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04.08.2008 | Pflichtteil

Pflichtteilsergänzungsansprüche: Was Sie dazu wissen müssen

von RA und Notar Jürgen Gemmer, FA Steuerrecht, Braunschweig

Die Aufbaugeneration der Nachkriegszeit hat Vermögenswerte von ca. 8.400 Milliarden EUR geschaffen, knapp die Hälfte in Gestalt von Grundbesitz. Oft überträgt diese Generation ihr Vermögen auf Ehegatten und Abkömmlinge in vorweggenommener Erbfolge. Dies führt zu beträchtlichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Der Beitrag erläutert wesentliche Punkte dazu, die Sie unbedingt kennen müssen. 

 

Pflichtteil garantiert Mindestbeteiligung am Nachlass

Ziel des Pflichtteilsrechts ist, nahen Angehörigen (Kindern, Ehegatten und ggf. Eltern) einen Mindestanteil am Nachlass zu sichern. Dieses Ziel könnte durch unentgeltliche Zuwendung (Schenkung) unter Lebenden vereitelt werden. Hiergegen soll der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2330 BGB) Abhilfe schaffen. Er besteht neben dem ordentlichen Pflichtteil (§§ 2303, 2315, 2316 BGB) sowie dem Pflichtteilsrest (§ 2307 Abs. 1 S. 2 BGB).  

 

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt nicht voraus, dass ein Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil gemäß § 2303 BGB besteht. Er kann daher auch von dem gesetzlichen oder gewillkürten Mit- oder Alleinerben verlangt werden (§ 2326 BGB) und geht auch durch Ausschlagung der Erbschaft (die außerhalb der § 2306 Abs. 1 S. 2, § 1371 Abs. 3 BGB zum Verlust des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs führt) nicht verloren (BGH NJW 73, 995, 996). Der Schenkungsbegriff i.S.d. § 2325 BGB ist identisch mit dem des § 516 Abs. 1 BGB. Es muss also eine unentgeltliche Zuwendung aus dem gegenwärtigen Vermögen des Schuldners vorliegen, die ihn entreichert und den Beschenkten bereichert und eine Einigung über die Unentgeltlichkeit. Anders als bei § 2287 BGB ist keine Benachteiligungsabsicht erforderlich. 

 

Auch die ehebezogene Zuwendung wird – wie stets, wenn Dritte von nachteiligen Auswirkungen einer Vermögensverschiebung zwischen Eheleuten geschützt werden sollen – auch bei § 2325 Abs. 1und 3 BGB der freigiebigen Schenkung gleichgestellt (BGH NJW 92, 564). Eine Schenkung unter Ehegatten liegt allerdings nicht vor, wenn die Zuwendung unterhaltsrechtlich geboten war (BGH NJW 92, 564) oder sich nach den konkreten Verhältnissen als angemessene Alterssicherung des Empfängers oder aber als nachträgliche Vergütung langjähriger Dienste darstellt (BGHZ 116, 167, 173).  

 

Problemfall gemischte Schenkung

Dem Pflichtteilsergänzungsanspruch unterliegt nur der unentgeltliche Teil der Zuwendung. Bei gemischten Schenkungen ist daher immer die Gegenleistung abzuziehen. Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn 

 

  • beim einheitlichen Vertrag der Wert der Leistung nur zum Teil dem Wert der Gegenleistung entspricht und
  • die Parteien sich darüber einig sind, dass der überschießende Betrag unentgeltlich erfolgen soll.

 

Damit entscheiden zwar grundsätzlich die Parteien, ob eine Schenkung vorliegt. Der BGH hat aber der freien Bewertungsbefugnis der Parteien enge Grenzen gesetzt. Diese kommt nicht in Betracht, wenn die getroffene Bewertung jeder sachlichen Grundlage entbehrt oder rein willkürlich ist (BGHZ 59, 132, 136; BGH FamRZ 89, 732).  

 

Praxishinweis: Gelingt es dem Ergänzungsberechtigten zu beweisen, dass ein auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, muss der Anspruchsgegner aufgrund der damit eintretenden Beweiserleichterung seinerseits nachweisen, dass keine Einigkeit über die Unentgeltlichkeit bestand (BGH NJW 82, 2498; 81, 2458). Diese Beweislasterleichterung kommt bereits zum Zuge, wenn das Mehr der Leistung über ein geringes Maß deutlich hinausgeht (BGH NJW 95, 1349, 1350). Ein Mehrwert von 20 bis 25 Prozent dürfte die Beweiserleichterung auslösen.  

