03.02.2009 | Testament

Vermächtnis an die gesetzlichen Erben

von RA Gudrun Möller, FA Familienrecht, Münster

Erklärt der Erblasser ausdrücklich, dass dem testamentarischen Erben ein bestimmter Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, gilt er gemäß § 2149 BGB im Zweifel als dem gesetzlichen Erben vermacht. Den testamentarischen Erben trifft die Beweislast für einen davon abweichenden Erblasserwillen, insbesondere auch für einen Vorbehalt i.S. von § 2086 BGB, der Erblasser habe das Testament später ergänzen wollen (OLG Stuttgart 2.6.08, 5 U 42/07, OLGR 08, 672, Abruf Nr. 090246).

Sachverhalt

Die Kläger sind die Enkel der Erblasserin. Die Beklagten waren mit der Erblasserin befreundet. Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament, in dem sie den Beklagten ihre Hinterlassenschaften vermachte. Ausgenommen davon war jedoch u.a. eine Eigentumswohnung. Die Kläger machen als gesetzliche Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis u.a. bezüglich dieser Eigentumswohnung gegen die Beklagten als testamentarische Erben geltend. Ihre Klage war erfolglos. Das OLG hat der Berufung aber teilweise stattgegeben.  

Entscheidungsgründe

Das OLG hat den Klägern nach § 2174 BGB einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übereignung der Wohnung zugebilligt. Das Problem bestand darin, dass der Wortlaut des Testaments im Hinblick auf die Eigentumswohnung nicht eindeutig war. Einerseits sollte diese von der Erbeinsetzung der Beklagten ausgenommen sein, andererseits wird sie nicht einer bestimmten Person zugeordnet. Das OLG hat das Testament daher unter Berücksichtigung von Beweislastregeln ausgelegt.  

• § 2149 BGB: Nach S. 1 dieser Vorschrift gilt ein Gegenstand als den gesetzlichen Erben vermacht, wenn der Erblasser bestimmt hat, dass dem eingesetzten Erben dieser Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll. § 2149 BGB ergänzt eine in Bezug auf die Person des Vermächtnisnehmers lückenhafte Verfügung von Todes wegen. Die Vorschrift geht davon aus, dass der Erblasser insoweit quasi die gesetzliche Erbfolge herstellen will (Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2149 Rn. 1).

Macht der von der Erbfolge ausgeschlossene gesetzliche Erbe einen Anspruch auf das Vermächtnis geltend, verschafft ihm § 2149 BGB insofern eine Beweiserleichterung, als er nur darlegen und beweisen muss, dass der Erblasser dem eingesetzten Erben durch seine testamentarische Verfügung den fraglichen Gegenstand vorenthalten wollte. Greift die Vermutung ein, muss der beklagte Erbe einen von § 2149 BGB abweichenden Erblasserwillen behaupten und beweisen (Baumgärtel/Schmitz, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 2149 BGB Rn. 1).