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03.03.2008 | Pflichtteil

So vermeiden Sie Pflichtteilsansprüche (Teil 4)

von RA und Notar Reinhold Redig, Mörlenbach

In den letzten Ausgaben von EE haben wir den Erb- und den Pflichtteilsverzicht als Gestaltungsmittel zur Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen dargestellt, die Beschränkung und Entziehung des Pflichtteilsrechts sowie die Verringerung der Pflichtteilsquote bzw. der gesetzlichen Erbquote (vgl. Redig, EE 07, 202; 08, 13 und 22). Die Beiträge finden Sie in unserem kostenlosen Online-Archiv unter www.iww.de, „myIWW“). Weiterer Ansatzpunkt für Pflichtteilsvermeidungsstrategien sind vermögensrelevante Maßnahmen. Dazu im Einzelnen: 

 

Ergänzungsfeste Vermögensübertragungen

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein rechtlich selbstständiger außerordentlicher Pflichtteilsanspruch (BGH NJW 88, 1667; 94, 1791). Er steht neben dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB und kommt auch in Betracht, wenn keine ordentlichen Pflichtteilsansprüche bestehen, z.B. weil der Nachlass überschuldet ist. Rechtlich wird die Pflichtteilsergänzung dem ordentlichen Pflichtteil gleichgestellt. Pflichtteilsergänzungsansprüche stellen ebenso wie ordentliche Pflichtteilsansprüche eine Nachlassverbindlichkeit dar, die sich grundsätzlich auch gegen die Erben richtet, wenn sie selbst pflichtteilsberechtigt sind, vgl. § 2328 BGB. Maßstab und Grenze der Überlegungen, pflichtteilsrelevantes Vermögen zu verringern, ist § 2325 BGB.  

 

Checkliste: Pflichtteilsvermeidungsstrategie: Ergänzungsfeste Vermögensübertragungen
  • Schenkung: Pflichtteilsergänzungsansprüche setzen eine rechtswirksame Schenkung i.S. der §§ 516 ff. BGB voraus (BGH NJW 04, 1382 „Dresdner Frauenkirche“).

 

Schenkungen i.S. des § 2325 BGB sind auch Schenkungen unter Auflagen, renumeratorische Schenkungensowie unbenannte, ehebedingte Zuwendungen (BGH FamRZ 89, 732; NJW 92, 564; OLG Köln FamRZ 92, 480).

 

Gleiches gilt für gemischte Schenkungen, also Verträge, bei denen der Wert der Gegenleistung dem der Leistung nur zum Teil entspricht und die Parteien dies sowohl wissen als auch die Unentgeltlichkeit des überschießenden Teiles wollen (BGH NJW-RR 96, 754; NJW 02, 3165).

 

  • Ausstattung: Zuwendungen als Ausstattung geben nicht die Möglichkeit zu Widerruf oder Rückforderung. Sie unterliegen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB nur insoweit, als sie übermäßig i.S. des § 1624 Abs. 1 BGB anzusehen sind (ausführlich zur Ausstattung Redig, EE 07, 119).

 

Eine Ausstattung ist eine Zuwendung, die ein Elternteil seinem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder die Erlangung seiner selbstständigen Lebensstellung zur Begründung oder Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung zuwendet. Die Verheiratung oder die Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung muss in Aussicht stehen bzw. in greifbare Nähe gerückt sein. Ist dies von den Eltern noch nicht zu überschauen, ist die Zuwendung nicht als Ausstattung zu qualifizieren.

 

Daraus resultiert, dass Zuwendungen an Minderjährige i.d.R. keine Ausstattung sind. Ausstattungszuwendungen können sowohl vor als auch zur, als auch nach der Eheschließung von den Eltern aus deren Vermögen an die Abkömmlinge erfolgen. Motiv ist, ein Kind mit anderen, bereits besser bedachten Kindern gleichzustellen (BGH NJW 65, 2056). Früher waren im Zusammenhang mit der Verheiratung die Begriffe der Aussteuer (BGHZ 11, 206, 208; 14, 205; Erman/Michalski, BGB 11. Aufl. 04, § 1624, Rn. 2) oder Mitgift (Erman/Michalski, a.a.O., Rn. 3) gebräuchlich.