 

Beispiel

Der Wert der Zuwendung beträgt 400.000 EUR, der objektive Wert der Gegenleistung 200.000 EUR. Der Ergänzungsberechtigte muss beweisen, dass ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Da hier eine Wertdifferenz von mindestens 20 bis 25 % gegeben ist, greift die Beweiserleichterung. Es wird vermutet, dass die Parteien eine Schenkung der Wertdifferenz von 200.000 EUR angenommen haben. Der Erbe muss nun diese Vermutung konkret widerlegen. 

 

Bewertung der Schenkung

Die Bewertung der Schenkung erfolgt (ausgenommen Landgüter) nach dem gemeinen Wert (§ 2311 BGB), und zwar bei verbrauchbaren Sachen (§ 92 BGB) zum Zeitpunkt der Schenkung, sonst nach dem Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB. Beim Niederstwertprinzip ist der Wert des Gegenstands an zwei Stichtagen festzustellen, zum Zeitpunkt der Schenkung und zum Zeitpunkt des Erbfalls. Der niedrigere Wert ist maßgebend für den Ergänzungsanspruch. Zunächst wird der Wert des Gegenstands zum Zeitpunkt der Schenkung ermittelt. Sodann erfolgt eine Indexierung nach dem Lebenshaltungskostenindex auf den Zeitpunkt des Erbfalls. Der so ermittelte Wert wird mit dem Wert des Gegenstands zum Zeitpunkt des Erbfalls verglichen. Der niedrigere Wert ist maßgebend für den Pflichtteilsergänzungsanspruch.  

 

Schwierig ist die Wertfeststellung, wenn die Schenkung z.B. unter Nießbrauchsvorbehalt erfolgte. Der BGH lässt bei der Feststellung des Niederstwerts den Nießbrauch (die vorbehaltene Leistung) zunächst außer Betracht (BGH MDR 92, 681). Ist der Wert im Zeitpunkt des Erbfalls niedriger und somit der Erbfall als Ermittlungsstichtag maßgeblich, kommt ein Abzug der durch Ableben erledigten Vorbehalte – etwa des Nießbrauchs – nicht mehr in Betracht. Ist dagegen auf den Zeitpunkt der Zuwendung abzustellen, wird für die konkrete Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Wert der Zuwendung unter Berücksichtigung des Nießbrauchs ermittelt. Dies hat häufig eine erhebliche Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs zur Folge. 

 

Beispiel

Der Grundstückswert bei Vollzug der Schenkung beträgt 200.000 EUR. Zum Todestag entspräche dies indexiert um 10 % = 220.000 EUR. Der Wert bei Ableben des Veräußerers beläuft sich auf 300.000 EUR. Maßgeblich ist damit der Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung. Dabei wird der kapitalisierte Betrag der vorbehaltenen Nutzung abgezogen. 

 

Angenommener Jahresnettoertrag der Nutzung 12.000 EUR, Lebensalter des Nießbrauchsberechtigten bei Vollzug der Schenkung 75 Jahre, weiblich. Gemäß Anlage 9 zu § 14 BewG ergibt sich ein Kapitalisierungsfaktor von 7,271, insgesamt ein Betrag von 87.252 EUR Auch dieser Betrag ist wiederum inflationsbedingt um 10 % zu erhöhen. Damit ergibt sich gerundet ein Betrag von 95.977 EUR. Folglich verbleibt ein ergänzungspflichtiger, inflationsbereinigter Restwert von 220.000 EUR ./. 95.977 EUR = 124.023 EUR. Bei einer angenommenen Pflichtteilsquote von ¼ hätte der Pflichtteilsanspruch ohne die Schenkung ¼ von 300.000 EUR = 75.000 EUR betragen. Aufgrund der vorangegangenen Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt beläuft er sich jedoch nur auf ¼ von 124.023 EUR = 31.005 EUR. 

Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB

Gemäß § 2325 Abs. 3 BGB sind nur solche Schenkungen ergänzungspflichtig, die innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall erfolgten. Dabei wird es auch nach der geplanten Erbrechtsreform verbleiben. Allerdings wird das bisherige „Alles oder Nichts Prinzip“ durch eine Pro-Rata-Regelung abgelöst (dazu Gemmer, EE 07, 211). Damit bleibt auch künftig von zentraler Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die 10-Jahresfrist beginnt. Vom Grundsatz her ist auf den Eintritt des Leistungserfolgs abzustellen. Je nach Schenkungsgegenstand ist hinsichtlich dieses Zeitpunkts aber zu differenzieren: 

 

Checkliste: Zeitpunkt des rechtlichen Leistungserfolgs
  • Aufschiebend bedingte oder befristete Übertragungen sind erst mit Eintritt der Bedingung/der Frist geleistet.
  • Bei einer Schenkung von Grundstücken beginnt die Frist erst mit der Umschreibung im Grundbuch, nicht bereits mit Erwerb des Anwartschaftsrechts.
  • Die Zuwendung eines widerruflichen Bezugsrechts bei Lebensversicherungen ist eine Schenkung der Versicherungssumme, die erst im Todeszeitpunkt der Leistung stattfindet. Wird ein unwiderrufliches Bezugsrecht zugewendet, beginnt die 10-Jahres-Frist bei Zuwendung zu laufen.
  • I.S. des § 2301 Abs. 1 BGB bereits vollzogene Schenkungen auf den Todesfall setzen gleichwohl die Pflichtteilsergänzungsfrist nicht in Gang, weil der Rechtserwerb erst mit dem Tod eintritt.
 

Wirtschaftliche Ausgliederung als Tatbestandsmerkmal für Fristbeginn

Über den Eintritt des rechtlichen Leistungserfolgs hinaus fordert der BGH, dass der Erblasser einen Zustand schafft, dessen Folgen er selbst noch zehn Jahre lang tragen muss (BGHZ 98, 226, 232; 125, 395, 397). Er muss also nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgeben, sondern auch darauf verzichten, den verschenkten Gegenstand aufgrund vorbehaltener dinglicher oder vereinbarter schuldrechtlicher Ansprüche im Wesentlichen weiterhin zu nutzen. Erforderlich ist eine wirtschaftliche Ausgliederung.  

 

Das ist insbesondere bei Nießbrauchsfällen und vorbehaltenen Wohnungsrechten oft nicht der Fall.  

 

Checkliste: Wirtschaftliche Ausgliederung
  • Übertragung eines Gegenstands gegen (abänderbare) dauernde Last oder (statische) Leibrente verwirklicht nach h.M. die wirtschaftliche Ausgliederung (Wegmann, MittBayNot 94, 308).

 

  • Auch die Übertragung einer Immobilie unter gleichzeitiger Vereinbarung eines Mietvertrags mit dem Veräußerer ist umstritten. Abhängig davon, welche Parteiinteressen wahrzunehmen sind, wird man entweder darauf abstellen, es liege kein Vorbehalt der wesentlichen Nutzungen vor oder man muss den Sachverhalt (obwohl entgeltlich) dem Rückbehalt des Wohnungsrechts gleichstellen (Wegmann, MittBayNot 94, 308).

 

  • Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob ein Rückforderungs-, Rücktritts- oder Widerrufsvorbehalt der wirtschaftlichen Ausgliederung entgegensteht. Dafür spricht, dass der Übergeber es in der Hand hat, sich den Genuss des Gegenstands jederzeit wieder zu beschaffen. Für eine wirtschaftliche Ausgliederung spricht, dass während der Nichtausübung des Rückforderungsvorbehalts ein Genussverzicht stattfindet. Kommt es zur Rückforderung, ist der Pflichtteilsberechtigte nicht mehr schutzbedürftig, weil das Zurückgeleistete dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch unterliegt. Für das enumerative Rückerwerbsrecht geht die h.M. in der Literatur davon aus, dass es – jedenfalls sofern der Rückerwerbsfall nicht willkürlich herbeigeführt werden kann, kein Fristhindernis darstellt.

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Nach § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte von den Erben als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.  

