logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

04.01.2010 |FamFG

Nur der korrekte Scheidungsantrag kann Ehegattenerbrecht ausschließen

von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf

Der folgende Beitrag befasst sich mit erbrechtlichen Risiken aufgrund der neuen - stark formalisierten - Erfordernisse für den Ehescheidungsantrag nach dem seit 1.9.09 geltenden FamFG und zeigt, wie nachteilige Verzögerungen vermieden werden können.  

 

1. Ausgangslage

Vornehmlich bei beabsichtigter Trennung und bei zeitnahem Scheidungsverfahren haben Ehegatten in der Regel das nachhaltige wirtschaftliche Interesse, den anderen Ehepartner von sämtlichen erbrechtlichen Ansprüchen nach dem Erbfall auszuschießen. Wenn kein spezieller Vertrag zum Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht bzw. kein zielführender Ehe-und Erbvertrag vorliegt oder deren Abschluss nicht (mehr) möglich ist, muss der aufmerksame Ehegatte u.U. kurzfristig durch Stellung eines Scheidungsantrags, für den Anwaltszwang gilt, erbrechtliche Rechtsfolgen herbeiführen. Erbrechtliche Ansprüche des anderen Ehegatten können regelmäßig nur durch zügige Zustellung des Scheidungsantrags (Rechtshängigkeit der Scheidung) ausgeschlossen werden (§ 1933 BGB).  

 

Beachte: Hierauf sollte der eigene Mandant schon in der ersten Beratung unbedingt hingewiesen werden . 

 

2. Zwingende Angaben des Scheidungsantrags nach dem FamFG

Die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Ehescheidungsantrag haben sich mit Einführung des FamFG in einigen wesentlichen Punkten geändert. Entscheidend sind dabei die Vorgaben der §§ 124, 133 FamFG. Sollten diese nicht ordnungsgemäßer Bestandteil des Antrags geworden sein und maßgebliche Angaben fehlen, ist zu befürchten, dass der Antrag zurückgewiesen werden muss bzw. zumindest in der ersten Karenzzeit lediglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wird. Dies kann zu nachteiligen Zeitverzögerungen für den eigenen Mandanten führen.  

 

Checkliste: Zwingende Angaben nach § 133 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 FamFG
  • Angaben zu den gemeinsamen minderjährigen Kindern (Name und Geburtsdaten) sowie deren gewöhnlicher Aufenthalt.

 

  • Erklärung zur Regelung der Folgesachen:
  • elterliche Sorge,
  • Umgang und
  • Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen minderjährigen Kindern,
  • Ehegattenunterhalt und
  • Rechtsverhältnissen an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen.

 

  • Angaben zu Familiensachen, die bei einem anderen Gericht anhängig sind.
 

3. Beifügung von Personenstandsurkunden

Anders zu beurteilen ist die gemäß § 133 Abs. 2 FamFG bestehende Verpflichtung, die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder dem Antrag beizufügen. Der Gesetzgeber behandelt diese Norm als Soll-Vorschrift. Wenn diese Angaben/Anlagen unterblieben sind, so folgt hieraus nicht automatisch die Zurückweisung des Antrags als unzulässig.  

 

4. Praxishinweis

Der Ausschluss des Ehegattenerbrechts (u.a. gesetzliches Erbrecht/Pflichtteilsrecht) kann nur gelingen, wenn mit dem von Amts wegen zugestellten Scheidungsantrag auch die einzelnen Voraussetzungen des § 1933 BGB erfüllt werden können. Hierzu gehört der (beweisfähige) Sachvortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen der Ehescheidung (§§ 1565 ff. BGB). Der Ausschluss des Erbrechts tritt nur ein, wenn der Antrag dem Gegner von Amts wegen zugestellt worden ist. Der Anwalt des Antragstellers kann hier gehalten sein, das zuständige Familiengericht zu kontrollieren und auf zügige Bearbeitung zu drängen. Der „sicherste Weg“ ist der eigene (einseitige) Scheidungsantrag des Mandanten, da er es dann in der Regel in der Hand hat, den anderen Ehegatten erbrechtlich auszuschalten. Auch erbrechtliche „Notmaßnahmen“ („Sofort-Testament“) sind zu erwägen (z.B. Enterbung durch privatschriftliches Testament, vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 1933 Rn. 14; Frieser u.a., Handbuch des Fachanwalts Erbrecht, 3. Aufl., S. 734; Klingelhöffer, Pflichtteilsrecht, 3. Aufl., S. 16). 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 15 | ID 132492