 

Erfolgt die Zuwendung jedoch als (nachträgliche) Gegenleistung für im elterlichen Betrieb unentgeltlich erbrachte Arbeitsleistungen, liegt keine Ausstattung vor (MüKo/v. Sachsen-Gessaphe, BGB, 4. Aufl., 02, § 1624, Rn. 12). Eine solche unentgeltliche Arbeit von Eltern für ihr Kind stellt keine Ausstattung dar (BGH NJW 87, 2816).

 

  • Folgende Vorschriften sind nicht anwendbar:
  • Da die Ausstattung keine Schenkung, sondern causa sui generis ist, bedarf das Ausstattungsversprechen grundsätzlich keiner Form, insbesondere gilt nicht § 518 Abs. 1 BGB.
  • Die Notbedarfseinrede, § 518 BGB, die Rückforderung wegen Notbedarfs, § 528 BGB und der Widerruf, § 530 BGB, gelten nicht, da keine Schenkung vorliegt.
Praxishinweis: Die Besonderheit der Ausstattungszuwendung erlangt u.a. Bedeutung, wenn der Zuwendende verarmt und Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss. Das Sozialamt kann die Zuwendung nicht nach § 528 BGB zurückfordern, da keine Schenkung vorliegt. Eine Zuwendung als Ausstattung beschert dem Empfänger größeren Schutz vor Rückforderungen.
  • Es gibt keine Gläubigeranfechtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG und nach § 134 InsO.
  • Aus der Ausstattung kann es keinen Ergänzungspflichtteil nach §§ 2325 ff. BGB geben.
  • Für Mängelgewährleistung gilt Schenkungsrecht, § 1624 Abs. 2 BGB.
  • Die Ausstattungsgewährung ist grundsätzlich sittliche Pflicht i.S. von § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Kerscher/Tanck/Krug, Das erbrechtliche Mandat, 2. Aufl., § 13, Rn. 332). Geldzuwendungen, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft an einen Ehegatten erfolgen, sind im Scheidungsfall dem Anfangsvermögen zuzurechnen, da sie einer sittlichen Pflicht i.S. des § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB entsprechen (Palandt/Diederichsen, 67. Aufl., § 1624 Rn. 3). Derjenige Ehegatte, von dessen Eltern die Ausstattung in Form einer Geldzuwendung stammt, wird Alleineigentümer des zugewendeten Vermögenswerts (AG Stuttgart NJW-RR 99, 1449; LG Düsseldorf NJW 72, 60).
  • Keine Ausstattungen sind Zuwendungen Dritter (RGZ 62, 273, 275) oder Zuwendungen der Eltern an den oder die Verlobte/n des Kindes, wobei die Auslegung zulässig sein soll, dass das eigene Kind aus der Zuwendung berechtigt sein soll (RGZ 67, 204, 206; OLG Köln FamRZ 86, 703).

 

  • Ausnahme: Schenkungsrecht gilt in zwei Bereichen auch für die Ausstattung
  • bei übermäßigen Schenkungen, wenn über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse zugewendet wird (Palandt/Diederichsen, a.a.O., Rn. 3). Keine Ausstattung ist z.B. anzunehmen, wenn ein im Übrigen vermögensloser Elternteil einem Kind einen Teil seines Hauses als Eigentumswohnung zuwendet, um den die Wohnverhältnisse des Kindes verbessernden Ausbau herbeizuführen (Palandt/Diederichsen, a.a.O., Rn. 3) und
  • für die Mängelgewährleistung nach § 1624 Abs. 2, §§ 523 f. BGB.

