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01.12.2005 | Verwahrung

Wohin mit einem Testament oder Erbvertrag?

von RA und Notar Reinhold Redig, Mörlenbach

Ein praktisches Problem ist die richtige Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags, damit der Wille des Erblassers nach seinem Tod auch umgesetzt werden kann. Die folgenden Checklisten zeigen die entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten bei Testament und Erbvertrag auf. 

 

Checkliste: Aufbewahrung eines Testaments
  • Verwahrung: Maßgeblich ist, um welche Art von Testament es sich handelt:

 

  • Eigenhändig errichtetes Testament: Der Testator kann das von ihm errichtete Testament grundsätzlich selbst aufbewahren.
Gefahr: Das Testament kann im Laufe der Zeit verloren gehen oder nach dem Erbfall nicht oder zu spät auffindbar sein. Es kann auch von jemandem beiseite geschafft werden, der mit einem anderen Inhalt des Testaments gerechnet hatte.
Lösung: Um diese Risiken auszuschließen, kann ein eigenhändig errichtetes Testament beim AG in Verwahrung gegeben werden, §§ 2248, 2258a Abs. 2 Nr. 3 BGB.
Praxishinweis: Das AG händigt dem Hinterleger einen Hinterlegungsschein aus, der deshalb gut aufbewahrt werden sollte, weil er im Fall einer Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung vorgelegt werden muss.

 

  • Notarielles Testament: Der Notar muss dieses stets in amtliche Verwahrung nehmen, § 34 Abs. 1 BeurkG.
Praxishinweis: Diese Soll-Vorschrift ist für den Notar als Muss-Vorschrift zu verstehen. Nach dieser Vorschrift legt der Notar die Testamentsurkunde in einen dafür vorgesehenen Umschlag, der mit einem Prägesiegel verschlossen wird und von dem Notar zu unterzeichnen ist. Auf dem Umschlag sind die wichtigsten Bestimmungsdaten anzugeben (Personalien des Erblassers, Name und Amtssitz des Notars, Datum und Nr. der Urkunde). Für die besondere amtliche Verwahrung des Testaments ist das AG zuständig, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, § 2258a Abs. 1und 2 Nr. 1 BGB. Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger nach § 3 Nr. 2c RPflG. Eine Ausnahme besteht für Baden-Württemberg, wo die staatlichen Notariate für die amtliche Verwahrung zuständig sind, § 1 Abs. 2 BW LFGG. Das AG stellt nach Zahlung der Verwahrungsgebühr dem Erblasser einen Hinterlegungsschein aus. Auf Wunsch des Erblassers kann das Testament auch bei einem anderen als dem örtlich zuständigen AG hinterlegt werden, § 2258a Abs. 3 BGB, wenn dieses z.B. sich näher an seinem Wohnsitz befindet. Dieses wird häufig das spätere Nachlassgericht sein.

 

  • Nottestamente nach § 2249 BGB: Diese werden vor dem Bürgermeister oder dem Vorsteher eines Gutsbezirks errichtet. Für sie ist das AG zuständig, zu dessen Bezirk die Gemeinde oder der Gutsbezirk gehört, § 2258a Abs. 2 Nr. 2 BGB.

 

  • Registrierung: Das AG, bei dem ein privatschriftliches oder ein notariell beurkundetes Testament in amtliche Verwahrung gegeben wird, ist verpflichtet, diese Tatsache mittels einer dafür vorgeschriebenen Karteikarte dem Standesamt des Geburtsorts des Erblassers mitzuteilen (Bundeseinheitliche Bekanntmachung der Länder über „Benachrichtigung in Nachlasssachen“ in der Fassung 01, Erlass I Nr. 2, Firsching/Graf, Nachlassrecht, Anhang 4). Die Mitteilung erfolgt an die Hauptkartei für Testamente beim AG in Berlin-Schöneberg, falls der Geburtsort des Erblassers nicht im Gebiet der BRD liegt. Der Standesbeamte des Geburtsortes macht einen Vermerk in seiner Testamentskartei und im Geburtenbuch des Erblassers. Beim Todesfall einer Person benachrichtigt das Standesamt des Sterbeorts, bei dem der Sterbefall beurkundet wird, das Standesamt des Geburtsorts zwecks Austragung im Geburtenbuch. Der Standesbeamte des Geburtsorts wird durch den Vermerk im Geburtenbuch auf seine Testamentskartei verwiesen. Auf Grund deren teilt er dem darauf angegebenen verwahrenden AG zum Aktenzeichen der Hinterlegung den Sterbefall mit, worauf dieses das Testaments-Eröffnungsverfahren einleitet (vorgenannte Bundeseinheitliche Bekanntmachung II Nr. 2).
 

