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04.01.2010 |Notarielle Widerrufserklärung

Berliner Testament: Einfache Errichtung - aufwendige Beseitigung

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Das sogenannte Berliner Testament hat in der Bevölkerung nach wie vor einen hohen Stellenwert. Mit ihm wird vor allem die wirtschaftlich positive Vorstellung verbunden, dass sich Ehegatten wechselseitig absichern können und der überlebende Ehegatte von Schlusserben beerbt wird, meist von den eigenen Abkömmlingen. Der wohl entscheidende Grund für die Beliebtheit liegt darin, dass dieses gemeinschaftliche Testament unter Beachtung einfacher Regeln privatschriftlich und kostenlos errichtet werden kann. Der folgende Beitrag zeigt die Besonderheiten, die bei der privatschriftlichen Errichtung einer solchen Verfügung beachtet werden müssen und befasst sich mit Formfragen bei Errichtung und Widerruf des (notariellen) Ehegattentestaments.  

 

Formbegünstigte gegenseitige Erbeinsetzung

Letztwillig gemeinschaftlich zu testieren, ist für Ehegatten durch den Gesetzgeber privilegiert. Wie bei einem gemäß § 2247 BGB allein testierenden Erblasser, können ebenso Ehegatten gemäß § 2267 BGB privatschriftlich gemeinschaftlich ihren letzten Willen niederlegen, wenn sie hierbei bestimmte Prinzipien beachten. 

 

Beispiel

Ehemann M formuliert den leserlichen Text des gemeinschaftlichen Testaments vollständig eigenhändig (handschriftlich) nach den Vorgaben des § 2247 BGB mit abschließender eigener Unterschriftsleistung.  

 

Für die Einhaltung der Form genügt es, wenn die Ehefrau F diese Verfügung gleichfalls unterschreibt (am besten mit Vor- und Familiennamen nebst Zeit- und Ortsangabe). 

 

  • Als Vorteil dieser formell vereinfachten Testamentserrichtung gilt der Umstand, dass die Bereitschaft zur Errichtung von Verfügungen mit relevanten Nachfolgeentscheidungen gefördert wird.

 

  • Nachteilig bei dieser liberalen Verfügungsberechtigung ist die fehlende Verpflichtung zur fachlichen Beratung.

 

Demgegenüber hat die notarielle Beurkundung die Konsequenz, dass durch verpflichtende Belehrungen des Notars einseitige Benachteiligungen eines belehrungsbedürftigen Ehegatten minimiert oder ausgeschlossen erscheinen.  

 

Im Gegensatz zur formell einfachen Errichtung sind die materiellrechtlichen Folgen für die Beteiligten weitreichend und werden häufig in ihrer Tragweite verkannt. 

 

Beispiel

Ehemann M und Ehefrau F setzen sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre beiden Kinder K1 und K2 zu Schlusserben ein. Im Testament wird zusätzlich festgestellt, dass die Erbeinsetzungen wechselbezüglich sind, also die Verfügung der F (Erbeinsetzung) wegen der anderen Verfügung des M (Erbeinsetzung) erfolgt ist. 

 

Die Rechtsfolgen der wechselseitigen Abhängigkeit der Verfügungen sind gravierend: 

 

  • Wenn ein Ehegatte allein die wechselbezügliche Verfügung zu Lebzeiten widerrufen will, kann dies ausnahmsweise nur unter speziellen Voraussetzungen zur Unwirksamkeit dieser Verfügung bzw. zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments führen. Der formell richtige Widerruf - nämlich durch notarielle Widerrufsurkunde - kann auf diesem Weg zur Wiedergewinnung der eigenen Testierfreiheit führen.

 

  • Würde aber z.B. Ehegatte F versterben, ohne dass zu Lebzeiten ein Widerruf von M an F erfolgt wäre, wäre der überlebende Ehegatte M erbrechtlich gebunden (es sei denn er schlägt aus allen Gründen die Erbschaft aus). Er kann in diesem Fall die wechselbezügliche Verfügung nach dem Erbfall nicht mehr widerrufen und kann nicht mehr nach seinen Vorstellungen testieren; § 2271 Abs. 2 BGB.