 

  • Kein Rechtsanspruch auf Ausstattung (Palandt/Diederichsen, a.a.O., Rn. 2). Die Eltern können ihrem Kind eine Ausstattung auf vielfältige Weise gewähren:
  • Wohnungseinrichtung anlässlich der Heirat (OLG Köln FamRZ 86, 703 f.),
  • Einrichtung eines Handwerkbetriebs,
  • Zahlung der Schulden des Schwiegersohnes (RG JW 1912, 913),
  • Übertragung von Wertpapieren (Staudinger/Coester, BGB, a.a.O., § 1624 Rn. 10),
  • Bestellung von Grundpfandrechten (Staudinger/Coester, BGB , 13. Aufl., 00, § 1624 Rn. 10),
  • Einräumung einer Teilhaberschaft am väterlichen Betrieb, wenn die Stellung des Kindes dabei günstiger ausfällt, als sie dies bei einem Fremden tun würde (Staudinger/Werner, BGB, 13. Aufl., 02, § 2050 Rn. 24),
  • Einräumung von Nutzungsrechten wie Gewährung mietfreien Wohnens anlässlich der Heirat der Tochter, wobei Ausstattungsempfänger nur das Kind, nicht der einheiratende Ehegatte ist (LG Mannheim NJW 70, 2111).
  • Ausstattung mittels Lebensversicherung, deren Prämien aus Kindergeld bezahlt wurden und die das Kind bei Volljährigkeit für die Ausbildung erhalten soll (OLG Düsseldorf NJW-RR 04, 1082).

 

  • Übergabeverträge: Schenkungen, Schenkungen unter Auflagen, gemischte Schenkungen und ehebedingte/unbenannte Zuwendungen lösen Pflichtteilsergänzungsansprüche aus. Es stellt sich die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten einem Erblasser zur Verfügung stehen, um gleichwohl Teile seines Vermögens ergänzungsfest übertragen zu können.

 

  • Bewertung von Leistung und Gegenleistung: Grundsätzlich ist die Bewertung von Leistung und Gegenleistung Sache der Vertragsparteien. Im Rahmen der Vertragsfreiheit steht den Vertragsparteien ein erheblicher Bewertungsspielraum zu, der seine Grenze erst bei einer willkürlichen Bemessung, d.h. bei einem auffälligen groben Missverhältnis findet (BGH NJW 72, 1709; FamRZ 89, 732 – der BGH spricht von „frisieren“ oder „manipulieren“; vgl. dazu auch Müller, EE 08, 30). Überschreiten der Willkürgrenze hat prozessuale Konsequenzen: Der Pflichtteilsberechtigte trägt im Rahmen des § 2325 BGB die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung.

 

  • Auffälliges grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung: In diesem Fall kommt dem Pflichtteilsberechtigten eine Beweiserleichterung i.S. einer tatsächlichen Vermutung (nur) bezüglich des subjektiven Tatbestands zugute. Zu seinen Gunsten wird vermutet, dass dies auch die Vertragsparteien erkannt haben und dass sie sich in Wahrheit über die unentgeltliche Zuwendung derjenigen Bereicherung einig waren, die sich bei einer verständigen und nach den Umständen vertretbaren Bewertung der beiderseitigen Leistungen ergeben hätte (BGH NJW 81, 2458; 72, 1709 [als Scheingeschäft unbeanstandet blieb, dass die Forderung, der Wert der Pflege von 60.000 DM, in gleicher Urkunde erlassen wurde]).

 

  • Nießbrauchs- und Wohnrechtsvorbehalt: Bei der vorweggenommenen Erbfolge betreffend Grundstücksübertragungen spielt der Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts oder die Einräumung eines Wohnungsrechts eine große Rolle. Die 10-Jahres-Frist nach § 2325 Abs. 3 BGB beginnt nicht zu laufen, wenn der Schenker lediglich seine formale Stellung als Eigentümer aufgibt und er zugleich den verschenkten Gegenstand weiter nutzt (Genussrechtsprechung BGH, MDR 94, 1015; einschränkend OLG Oldenburg ZEV 06, 80, bei Einräumung eines Wohnrechts, dessen Übertragung an Dritte ausgeschlossen ist und das sich nur auf eine von mehreren Wohnungen erstreckt, beginnt die 10-Jahres-Frist mit Vollzug der Schenkung, sofern kein Rückübertragungsanspruch vorbehalten ist; OLG Düsseldorf NJW-FER 99, 279 – Rückübertragungsanspruch vorbehalten).

 

  • Vereinbarung einer Pflegepflicht: Die Pflicht zu Wart und Pflege des Übergebers ist eine abzugsfähige Gegenleistung (BGH NJW 72, 1709; ZEV 06, 265, 267 m. Anm. Joachim, ZEV 06, 504).

