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04.05.2010 |Vor- und Nacherbfolge

Beschwerdeberechtigung eines Nacherben

von RiLG Dr. Andreas Möller, Hamm

Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, ist eine Beschwerdeberechtigung des Nacherben, der die Zustimmung zur Veräußerung des Grundstücks verweigert, zur Anfechtung dieses Vorbescheides nicht gegeben (OLG Frankfurt 22.10.09, 20 W 175/09, Abruf-Nr. 101221).

 

Sachverhalt

Für die pflegebedürftige Betroffene ist eine Betreuung eingerichtet, u.a. für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Ihre Renteneinkünfte reichen nicht aus, um die Heimpflegekosten zu decken. Sie erhält daher ergänzend Sozialhilfe und ein Taschengeld von 90 EUR monatlich. Ferner ist sie Eigentümerin eines sanierungsbedürftigen Einfamilienhauses. Sie war ursprünglich gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann Eigentümerin dieses Hauses zu ½. Nach dessen Tod wurde die Betroffene aufgrund eines Erbvertrags beschränkte alleinige Vorerbin. Die Tochter (Beschwerdeführerein) ist auch im Grundbuch eingetragene Nacherbin. Mit dem Taschengeld kann die Betroffene die Unterhaltskosten des Grundstücks nicht begleichen. Ein Verkauf scheiterte daran, dass die Beschwerdeführerin nicht zustimmte. Die Betreuerin beantragte deswegen eine vormundschaftliche Genehmigung zum Verzicht auf das Eigentum an dem Grundstück. Das Vormundschaftsgericht bestellte einen Verfahrenspfleger und erließ einen Vorbescheid, mit dem es ankündigte, der Betreuerin die Genehmigung zu erteilen. Dagegen legte die Beschwerdeführerin „Widerspruch“ ein. Das LG hob den Vorbescheid auf. Die weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers war erfolgreich. 

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin ist nicht beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeberechtigung folgt nicht aus § 69g Abs. 1 FGG a.F. Diese abschließende, nicht analogiefähige Vorschrift (Keidel/Kuntze/Winkler-Kayser, FGG, 15. Aufl., § 69g, Rn. 9) räumt Angehörigen eine Beschwerdeberechtigung nur in Bezug auf Entscheidungen über den Bestand einer Betreuung bzw. in ihrer Gewichtung vergleichbaren Entscheidungen ein Beschwerderecht ein.  

 

Eine Beschwerdeberechtigung ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Vorschrift des § 20 FGG a.F. Hiernach ist derjenige beschwerdeberechtigt, dessen Recht durch eine gerichtliche Verfügung beeinträchtigt wird.  

 

Die Betreuerin benötigt für die Aufgabe des Eigentums, die nach § 928 Abs. 1 BGB durch Erklärung des Verzichts des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung dieses Verzichts in das Grundbuch vollzogen wird, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1908i Abs. 1, § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Denn es handelt sich um eine Verfügung über ein Grundstück. Durch die vormundschaftliche Genehmigung der Grundstücksaufgabe wird aber nicht in das Recht der Beschwerdeführerin eingegriffen. Denn die Nacherbin ist durch § 2113 Abs. 1 BGB hinreichend geschützt. Die Betroffene kann über den zum Nachlass gehörenden Miteigentumsanteil zwar wirksam verfügen. Mit Eintritt des Nacherbfalls wird jede Verfügung - unabhängig von der vormundschaftlichen Genehmigung - im Verhältnis zur Nacherbin insoweit unwirksam, als sie deren Recht vereiteln oder beeinträchtigen würde. Zu den so relativ unwirksamen dinglichen Verfügungen gehört auch die Dereliktion gem. § 928 BGB (vgl. Staudinger/Avenarius, BGB, Bearb. 03, § 2113, Rn. 51). Das vormundschaftliche Genehmigungsverfahren gem. §§ 1908i Abs. 1, 1821 BGB dient nicht dazu, dem Nacherben über den durch § 2113 BGB abschließend gewährleisteten Schutz hinaus eine weitergehende Verbesserung seiner Rechtsposition zu verschaffen.  

 

Praxishinweis

Die Entscheidung erging noch zu dem gem. Art. 111 S. 1 FGG-Reformgesetz anwendbarem FGG a.F. Nach dem ab dem 1.9.09 anhängig werdenden Verfahren ist nun das FamFG anzuwenden.  

 

Das Beschwerderecht der Angehörigen (§ 69g FGG a.F.) ist in § 303 FamFG modifiziert worden. Die Beschwerdebefugnis eines Angehörigen setzt gem. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG voraus, dass er bereits in erster Instanz am Verfahren beteiligt war (vgl. zur Beteiligung § 274 Abs. 4 FamFG). Ob die Beschwerdeführerin hier beteiligt war, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht. Ferner gibt es eine Beschwerdebefugnis der nahen Angehörigen nur gegen Entscheidungen, die von Amts wegen ergangen sind, nicht aber gegen eine Anordnung, die auf Antrag des Betroffenen ergangen ist. Vorliegend hat die Betreuerin für die Betroffene den Antrag gestellt, sodass die Beschwerdeführerin auch nach neuem Recht nicht gem. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt wäre. Eine Beschwerdebefugnis könnte sich nur aus der allgemeinen Vorschrift des § 59 FamFG ergeben (OLG Düsseldorf FGprax 98, 53 zum alten Recht; Bumiller/Hardens, FamFG-Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl. 09, § 303, Rn. 3 ff.). Gem. § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Insoweit ergibt sich hier keine Abweichung zur Beschwerdeberechtigung gem. § 20 FGG a.F. 

 

Der Senat musste über die materielle Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vorliegen, nicht entscheiden, da ihm diese Frage nicht angefallen war. Aus einem obiter dictum ergibt sich aber, dass der Senat diese Voraussetzungen wohl verneint hätte, da die nicht befreite Vorerbin nicht berechtigt gewesen ist, die Substanz der Nachlassgegenstände für ihren Lebensunterhalt zu verwenden und gegenüber der Beschwerdeführerin (Nacherbin) zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet war (vgl. Staudinger/Avenarius, a.a.O., § 2113, Rn. 78 f. und § 2130 Rn. 2 und 7 ff.). 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 79 | ID 135463