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04.01.2010 |Erbschaftsteuerreform

Ausnahmen von der Regelverschonung

von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

Im vorigen Beitrag wurde die Regelverschonung des Betriebsvermögens vorgestellt. Hiervon abweichend kann der Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen für einen höheren Steuerabzug optieren. Auch sieht das Gesetz weitere Einschränkungen bei der Weitergabe begünstigten Vermögens und eine Tarifbegrenzung für Erwerber der Steuerklassen II und III vor, die im folgenden Beitrag kurz vorgestellt werden. 

 

1. Optionsmodell

§ 13a Abs. 8 ErbStG gibt dem Erwerber auf Antrag die Möglichkeit nicht nach der im vorherigen Beitrag beschriebenen Grundvariante (Regelverschonung) sondern nach der Optionsvariante besteuert zu werden, mit der Rechtsfolge, dass 100 Prozent des betrieblichen Vermögens von der Besteuerung ausgenommen sind. An diese Variante knüpft das Gesetz folgende Voraussetzungen 

 

Übersicht: Voraussetzungen des Optionsmodells
  • Lohnsummenfrist und Behaltensfrist sind von 7 auf 10 Jahre erhöht.

 

  • Das Verwaltungsvermögen darf zum Zeitpunkt der Übertragung nicht mehr als 10 Prozent ausmachen.

 

  • Die erforderliche Lohnsumme von 650 Prozent wird auf 1.000 Prozent erhöht.
 

Die 100-prozentige Steuerbefreiung des § 13a Abs. 8 ErbStG hat den Vorteil, dass der persönliche Freibetrag des Erwerbers unberührt bleibt und somit für anderes übergehendes Vermögen zur Verfügung steht.  

 

Will der Erwerber die Optionsverschonung in Anspruch nehmen, dann ist dies im Erbfall nur für alle Arten des erworbenen begünstigten Vermögens möglich (gleichlautender Ländererlass vom 25.6.09, BStBl I 09, 713, Abschn. 17, Abs. 1). 

 

2. Weitergabe von begünstigtem Vermögen

Der Erwerber kann den Verschonungsabschlag (§ 13a Abs. 1 und 8 ErbStG) und den Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG) nicht in Anspruch nehmen, soweit er nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigtes Vermögen aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss (§ 13a Abs. 3 S. 1 ErbStG). 

 

Das gleiche gilt auch, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Vermögen i.S. des § 13b Abs. 1 ErbStG auf einen Miterben überträgt (§ 13a Abs. 3 S. 2 ErbStG).  

 

§ 13a Abs. 3 ErbStG n.F. reicht weiter als die bisherige Vorschrift des § 13a Abs. 3 ErbStG a.F. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass derjenige, der die Unternehmensfortführung tatsächlich gewährleistet, und nicht derjenige, der aufgrund zivilrechtlicher Universalsukzession zunächst Eigentümer bzw. Miteigentümer geworden war, die Verschonungsmaßnahmen erhalten soll. 

 

3. Gleitender Abzugsbetrag

§ 13a Abs. 2 ErbStG sieht einen gleitenden Abzugsbetrag vor. Hiernach bleibt der nicht unter § 13b Abs. 4 ErbStG fallende Teil des Vermögens i.S. des § 13b Abs. 1 ErbStG (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen und bestimmte Anteile an Kapitalgesellschaften) außer Ansatz, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt 150.000 EUR nicht übersteigt (§ 13a Abs. 2 S. 1 ErbStG). 

 

4. Tarifbegrenzung gemäß § 19a ErbStG

Für Erwerber der Steuerklassen II und III ist gemäß § 19a ErbStG weiterhin ein Entlastungsbetrag vorgesehen, der im Endeffekt die Anwendung des Steuersatzes der Steuerklasse I auch für diese Erwerber sichert. Erfolgte die Gleichstellung nach früherem Recht nur zu 88 Prozent, kommt es nun zu einer vollständigen Gleichstellung mit Erwerbern der Steuerklasse I. Wird vom Erwerber gegen eine der in § 13a ErbStG aufgeführten Behalteregelungen verstoßen, fällt der Entlastungsbetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg (§ 19a Abs. 5 S. 1 ErbStG).  

 

Als zeitlicher Rahmen für die Nachversteuerung gilt für die Regelverschonung eine Behaltefrist von 7 Jahren und für die Optionsverschonung eine Behaltefrist von 10 Jahren (§ 19a Abs. 1 S. 2 ErbStG). In diesem Fall wird der Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO als steuerlich rückwirkendes Ereignis geändert. Die Lohnsummenregelung des § 13a Abs. 1 S. 2 bis 5 ErbStG hat für die gewährte Tarifbegrenzung des § 19a ErbStG keine Bedeutung (Ländererlass, a.a.O., Abschn. 41, Abs. 1). 

 

Entfällt der Entlastungsbetrag, ist der Erwerber so zu besteuern, als sei dieser Teil des Vermögens mit dem erbschaftsteuerlichen Wert im Besteuerungszeitpunkt von Anfang an auf ihn als nicht tarifbegünstigtes Vermögen übergegangen. 

 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 12 | ID 132490