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06.07.2011 |Prozessrecht

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln

von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum

Nach Art. 1 Abs. 2a EuGVVO ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich. Der Ausschluss beschränkt sich nicht auf erbrechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Nachlassgerichts, sondern bezieht sich auch auf klassische zivilrechtliche Erbrechtsstreitigkeiten, in denen über die Erbenstellung, den Erbschaftsanteil und den Nachlasswert gestritten wird (OLG Stuttgart 9.6.10, 5 W 15/10, ZEV 11, 142, Abruf-Nr. 111989).

 

Sachverhalt

Der Antragsteller hat als Erbe u.a. gegen den Antragsgegner in Rumänien einen Zivilrechtsstreit über die Beteiligung am Nachlass des gemeinsamen Vaters geführt. Der Antragsgegner und dessen Schwestern wurden zur Zahlung verurteilt. Nach Teilzahlung durch eine Schwester ist noch ein Restbetrag offen. Auf Antrag des Antragstellers hat das LG durch Beschluss aufgrund der EuGVVO (Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) sowie des AVAG (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz) entschieden, dass das Zivilurteil des Judecatoria Cluj-Napoca/Rumänien mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. Dagegen wendet sich der Antragsgegner erfolgreich mit seiner Beschwerde.  

 

Entscheidungsgründe und Praxishinweis

Die Vollstreckbarerklärung des rumänischen Urteils fällt nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO. Es handelt sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts, auf die die EuGVVO gemäß Art. 1 Abs. 2a nicht anwendbar ist.  

 

Der Ausschluss der Anwendbarkeit aufgrund dieser Vorschrift beschränkt sich auch nicht auf erbrechtliche Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Nachlassgerichte gem. §§ 72 FGG a.F. bzw. §§ 342 ff. FamFG. Der Begriff „Gebiet des Erbrechts“ i.S. der EuGVVO ist in weiterem Sinne zu verstehen. Er bezieht sich zwar auch auf die in der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelten Fälle, aber nicht nur auf diese, sondern auch auf die klassischen erbrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten. Nach der Kommentarliteratur werden vom Ausschluss der EuGVVO z.B. alle Ansprüche aus dem Nachlass und an ihm erfasst, die eine erbrechtliche Anspruchsgrundlage haben, (so Schlosser, EU-ZivilprozessR, 3. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 18; ähnlich Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 28; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 1 EuGVVO Rn. 116: „alle Ansprüche des Erben auf und am Nachlass“). Der vom Antragsteller auf der Grundlage der EuGVVO und des AVAG verfolgte Antrag ist daher unzulässig, Senat vom 12.10.01, AZ 5 W 37/03, n.v.  

 

Für die Anerkennung und Vollstreckung erbrechtlicher Titel aus Rumänien besteht auch kein vereinfachtes Verfahren auf der Grundlage der §§ 1 ff. AVAG oder vergleichbarer Vorschriften. Ebenso wenig existiert ein zweiseitiges Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von solchen Entscheidungen. 

 

Sofern nach dem EuGVVO sowie nach bilateralen Abkommen keine vereinfachten Möglichkeiten der Vollstreckbarerklärung möglich sind, hat der Titelgläubiger eines ausländischen Titels folgende Möglichkeiten:  

 

Übersicht: Handlungsmöglichkeiten des Gläubigers eines ausländischen Titels
  • Der Titelgläubiger kann gem. §§ 722, 723, 328 ZPO ein Vollstreckungsurteil beantragen. Voraussetzung ist, dass das ausländische Urteil nach dem Recht des Urteilsstaats vollstreckbar ist (BGH MDR 04, 1074 = FamRZ 04, 1023). Das Vollstreckungsurteil ergeht in einem normalen Klageverfahren. Dem deutschen Zweitgericht ist vor Beendigung der Instanz nicht gestattet, durch eine vorläufige Anordnung die Vollstreckung aus dem ausländischen Urteil einstweilen zuzulassen. Einstweilige Sicherungen können nur unter den strengen Voraussetzungen des Arrests gem. §§ 916 ff. ZPO erfolgen.

 

Musterformulierung des Klageantrags: Das Urteil des Gerichts ... vom … Az. …, durch das der Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger … zu bezahlen und die Kosten zu tragen, wird für vollstreckbar erklärt (Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl, § 722 Rn. 52).

 

Bei der Vollstreckbarkeitsklage ist dem deutschen Gericht eine sachliche Nachprüfung des ausländischen Urteils untersagt, § 723 Abs. 1 ZPO. Es muss aber Folgendes prüfen:

 

  • die Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen des § 328 ZPO,
  • das Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit über den Beklagten sowie
  • Einwendungen i.S. von §§ 767, 768 ZPO z.B. Erfüllung.

 

Ein Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach dem EUGVVO kann nicht in eine Klage gem. §§ 722, 723, 328 ZPO umgedeutet werden (BGH NJW 79, 2477; 95, 264; a.A. Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 41 EuGVVO Rn. 4).

 

Sofern nach den Vorschriften der EuGVVO eine Vollstreckungsklausel erteilt wird, ist gem. §§ 11 ff. AVAG die Beschwerde zulässiges Rechtsmittel. Dieses Rechtsmittel muss der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 11 Abs. 3 AVAG einlegen.

 

  • Der Titelgläubiger sollte hilfsweise für den Fall, dass die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeitserklärung nicht vorliegen, den dem ausländischen Urteil zugrunde liegenden Anspruch erneut einklagen. Der Zulässigkeit einer erneuten Leistungsklage steht nicht entgegen, dass mit dem Urteil eines ausländischen Gerichts bereits eine rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand vorliegt. Das im Ausland ergangene Urteil hindert eine neue Klage im Inland nicht, da dieses nicht ohne Weiteres in Deutschland vollstreckbar ist.

 

Soweit das ausländische Urteil aber anzuerkennen ist, muss eine inhaltlich mit ihm übereinstimmende Sachentscheidung ergehen (BGH NJW 64, 1626). Der Leistungsklage fehlt es auch nicht am Rechtsschutzinteresse im Hinblick darauf, dass die ausländische Entscheidung für vollstreckbar erklärt werden kann (JurisPK-BGB/Ludwig, 5. Aufl., Art. 18 EGBGB zum Unterhalt m.w.N.).
 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 114 | ID 146549