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03.02.2009 |Testament

Vermächtnis an die gesetzlichen Erben

von RA Gudrun Möller, FA Familienrecht, Münster

Erklärt der Erblasser ausdrücklich, dass dem testamentarischen Erben ein bestimmter Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, gilt er gemäß § 2149 BGB im Zweifel als dem gesetzlichen Erben vermacht. Den testamentarischen Erben trifft die Beweislast für einen davon abweichenden Erblasserwillen, insbesondere auch für einen Vorbehalt i.S. von § 2086 BGB, der Erblasser habe das Testament später ergänzen wollen (OLG Stuttgart 2.6.08, 5 U 42/07, OLGR 08, 672, Abruf Nr. 090246).

 

Sachverhalt

Die Kläger sind die Enkel der Erblasserin. Die Beklagten waren mit der Erblasserin befreundet. Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie den Beklagten ihre Hinterlassenschaften vermachte. Ausgenommen davon war jedoch u.a. eine Eigentumswohnung. Die Kläger machen als gesetzliche Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis u.a. bezüglich dieser Eigentumswohnung gegen die Beklagten als testamentarische Erben geltend. Ihre Klage war erfolglos. Das OLG hat der Berufung aber teilweise stattgegeben. 

Entscheidungsgründe

Das OLG hat den Klägern nach § 2174 BGB einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übereignung der Wohnung zugebilligt. Das Problem bestand darin, dass der Wortlaut des Testaments im Hinblick auf die Eigentumswohnung nicht eindeutig war. Einerseits sollte diese von der Erbeinsetzung der Beklagten ausgenommen sein, andererseits wird sie nicht einer bestimmten Person zugeordnet. Das OLG hat das Testament daher unter Berücksichtigung von Beweislastregeln ausgelegt. 

 

  • § 2149 BGB: Nach S. 1 dieser Vorschrift gilt ein Gegenstand als den gesetzlichen Erben vermacht, wenn der Erblasser bestimmt hat, dass dem eingesetzten Erben dieser Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll. § 2149 BGB ergänzt eine in Bezug auf die Person des Vermächtnisnehmers lückenhafte Verfügung von Todes wegen. Die Vorschrift geht davon aus, dass der Erblasser insoweit quasi die gesetzliche Erbfolge herstellen will (Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2149 Rn. 1).

 

Macht der von der Erbfolge ausgeschlossene gesetzliche Erbe einen Anspruch auf das Vermächtnis geltend, verschafft ihm § 2149 BGB insofern eine Beweiserleichterung, als er nur darlegen und beweisen muss, dass der Erblasser dem eingesetzten Erben durch seine testamentarische Verfügung den fraglichen Gegenstand vorenthalten wollte. Greift die Vermutung ein, muss der beklagte Erbe einen von § 2149 BGB abweichenden Erblasserwillen behaupten und beweisen (Baumgärtel/Schmitz, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 2149 BGB Rn. 1).

 

 

Die Kläger konnten nach Ansicht des OLG nachweisen, dass die Erblasserin den Beklagten die Wohnung vorenthalten wollte. Zwar haben die Beklagten eingewandt, die Erblasserin habe bei der Testamentserrichtung noch nicht über die Wohnung entscheiden wollen. Vielmehr habe sie sich diese Entscheidung für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten wollen. Damit haben die Beklagten den von den Klägern geltend gemachten Vorenthaltungswillen substanziiert bestritten. Die letztwillige Verfügung gilt nach § 2086 BGB aber ohne den Vorbehalt, falls der Erblasser die vorbehaltene Verfügung nicht getroffen hat (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2149 Rn. 2). Nach dem Text des Testaments i.V. mit den unstreitigen Begleitumständen ist davon auszugehen, dass die Erblasserin die Eigentumswohnung endgültig den testamentarischen Erben vorenthalten hat. Anhaltspunkte für einen Vorbehalt sind im Testament nicht enthalten. Auch der Umstand, dass in soweit offen geblieben ist, wer bedacht werden soll, ist für sich genommen kein Indiz für den Vorbehalt einer späteren Verfügung.

 

  • Berufung auf eine Urkunde: Die Beklagten haben den Vortrag über den Vorbehalt nach § 2086 BGB auch nicht ausreichend dargetan. Da die Kläger für die Tatsachen, die den Tatbestand ausfüllen, beweispflichtig sind, können sie sich zwar nicht auf § 2149 BGB berufen, wenn Zweifel bleiben, ob die Erblasserin sich eine spätere letztwillige Verfügung über die Eigentumswohnung nur vorbehalten hat. Diese Beweislastverteilung wird aber insoweit relativiert, als die Kläger sich zum Nachweis des Vorenthaltungswillens auf das Testament berufen können.

 

  • Berufung auf außerhalb einer Urkunde liegende Umstände: Soweit die Beklagten außerhalb der Urkunde liegende Umstände behaupten, die für einen bloßen Ergänzungsvorbehalt sprechen sollen, liegt die Beweislast bei ihnen. Zwar ist es grundsätzlich Sache der beweisbelasteten Partei, hier der Kläger, ihre Behauptung dadurch zu beweisen, dass sie entgegenstehenden Vortrag widerlegen. Dies gilt aber nicht, wenn über die maßgeblichen Erklärungen eine Urkunde errichtet wurde. Dann liegt die Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände bei der Partei die sich auf sie beruft (BGH NJW 99, 1702). Dies gilt auch für Testamente (Baumgärtel, a.a.O., § 2084 Rn. 1). Der Text des Testaments und die unstreitigen Umstände sprechen für eine endgültige Verfügung von Todes wegen. Soweit die Beklagten einen Vorbehalt geltend machen, haben sie hierfür keinen unmittelbaren Beweis angetreten.

 

Praxishinweis

Entscheidungen wie diese stehen und fallen mit der Darlegung und dem Beweis von Tatsachen. Der Anwalt muss daher sorgfältig prüfen, ob sein Vortrag und seine Beweisangebote ausreichen. Wichtige Merkposten sind dabei, dass § 2149 BGB eine Beweiserleichterung zugunsten des gesetzlichen Erben enthält und derjenige, der sich auf Umstände außerhalb einer letztwilligen Verfügung beruft, für diese die Darlegungs- und Beweislast trägt.  

 

Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt (IV ZR 136/08). 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2009 | Seite 27 | ID 124270