 

  • Etwas anderes kann gelten, wenn der verstorbene Ehegatte dem Längstlebenden im Testament klarstellend bestimmte Änderungsvorbehalte eingeräumt hat. So könnte der überlebende Ehegatte das Recht erhalten, die Erbquote der gemeinsamen Kinder (Schlusserben) abzuändern oder Testamentsvollstreckung anzuordnen. Hierdurch erhält der Längstlebende von Anfang an ein gewisses Maß an Testierfreiheit (vgl. Brambring/Mutter, Formularbuch Erbrecht, 2. Aufl., S. 265).

 

Gemeinschaftliches Testament und richtiger Widerruf

Derjenige (kritische) Ehegatte, der als juristischer Laie das gemeinschaftliche Testament widerrufen will, wird dies gegebenenfalls erst in Betracht ziehen, wenn er wegen der rechtlichen Konsequenzen seiner Absichten zuvor Rechtsrat eingeholt hat, um mögliche Besonderheiten für einen wirksamen Widerruf zu beachten. Denn für den (gutgläubigen) Ehe- gatten liegt es aus Laiensicht zunächst nahe, das privatschriftlich errichtet Testament, auch privatschriftlich widerrufen zu können.  

 

Dem steht aber entgegen, dass gerade in diesen Fällen verhindert werden soll, dass der Widerruf heimlich ohne Wissen des anderen Ehegatten erfolgt. Daher ist der einseitige Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen nur aufgrund einer notariellen Widerrufsurkunde möglich, die dem anderen Ehegatten zugehen muss (§ 2271 Abs. 1 i.V. mit § 2296 Abs. 2 BGB; vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2271, Rn. 3). 

 

Die dem anderen Ehegatten zuzustellende Widerrufsurkunde (Ausfertigung des Widerrufs nicht beglaubigte Abschrift derselben, Zustellung durch Gerichtsvollzieher) könnte wie folgt formuliert werden: 

 

Musterformulierung: Widerrufsurkunde (Widerrufstestament)

 

Verhandelt zu Köln ... am ... 2009 

Vor dem unterzeichneten Notar ... 

 

erschien heute ... 

 

Der Notar überzeugte sich durch die Vorverhandlung von der Geschäfts- und Testierfähigkeit des Erschienenen.  

 

Der Erschienene erklärte dann den folgenden Widerruf  

zur letztwilligen Verfügung vom 15.11.07: 

 

1. Am 15.11.07 habe ich gemeinsam mit meiner Ehefrau ... ein Testament („Berliner Testament“) errichtet.

 

2. Wir haben uns gegenseitig zu unbeschränkten Alleinerben eingesetzt und unsere gemeinsamen Kinder (…../….) zu Schlusserben nach dem Tod des Letztlebenden bestimmt.

 

3. Hiermit widerrufe ich sämtliche Verfügungen, die ich in dem Testament vom 15.11.07 getroffen habe. Der Widerruf erfolgt hiermit ausdrücklich gegenüber meiner Ehefrau, mit der ich das Testament gemeinsam vorbereitet und privatschriftlich erstellt habe.

 

4. Ich wurde darüber belehrt, dass aufgrund dieses Widerrufs das Testament vom 15.11.07 unwirksam wird und keine erbrechtlichen Folgen mehr auslösen kann und dass aufgrund des Widerrufs wiederum die gesetzliche Erbfolge Geltung hat. Die gesetzliche Erbfolge kann nur dadurch abgeändert werden, dass ich eine neue letztwillige Verfügung errichte.

 

5. Der beurkundende Notar wird hiermit von mir beauftragt, die Zustellung einer Ausfertigung der Widerrufsurkunde an meinen Ehegatten zu veranlassen. Ich trage die Kosten dieser Urkunde und seiner Zustellung.
 

Notarielles Ehegattentestament

Während beim privatschriftlichen Testament eine juristische Belehrung bzw. Aufklärung vor seiner Errichtung häufig unterbleibt, obliegen dem Notar im Zusammenhang mit dem notariell beurkundeten Testament einige unentbehrliche Belehrungspflichten gemäß § 17 BeurkG. Diese konzentrieren sich im Kern auf die herausragende Information, unter welchen Voraussetzungen sich ein Ehegatte einseitig zu Lebzeiten von der erbrechtlichen Bindung des gemeinschaftlichen Testaments wieder lösen kann. Im Vordergrund steht hier die Beseitigung der Bindung durch wechselbezügliche Verfügungen, z.B. Erbeinsetzung des anderen Ehegatten.  