 

  • Nachträgliche Vereinbarung der Entgeltlichkeit: Der Pflichtteilsberechtigte muss auch nachträgliche Vereinbarungen über die Entgeltlichkeit von lebzeitigen Geschäften des Erblassers hinnehmen, solange zwischen Leistung und Gegenleistung kein auffallendes, grobes Missverhältnis besteht (BGH EE 07, 91, Abruf-Nr. 071211; NJW-RR 1989, 706).

 

  • Übernahme von Belastungen: Falls sich der Übernehmer zur Tilgung eines dinglich gesicherten Darlehens im Übergabevertrag verpflichtet, stellt dies in Höhe der Valuta der Darlehensschuld ebenfalls eine Gegenleistung dar, sofern der Übernehmer das Darlehen tatsächlich tilgt.

 

  • Rückübertragungsvorbehalt: Das Rückforderungsrecht des Übergebers hat Einfluss auf die Bewertung. Der Übernehmer ist dem Risiko ausgesetzt, die Immobilie unter bestimmten Voraussetzungen wieder zurück übertragen zu müssen und hindert ihn daran, diese wirtschaftlich sinnvoll zu verwerten oder zu veräußern. Dieser wirtschaftliche Nachteil kann mit bis zu 10 Prozent des Verkehrwerts des übergebenden Vertragsobjekts veranschlagt werden (OLG Koblenz ZErb 02, 104).

 

  • Grabpflegeverpflichtung: Auch eine solche Pflicht ist zu berücksichtigen (BGH NJW 81, 2458 – Vorinstanz hat Bewertung der Pflicht zur Pflege von fünf Gräbern mit 10.000 DM nicht beanstandet). Ebenso wirkt sich ein Vorsorgevertrag zur Grabpflege, den der Übergeber mit einem Gartenbauinstitut schließt, pflichtteilsmindernd aus.
 

Einflussnahme auf das pflichtteilsrelevante Vermögen

Das pflichtteilsrelevante Vermögen ist auch wie folgt zu beeinflussen:  

 

Checkliste: Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen durch Einflussnahme auf das Vermögen
  • Pflicht- u. Anstandsschenkungen, § 2330 BGB: Diese führen von Gesetzes wegen nicht zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Sie sind ergänzungsfest, auch wenn es sich um Schenkungen i.S. von §§ 516 ff. BGB handelt. Anstandsschenkungen sind Zuwendungen zu besonderen Anlässen, z.B. zum Geburtstag. Maßgeblich ist die jeweilige örtliche oder gesellschaftliche Verkehrssitte. Eine Anstandsschenkung kann nur vorliegen, wenn die Unterlassung zur Einbuße an Achtung in dem jeweiligen Personenkreis führen würde (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2330 Rn. 2). Da Anstandsschenkungen i.d.R. kleinere Geschenke sind, die nicht den wesentlichen Teil des Vermögens ausmachen und auch eine bestimmte Wertgrenze nicht überschreiten dürfen (BGH NJW-RR 96, 705; OLG Koblenz ZErb 06, 419), spielen sie zur Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen nur eine geringe Rolle.

 

Ausnahme: wertvolle Pflichtschenkungen. Voraussetzung ist, dass das Unterlassen der Schenkung die sittliche Pflicht darstellt. Dem Gebot der sittlichen Pflicht kann entsprechen.
  • wenn ein Erblasser seiner weitgehend unversorgten Ehefrau das halbe Familienwohnhaus nach langjähriger unbezahlter Mitarbeit im Geschäft überträgt (OLG Karlsruhe OLGZ 90, 456);
  • Unterhaltsansprüche an nahe Verwandte (BGH NJW 84, 2939; jedoch nur, wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Leistung i.S. von § 1601 BGB besteht);
  • Sicherung des Lebensunterhalts für den Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft (BGH NJW 83, 674; NJW 84, 2939);
  • Zuwendung eines Grundstücks aus Dankbarkeit für langjährige unbezahlte Dienste im Haushalt oder für unentgeltliche Pflege und Versorgung (BGH WM 77, 1410; 78, 905; allerdings ist zu prüfen, ob die Dienste nicht entlohnt werden und damit eine entgeltliche Zuwendung vorliegt).

