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01.06.2007 | Höfeordnung

Geltung des Stammesprinzips nach dem BGB in der nordwestdeutschen HöfeO

von RA und Notar Felizita Söbbeke, FA Erbrecht, Gronau
1.Das Stammesprinzip nach dem BGB kommt unter Ausschluss des Gradualprinzips in der nordwestdeutschen HöfeO auch unter Einbeziehung des Ältesten- bzw. Jüngstenrechts zur Anwendung. 
2. Die HöfeO kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Hofeseigenschaft zum Zeitpunkt des Anfalls der Nacherbschaft entfallen ist. 
(BGH 24.11.06, BLw 14/06, ZEV 07, 175, Abruf-Nr. 070045

 

Sachverhalt

Der Erblasser war Eigentümer eines Hofes i.S. der HöfeO. Als er 1952 kinderlos verstarb, wurde er von seiner Ehefrau als gesetzliche Vorerbin beerbt. Diese verstarb 1999, sodass zu diesem Zeitpunkt der Nacherbfall eintrat. Der Erblasser hatte drei Geschwister, von denen zum Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls seine ältere Schwester (S 1) kinderlos verstorben war. Eine weitere Schwester (S 2, Beteiligte zu 3) verstarb während des Verfahrens unter Hinterlassung von zwei Kindern, den Beteiligten zu 4 und 5. Der Antragsteller und der Beteiligte zu 8 sind die Kinder des Beteiligten zu 4, also Großneffen nach dem verstorbenen Erblasser. Der ebenfalls nach dem Erblasser verstorbene Bruder (B) des Erblassers hat drei Kinder, die Beteiligten zu 2, 6 und 7, hinterlassen. Die Beteiligten zu 3, 4 und 5 waren wegen mangelnder Wirtschaftsfähigkeit von der Hoferbfolge ausgeschlossen, sodass die Beteiligten zu 2 (Sohn des jüngsten Bruders des Erblassers) und der Antragsteller (Enkel der Nachverstorbenen älteren Schwester des Erblassers) um die Hofeserbfolge streiten. Das Beschwerdegericht hat dem Beteiligten zu 2, also dem Sohn des jüngsten Bruders, nach den Grundsätzen des Gradualprinzips ein Hoffolgezeugnis erteilt. Hiergegen richtet sich die erfolgreiche Beschwerde des Antragstellers. 

 

 

Entscheidungsgründe

Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, dass sich in der 4. Hoferbenordnung die Bestimmung des Hoferben nach dem Gradualprinzip und nicht nach dem Stammesprinzip richtet. Diese Rechtsauffassung hält einer Überprüfung nicht stand. Das BGB kommt auch im Rahmen der HöfeO dann zur Anwendung, sofern die HöfeO keine spezifische sondererbrechtliche Regelung trifft. Die allgemeinen Regelungen des BGB sind zwingend, da die HöfeO lediglich Einschränkungen zur Gewährleistung des Übergangs landwirtschaftlicher Betriebe als Ganzes zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft enthält, aber keine darüber hinausgehenden sondergesetzlichen Regelungen. Sofern keine höferechtliche Sonderregelung vorliegt, ist die Anwendung des BGB daher zwingend.  

 

Da die HöfeO keine spezifische Regelung darüber enthält, ob bei Vorversterben des Hofberechtigten (in diesem Fall die ältere Schwester) gemäß dem Stammesprinzip dessen Abkömmlinge treten (hier der Antragsteller) oder gemäß dem Gradualprinzip derjenige, der dem Erblasser verwandtschaftlich näher steht (hier der Sohn des jüngsten Bruders), gilt zwingend das BGB. Da sowohl der Antragsteller als Enkel der vorverstorbenen älteren Schwester als auch der Beteiligte zu 2 als Sohn des jüngsten Bruders Erben der zweiten Ordnung nach dem BGB sind, kommen die Grundsätze nach dem Stammesprinzip gemäß § 1924 Abs. 3, § 1925 Abs. 3 S. 1, § 1926 Abs. 4 BGB zur Anwendung, sodass der Antragsteller sein Erbrecht als Nachkomme seiner verstorbenen Großmutter quasi als „ Stammeshalter“ zurückführen kann. Das Gradualprinzip findet erst in der vierten Ordnung des BGB Anwendung, sodass der Beteiligte zu 2 als Sohn des jüngsten Bruders aus der Hoferbenstellung verdrängt wird. 

 

Praxishinweis

Die Entscheidung des BGH ist unter jedem rechtlichen und tatsächlichen Grund zu begrüßen und sorgt für die notwendige und begrüßenswerte Rechtssicherheit. 

 

Im vorliegenden Fall gehören die streitenden Parteien der 4. Hoferbenordnung gemäß § 5 Nr. 4 HöfeO an. Zur Auswahl des Hoferben ist hier § 6 HöfeO anwendbar. Es wird daher in erster Linie Hoferbe, wem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes die Bewirtschaftung seines Hofes auf Dauer übertragen hat.  

 

In zweiter Linie kommt derjenige in Betracht, bei dem der Erblasser hat erkennen lassen, dass er ihn auf Grund seiner Ausbildung oder Art und Umfang seiner Tätigkeit auf dem Hof zum Hoferben bestimmt hat. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt das Ältesten bzw. Jüngstenerbrecht der HöfeO zur Anwendung. Nun hat der BGH festgestellt, dass im Rahmen des Ältesten- bzw. Jüngstenerbrechts das Stammesprinzip gilt. Es wird also Hoferbe, wer sein Erbrecht vom Ältesten bzw. Jüngsten ableiten kann und nicht derjenige, der dem Erblasser dem Grad nach verwandtschaftlich am Nächsten steht.  

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2007 | Seite 94 | ID 109681