 

Checkliste: Berechnungsschema
1.Bildung eines fiktiven, ergänzten Nachlasses durch Hinzurechnung der Schenkung;
2.Bildung des fiktiven Erbteils aufgrund der gesetzlichen Erbquote des Berechtigten;
3.Bildung des Ergänzungspflichtteils im Wege der Halbierung des fiktiven Ergänzungserbteils;
4.Feststellung des Ergänzungsbetrags durch Subtraktion des ordentlichen Pflichtteils vom Ergänzungspflichtteil.
 

 

Beispiel

Der verwitwete Erblasser E enterbt seine einzige Tochter T (Pflichtteilsquote also 1/2) zugunsten des familienfremden F. Wert des realen Nachlasses = 40.000 EUR; Wert des verschenkten Gegenstands = 40.000 EUR. Der ordentliche Pflichtteil beträgt 1/2 von 40.000 EUR = 20.000 EUR. Der Ergänzungspflichtteil beträgt: 

  • fiktiver Nachlass: 40.000 EUR + 40.000 EUR = 80.000 EUR
  • fiktiver Ergänzungserbteil: 80.000 EUR
  • fiktiver Ergänzungspflichtteil: hiervon 1/2 = 40.000 EUR
  • Ergänzungspflichtteil (40.000 EUR) ./. ordentlicher Pflichtteil (20.000 EUR) = 20.000 EUR

 

Forderung der T gegen F: 2 x 20.000 EUR, d.h., der gesamte (noch vorhandene) Nachlass. Wurde dem Pflichtteilsberechtigten ein größerer Erbteil/Vermächtnis als sein Pflichtteil zugewandt, ist der Mehrwert gemäß § 2326 S. 2 BGB auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen.  

 

Schuldner des Pflichtteilsanspruchs

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist/sind, auch wenn ein Dritter die Schenkung erhalten hat, grundsätzlich der/die Erben. Jeder einzelne Miterbe kann jedoch erreichen, dass er dem Pflichtteilsgläubiger nur mit seinem Anteil am Nachlass, nicht aber mit seinem sonstigen Vermögen haftet, indem er die Einrede des ungeteilten Nachlasses nach § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB erhebt. Ist die Auseinandersetzung bereits durchgeführt, greift diese Einrede nicht mehr. Nach Nachlassteilung kann der einzelne Miterbe über die ihm zugefallenen Gegenstände frei verfügen, sodass der Nachlassgläubiger jetzt schutzwürdiger ist. Daher ordnet das Gesetz gemäß § 2058 BGB nun eine unbeschränkte, lediglich nach § 2061 ff. BGB beschränkbare und grundsätzlich gesamtschuldnerische Haftung des Miterben an. Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, dann steht ihm aber zumindest in Höhe seines Pflichtteils die Einrede des § 2319 BGB zu.  

 

Haftung des Beschenkten gemäß § 2329 BGB

Der Ergänzungsanspruch richtet sich subsidiär gegen den Beschenkten selbst, wenn der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, weil  

  • ein Nachlass nicht vorhanden oder dieser überschuldet ist;
  • der Erbe in zulässiger Weise seine Haftung beschränkt hat bzw. der Nachlass zur Begleichung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 327 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht ausreicht;
  • der Erbe zulässigerweise die Einrede des § 2318 BGB erhoben hat
  • oder der Ergänzungspflichtteilsberechtigte selbst Alleinerbe geworden ist, § 2329 Abs. 1 S. 2 BGB.

 

Der Beschenkte haftet lediglich nach Bereicherungsrecht, kann die Vollstreckung durch Zahlung des am Pflichtteil fehlenden Betrags abwenden, § 2329 BGB. Er ist jedoch bei Nichtausübung dieser Ersetzungsbefugnis nur zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Geschenk zum Zwecke der Befriedung wegen des fehlenden Betrages verpflichtet. Der Durchgriff auf den Beschenkten ist nicht bereits zulässig, wenn die bloße Zahlungsunfähigkeit oder Unerreichbarkeit des an sich unbeschränkt haftenden, verpflichteten Erben vorliegt (BGH NJW 83, 1485).  

 

Ausführliche Musterformulierungen zum Klageantrag einer Stufenklage auf Pflichtteilsergänzung und zum Klageantrag auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten lesen Sie in der nächste Ausgabe von EE. 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2008 | Seite 134 | ID 120878