 

  • Wechsel des Güterstands: Falls es Kinder aus einer ersten Ehe gibt und diese möglichst wenig erhalten sollen, stellt sich die Frage, wie Vermögen auf den neuen Ehegatten übertragen werden kann, ohne dass dies Pflichtteilsergänzungsansprüche auslöst. Schenkungen an den neuen Ehegatten scheiden aus, weil die in § 2325 Abs. 3 BGB genannte 10-Jahres-Frist bei Schenkungen an Ehegatten nicht vor Auflösung der Ehe zu laufen beginnt. Wird die Ehe durch den Tod beendet, bedeutet dies in Bezug auf Pflichtteilsergänzungsansprüche, dass Schenkungen während der Ehe zu Ergänzungsansprüchen führen. Erhebliche Vermögenswerte können von einem auf den anderen Ehegatten regelmäßig durch Begründung einer Gütergemeinschaft ergänzungsfest übertragen werden. Allerdings führt diese nur noch ein Schattendasein, insbesondere wegen der Haftung eines jeden Ehegatten für die Schulden des anderen und der Schwierigkeit der Handhabung der bis zu fünf verschiedenen Vermögensmassen (Gesamtgut, Sondergut des Mannes und der Frau, Vorbehaltsgut des Mannes und der Frau [§§ 4116bis 1418 BGB]; Anwaltstaschenbuch Erbrecht, Rudolf/Redig/Stehlin: Gütergemeinschaft). Die Begründung der Gütergemeinschaft hat auch erbrechtliche Nachteile: Die Quote des längerlebenden Ehegatten beträgt unabhängig von der Anzahl der Kinder nur 1/4. Dies erhöht die Pflichtteilsquoten aufseiten der Kinder. Die Begründung einer Gütergemeinschaft begegnet nur Bedenken, wenn dies missbräuchlich geschieht. Dies wird man annehmen können, wenn
  • nachträglich wertvolle Gegenstände aus dem Vorbehaltsgut eines Ehegatten in das des anderen Ehegatten, aus dem Vorbehaltsgut eines Ehegatten in das Gesamtgut oder aus dem Gesamtgut in das Vorbehaltsgut verschoben werden (RG Recht 1908, Nr. 2550),
  • nach einem einheitlichen Plan zunächst Gütergemeinschaft, und nach einiger, auch längerer Zeit, ein anderer Güterstand vereinbart wird (RGZ 87, 301),
  • die Gütergemeinschaft kurz vor dem Ableben eines Ehegatten vereinbart wird,
  • ein Ehevertrag nur geschlossen wird, um Pflichtteilsberechtigte zu benachteiligen (BGH NJW 92, 558),
  • für die Auseinandersetzung dem zunächst weniger begüterten Teil eine höhere Quote eingeräumt wird, als dies § 1476 BGB (1/2) vorsieht.

 

Da die Rechtsprechung zur Feststellung ehefremder Zwecke auf einen einheitlichen Plan abstellt, wobei eine längere Zeitspanne zwischen Begründung der Gütergemeinschaft und Wechsel in einen anderen Güterstand nicht zwingend für die Wirksamkeit des Güterstandswechsels spricht, sollte im notariellen Vertrag als Motiv die Absicht zur Neuordnung der beiderseitigen Vermögen aufgrund veränderter Umstände angegeben werden.

 

  • Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten:
  • Beschwerung des pflichtteilsberechtigten Erben mit Vermächtnissen, § 2306 Abs.1 BGB: Danach gelten Vermächtnisse, mit denen ein pflichtteilsberechtigter Erbe beschwert ist, nur als angeordnet, wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils übersteigt. Ähnlich wie bei § 2307 BGB erhält der pflichtteilsberechtigte Erbe seinen Erbteil nur, wenn er die Erbschaft ausschlägt. Nimmt er sie dagegen an, muss er das Vermächtnis erfüllen, selbst wenn dies in seinen Pflichtteil eingreift und dazu führt, dass er im Ergebnis nichts erhält (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2318, Rn. 3). Der pflichtteilsberechtigte Erbe kann die wirtschaftlich nachteilige Annahme nur noch nach § 119 BGB anfechten (BGH ZEV 06, 498).

