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23.12.2019 · Fachbeitrag · Testament

Behindertentestament – sittenwidrig im Einzelfall?

| In Rechtsprechung und Literatur wird als sog. Behindertentestament eine Verfügung von Todes wegen verstanden, durch die einem behinderten Kind unter Berücksichtigung sozialhilferechtlicher Bestimmungen unmittelbare Vorteile seitens der Eltern zugewendet werden sollen. Zweck dieser Verfügung ist es, dem behinderten Erben (meist das gemeinsame Kind) trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung durch Gewährung von Sozialhilfeleistungen zu erhalten, ohne dass das ererbte Vermögen hierfür eingesetzt werden muss. Die Rechtsprechung hat sich in vielen Entscheidungen mit der möglichen Sittenwidrigkeit auseinandergesetzt. Eine Entscheidung des BGH gibt Anlass, die Problematik erneut zu erörtern. |