicht dem Anfangsvermögen (AV) gem. § 1374 Abs. 1 BGB zuzurechnen. Es liegt auch kein Erwerb von Todes wegen vor (BGHZ 157, 379, 383 ff.).  

 

Begründung: Ein Fall des privilegierten Erwerbs liege nicht schon vor, wenn jemand als Erbe begünstigt wird. Der Vermögensgegenstand müsse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen Eigentum stehen oder seinem Vermögen zuzuordnen sein. Ferner müsse dieser Vermögensgegenstand mit dem Tod des Erblassers dem Erben oder demjenigen zugefallen sein, der für den Fall des Todes des Erblassers begünstigt werden sollte. § 2313 BGB sei beim Zugewinnausgleich nicht entsprechend anwendbar. Denn § 2313 BGB sei eine erbrechtliche Sonderregelung. Der Gesetzgeber habe beim Zugewinnausgleich das Stichtagsprinzip strenger durchgeführt als bei der Pflichtteilsberechnung. Dadurch solle der Güterstand möglichst einfach abgewickelt werden. Zudem solle Manipulationen des Endvermögens (EV) vorgebeugt werden. Dem würde die entsprechende Anwendung des § 2313 BGB zuwiderlaufen. Denn bei der Zugewinnberechnung könnten bedingte oder zweifelhafte Rechte und Verbindlichkeiten sowohl beim AV als auch beim EV und bei beiden Ehegatten anzusetzen sein. Dies könnte zu Nachberechnungen führen oder die Ausgleichsrichtung ändern (BGHZ 123, 76; BGH FamRZ 83, 882; 04, 781).  

 

Kritik: Die Begründung des BGH berücksichtigt weder die Intention des VermG noch die Systematik des Zugewinnausgleichsverfahrens (Schröder, FamRZ 04, 781, 785; 07, 1307; Lipp, FamRZ 98, 597). Die Restitution soll Teilungsunrecht ausgleichen. Zweck des Zugewinnausgleichs ist, eine gemeinsame Wertschöpfung während der Ehe auszugleichen. Vermögensbestandteile, die einem Ehegatten seitens Dritter aufgrund persönlicher Beziehung zugewendet werden und keinen Zusammenhang zur ehelichen Lebensgemeinschaft aufweisen, werden nicht ausgeglichen. Dies ist abschließend in § 1374 Abs. 2 BGB geregelt. Die Zusammenschau dieser beiden Punkte zeigt, dass der Restitutionsanspruch dem AV zuzuordnen ist:  

 

  • Ausgangspunkt ist der Wortlaut des § 1374 Abs. 2 BGB. Ein Erwerb von Todes wegen liegt nicht nur im Vermögensanfall, der unmittelbar aufgrund von gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge, von Vermächtnissen oder von Pflichtteilsrechten beruht. Der Erwerb muss sich auch nicht notwendig über den Nachlass vollziehen. Bei der Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich hat der BGH die Lebensversicherungssumme dem AV durch Auslegung der Tatbestandsmerkmale Erwerb von Todes wegen und Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht zugeordnet. Dabei hatte der Begünstigte das Leistungsrecht außerhalb des Nachlasses nach §§ 328, 330, 331 BGB direkt vom Versicherer erworben (BGH NJW 95, 3113). Damit kann nach den Kriterien des BGH die Lebensversicherungssumme aber gerade nicht dem AV zugeordnet werden. Denn diese Summe stand - anders als die geleisteten Prämien - nie im Vermögen des Versicherungsnehmers. Eine Subsumtion ist hier allenfalls dahingehend möglich, dass der Anspruch auf die Lebensversicherungssumme dem Vermögen des Erblassers zuzurechnen gewesen ist. Denn jedenfalls bis zu seinem Tod gehört der Anspruch aus dem Vertrag zum Vermögen des Versprechensempfängers, also dem Versicherungsnehmer (BGH NJW 81, 2245; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 331 Rn. 3).

 

  • Stellt man auf die Argumente des BGH zur Lebensversicherungssumme ab, können die Tatbestandsmerkmale des § 1374 Abs. 2 BGB so ausgelegt werden, dass auch der Restitutionsanspruch zum AV zählt (so OLG Düsseldorf FamRZ 05, 1835): Der Sinngehalt der Tatbestandsmerkmale Erwerb von Todes wegen und Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht bezieht sich auf solche Erwerbsvorgänge, die ihre Ursache im (künftigen) Todesfall des Zuwendenden haben. Darüber hinaus müssen sie auf einer persönlichen Beziehung des bedachten Ehegatten zum Zuwendenden beruhen. Sie dürfen zudem in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft stehen. In diesem Fall war der bedachte Ehegatte Erbe und nach § 2 VermG auch Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers der enteigneten Grundstücke. Nach Ansicht des BGH wird damit jedoch nur eine formale Anknüpfung an die Erbfolge gewählt (BGH FamRZ 07, 1307).

 

Der Vermögensanfall aufgrund der Restitution muss jedoch nach dem Sinn und Zweck des VermG wie ein erbrechtlicher Vermögenszugang i.S. von § 1374 BGB behandelt werden, da die Enteignung i.S. des § 1 VermG einen Erwerb nach § 1922 Abs. 1 BGB gerade verhindert hat (ebenso Lipp, FamRZ 98, 597). Der BGH hat selbst klargestellt, dass die Ansprüche, die das VermG eröffnet, auch wenn sie erst in der Person des Erben neu entstehen, ihrem Sinn und Zweck nach an die Stelle verlorener Nachlasswerte des Erblassers treten (BGH FamRZ 93, 1061 zum Pflichtteilsrecht). Der Sinn und Zweck des VermG bleibt bei der Anwendung auf güter- und erbrechtliche Sachverhalte gleich. Die Frage, ob § 2313 BGB analog auf den Zugewinnausgleich anwendbar ist, kann daher dahinstehen (G. Möller, Die Gütergemeinschaft im Wandel der Gesellschaft, S. 162 ff.).

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 115 | ID 136714