 

  • Zuwendung eines beschwerten/beschränkten Vermächtnisses, § 2307 BGB: Danach steht der Pflichtteilsberechtigte vor der Wahl, das Vermächtnis auszuschlagen und seinen vollen Pflichtteil geltend zu machen oder es unter Anrechnung auf den Pflichtteil anzunehmen.

 

  • Pflichtteilsreduzierung durch Vor- und Nacherbfolge: Wird der Erbe mit der Anordnung einer Nacherbschaft belastet, bildet die Erbschaft bei ihm ein Sondervermögen, das mit Eintritt des Nacherbfalls (regelmäßig mit dem Versterben des Vorerben, § 2106 Abs. 1 BGB) dem Nacherben anfällt, § 2139 BGB. Dieser wird Erbe des Ausgangs-Erblassers und nicht des Vorerben. Letztendlich sollte die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft nur bei Geschiedenentestamenten, beim Vorhandensein einseitiger Abkömmlinge oder bei Behindertentestamenten in Betracht gezogen werden.

 

  • Pflichtteilsreduzierung durch aufschiebend befristetes Herausgabevermächtnis: Im Vergleich zur Vor- und Nacherbschaft bietet die Vermächtnislösung den Vorteil, dass das hoch komplizierte Geflecht zwischen Vor- und Nacherben vermieden wird. Zudem ermöglichen die §§ 2147 ff. BGB dem mit dem Vermächtnis beschwerten Erben, die Erbschaft umzuverteilen, §§ 2151, 2153, 2156 BGB (Nieder, Handbuch der Testamentsgestaltung, 2. Aufl., Rn. 288; J. Mayer, MittBayNot 99, 447). Die Literatur hält das aufschiebend bedingte Herausgabevermächtnis für pflichtteilsfest (Langenfeld, Testamentsgestaltung, Rn. 274 ff.; Dieterle, BWNotZ 71, 14). Das aufschiebend bedingte Herausgabevermächtnis führt bei der Nachlassauseinandersetzung beim Beschwerten zur Nachlassverbindlichkeit in Form einer vorrangig zu befriedigenden Erblasserschuld.

 

  • Ehegatten-Innengesellschaft: Bei ihrer Auflösung können Ausgleichsansprüche begründet werden, die auch bestehen, wenn das zur Ehegattengesellschaft gehörende Gut im Alleineigentum des Erblassers steht. Die Ausgleichsansprüche zugunsten des längerlebenden Ehegatten bilden eine pflichtteilsrelevante, d.h. mindernde Nachlassverbindlichkeit. Der Erblasser ist mit einer Ausgleichsforderung belastet, was zur Reduzierung der Pflichtteilslast führt. Der Zweck einer derartigen Gesellschaft kann auch auf den Erwerb oder die Haltung eines Familienheimes gerichtet sein (BGH NJW 82, 170). Eine Ehegatten-Innengesellschaft kann durch Vereinbarung einer GbR oder stillschweigend begründet werden. Ihr Zweck geht über den typischen Rahmen der Lebens- bzw. Familiengemeinschaft hinaus, z.B. den gemeinsamen Aufbau eines Unternehmens oder Vermögens (BGH NJW 99, 2962) oder die gemeinsame Ausübung einer beruflichen Tätigkeit (BGH NJW 95, 3383). Weitere Voraussetzung ist, dass den Ehegatten die Erträgnisse und/oder die geschaffenen Werte gemeinschaftlich zustehen sollen, unabhängig davon, wer formal der Eigentümer ist (Palandt/Sprau, a.a.O., § 705, Rn. 39). Deswegen spricht gegen eine Ehegatten-Innengesellschaft, wenn bewusst nur das Vermögen eines der beiden Ehegatten vermehrt wird. Die Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung liegt darin, dass diese nur der ehelichen Lebensgemeinschaft dient und deren Rechtsgrund ein besonderer familienrechtlicher Vertrag ist. Die Begründung einer Ehegatten-Innengesellschaft ist güterstandsunabhängig. Sie ist bei der Gütergemeinschaft nur im Rahmen des § 1418 BGB möglich.
 

Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 41 | ID 117911