 

Hierbei kann streitig sein, ob überhaupt eine wechselbezügliche Verfügung vorliegt. Dies bedarf für jeden Einzelfall einer gesonderten Prüfung (vgl. zu diesen Sonderfragen ausführlich Bengel/Reimann/J. Mayer, Testament und Erbvertrag, 5. Aufl., S. 418 m.w.N.; zu Mustern: Brambring/ Mutter/ Brambring Formularbuch Erbrecht, 2. Aufl., S. 263). Um Bedenken gegen die Wechselbezüglichkeit von Verfügungen möglichst auszuschließen, wurde dazu übergegangen, in notariellen Testamenten formell klarzustellen, dass „sämtliche in unserem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen wechselbezüglich sind.“ Die weitere Belehrung muss sich dann darauf beziehen, wie die Beteiligten die erbrechtliche Bindung wieder beseitigen können. 

 

Notarielle Belehrungspflichten

Grundlage für die in der Regel unverzichtbaren notariellen Belehrungspflichten bildet § 17 BeurkG. Danach muss der Notar die Urkundsbeteiligten höchstpersönlich u.a. über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren. Die hierbei entstehende „betreuende Belehrungspflicht“ kann im Einzelfall bedeuten, Beteiligte wegen nicht erkannter Rechtsfolgen der von ihnen gewählten Nachfolgegestaltung vor Schaden zu bewahren. Schadensvermeidend ist daher auch der Hinweis auf die unterschiedliche Bindungswirkung von letztwilligen Verfügungen, etwa beim Testament, gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag, ebenso die Angaben zu Möglichkeiten ihrer Beseitigung. Solche Belehrungen gehören in diesen Fällen zu den standardisierten Pflichten des beurkundenden Notars, da sie den Gegenstand der Gestaltung erörtern und erläutern (hierzu Reimann in Bengel/Reimann/J. Mayer, a.a.O., § 17 BeurkG, Rn. 10). Die Grenze zwischen gestaltender Beratung und Belehrung dürfte häufig fließend sein. 

 

Die wesentlichen notariellen Hinweise zur Möglichkeit der Beseitigung von erbrechtlichen Bindungen haben sich in zahlreichen Formularbüchern zunehmend angeglichen, gelten als sog. Standardbelehrungen und werden in notariellen Urkunden mit einem gemeinschaftlichen Testament häufig wie folgt formuliert:  

 

Musterformulierung: Notarielle Belehrung

Wir sind vom Notar darüber belehrt worden, dass wir dieses Testament jederzeit gemeinsam aufheben oder abändern können. Jeder von uns ist berechtigt, zu Lebzeiten des jeweils anderen seine sämtlichen Verfügungen zu widerrufen. Ein einseitiger Widerruf ist nur wirksam, wenn er notariell beurkundet und dem anderen formell zugestellt wird.  

 

Mit dem ersten Erbfall endet das Recht zum Widerruf. Eine Änderung des Testaments ist ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Daher ist die Erbeinsetzung der Kinder als Schlusserben ebenfalls nicht mehr abzuändern (Muster z.B. bei Brambring/Mutter, a.a.O.). 

 

Praxishinweis: Beachtenswürdig ist die Situation, wenn Eheleute - vor oder nach Errichtung eines Ehegattentestaments - von einem Rechtsanwalt z.B. über die Bedeutung und Widerruf sowie über sonstige Besonderheiten beim Ehegattentestament gemeinsame Beratung wünschen. Besteht z.B. schon ein (privatschriftliches) gemeinschaftliches Testament und plädiert der eine Ehegatte für seine Beibehaltung, der andere für seine Aufhebung oder Abänderung, so kann sich hier für die anwaltliche Beratung ein Interessengegensatz ergeben. Denn die Belehrung über die formellen Widerrufsvoraussetzungen kann für den einen Ehegatten von Vorteil sein, den anderen belasten. Der Rechtsanwalt darf die gemeinsame Beratung nicht übernehmen, wenn er die gegenläufigen Positionen im Vorfeld erkennt (vgl hierzu auch FA-ErbR/Frieser u.a., 3. Aufl., S. 189). 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 1 | ID 132487