 

 

 

Checkliste: Aufbewahrung eines Erbvertrags
  • Verwahrung: Die Urschrift eines Erbvertrags soll in besondere amtliche Verwahrung des AG, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, gegeben werden, § 34 Abs. 1 BeurkG, § 2277 BGB. Die Beteiligten erhalten von dem Notar beglaubigte Abschriften der Erbvertragsurkunde.

 

Die Vertragsparteien, die die besondere amtliche Verwahrung des Erbvertrags ausgeschlossen haben (§ 34 Abs. 3 BeurkG), können später beantragen, dass der Vertrag nachträglich in die besondere amtliche Verwahrung gebracht werde.

 

Die Urschrift des Erbvertrags darf selbst dann nicht an die Parteien hinausgegeben werden, wenn sie den Erbvertrag aufgehoben haben (etwas anderes gilt nur, wenn die Urkunde im Ausland verwendet werden soll, § 45 BeurkG). Die Verwahrung des Erbvertrags bei Gericht kann aufgehoben werden, allerdings nur mit der Wirkung, dass sie an den Urkundsnotar, nicht an die Parteien hinausgegeben wird und sodann offen in der Urkundensammlung des Notars zu verwahren ist (OLG Hamm DNotZ 74, 460). Die Aufhebung der Verwahrung bei Gericht hat – wie die Rückgabe des öffentlichen Testaments nach § 2256 Abs. 1 BGB – die Wirkung eines Widerrufs, § 2300 Abs. 2 BGB.

 

  • Registrierung: Der Notar trägt die Urkunde unter einer fortlaufenden Nummer in seine Urkundenrolle ein, § 8 Dienstordnung der Notare (DONot). Die Übergabe des Erbvertrags ist in der Urkundensammlung des Notars zu vermerken, § 20 DONot.

 

Die Eröffnung des Erbvertrags nach dem Eintritt des Erbfalls folgt nach dem gleichen Verfahren wie bei einem Testament.
 

Praxishinweis: Für die Eröffnung des Erbvertrags gelten die Vorschriften für die Eröffnung von Testamenten entsprechend, § 2300 BGB. Bekannt zu geben sind dem Erben alle Verfügungen von Todes wegen beider Vertragspartner, die sich sprachlich nicht trennen lassen. Frühere Erbverträge werden eröffnet, auch wenn sie zwischenzeitlich infolge anderslautender Testierung gegenstandslos geworden sind. Da Eröffnungsverbote des Erblassers gemäß § 2263 BGB nichtig sind, ist zu raten, bei der Abfassung eines neuen Erbvertrags den früheren Erbvertrag aus der amtlichen Verwahrung zu nehmen. So wird das Interesse des Verfügenden an der Geheimhaltung seiner letztwilligen Verfügungen und zur Erhaltung des Familienfriedens geschützt (BGH NJW 84, 2098). Es müssen auch frühere, längst aufgehobene Verfügungen bei der Nachlassverhandlung verlesen werden. Der Notar wird daher den Beteiligten bei problematischen, u.U. kurzlebigen Gestaltungen davon abraten, einen Erbvertrag abzuschließen. Er wird ihnen statt dessen ein gemeinschaftliches Testament empfehlen. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 215 | ID 86996