07.01.2008 | Erbschaftsteuer

Neue Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform

von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück mit den Eckpunkten der Erbschaftsteuerreform liegen vor. Der Beitrag zeigt die wesentlichen Änderungen gegenüber dem gültigen Recht (zur Reform auch Siebert, EE 07, 1).

Übersicht: Eckpfeiler der Erbschaftsteuerreform

Persönliche Freibeträge: Die persönlichen Freibeträge (§ 16 ErbStG) sollen geändert werden:

Personenkreis	Freibetrag alt	Freibetrag neu
Ehegatten	307.000 EUR	500.000 EUR
Kinder	205.000 EUR	400.000 EUR
Enkel		200.000 EUR
Sonstige Personen der Steuerklasse I	51.200 EUR	100.000 EUR
Personen der Steuerklassen II + III	10.300 EUR / 5.200 EUR	20.000 EUR

Sachliche Freibeträge: Geplante Änderungen der Befreiungen nach § 13 Abs. 1 ErbStG:

Steuerklasse	Gegenstände	alt	neu
Steuerklasse I	Hausrat	41.000 EUR	41.000 EUR
Steuerklasse I	andere bewegliche körperliche Gegenstände	10.300 EUR	12.000 EUR
Steuerklasse II + III	Hausrat	10.300 EUR	12.000 EUR
Steuerklasse II + III	andere bewegliche körperliche Gegenstände	10.300 EUR	12.000 EUR

Steuertarife, § 19 ErbStG: Sie werden nach oben geglättet. In Steuerklasse I bleibt es bei den geltenden Tarifsätzen. Für die Steuerklassen II + III wird ein zweistufiger, erhöhter Tarif eingeführt.

Wert alt bis	Wert neu bis	Steuerklasse
Wert alt bis	Wert neu bis	I alt	I neu	II alt	II neu	III alt	III neu
52.000	75.000	7 %	7 %	12 %	30 %	17 %	30 %
256.000	300.000	11 %	11 %	17 %	30 %	23 %	30 %
512.000	600.000	15 %	15 %	22 %	30 %	29 %	30 %
5.113.000	6.000.000	19 %	19 %	27 %	30 %	35 %	30 %
12.783.000	13.000.000	23 %	23 %	32 %	50 %	41 %	50 %
25.565.000	26.000.000	27 %	27 %	37 %	50 %	47 %	50 %
mehr	mehr	30 %	30 %	40 %	50 %	50 %	50 %

Achtung: Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen wie bisher nach Steuerklasse III behandelt werden. Ihr persönlicher Freibetrag soll allerdings auf 500.000 EUR (bisher 5.200 EUR) angehoben werden.

Betriebliches Vermögen: § 13a ErbStG mit dem erbschaftsteuerlichen Ansatz von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und Anteilen an Kapitalgesellschaften wird abgeschafft. Betriebliches Vermögen soll steuerlich verschont werden. Verschonungsmaßnahmen sind:

Abschlag von der Bemessungsgrundlage für Betriebsvermögen von 85 %,

gleitende Freigrenze zur Sicherstellung der Bewertungsfreiheit bei Betriebsvermögen von 150.000 EUR und

unter die Begünstigungen fällt auch das betriebliche Auslandsvermögen.

Zur Vermeidung von Missbrauch werden folgende Einschränkungen aufgenommen:

Begünstigungsausnahme für vermögensverwaltende Unternehmen, deren Verwaltungsvermögen (z.B. fremdvermietete Grundstücke) mehr als 50 % des Betriebsvermögens beträgt,

Fortführungsklausel: Lohnsumme darf in 10 Jahren in keinem Jahr geringer sein als 70 % der Lohnsumme der letzten 5 Jahre (Dynamisierung, dabei Öffnungsklausel),

Verhaftungsregelung

2-jährige Vorverhaftungsregelung des Verwaltungsvermögens,

Nachversteuerung innerhalb von 15 Jahren bei Betriebsveräußerung-/aufgabe oder Veräußerung/Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen mit Reinvestitionsklausel,

zur Missbrauchsvermeidung und zur korrekten Wertfindung bei kurzfristigen Einlagen innerhalb von 2 Jahren vor dem Besteuerungszeitpunkt sind die aus der Vergangenheit abgeleiteten Erträge zu erhöhen, die diesen Einlagen für den Referenzzeitraum beizumessen sind,

Überentnahmeregelung 15 Jahre,

für nichtverwandte Betriebsübernehmer soll es bei der Vergünstigung des § 19a ErbStG bleiben.

Noch zu klären: inwieweit die Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer und auch die latente Ertragsteuerbelastung mittelbar durch eine Einkommensteuerermäßigung bereinigt werden kann.

Verschonung von vermietetem Grundvermögen (Wohnimmobilien): Hier soll ein genereller Abschlag von 10 % der Bemessungsgrundlage erfolgen.

Bewertungsfragen: Stein des Anstoßes für das BVerfG war u.a., dass für die Erbschaftsteuer Entlastungen bestimmter Vermögensgruppen auf der Bewertungsebene vorgenommen wurden. Vorgabe des BVerfG: Grundsätzlich müsse ein dem Verkehrswert angenäherter Wert der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Das Eckpunktepapier sieht hierzu Folgendes vor:

Betriebsvermögen: Grundsätzlich wird hier der sog. gemeine Wert vorgegeben. Dieser ist primär aus Verkäufen unter fremden Dritten abzuleiten, die weniger als 1 Jahr vor dem Besteuerungszeitpunkt zurückliegen. Fehlen zeitnahe Verkaufswerte, ist der gemeine Wert unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten Methode zu schätzen. Als Mindestwert wird die Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Unternehmens abzüglich der Schulden festgelegt.

Anteil an Kapitalgesellschaften: Bei börsennotierten Kapitalgesellschaften stellt der Börsenkurs den gemeinen Wert dar. Bei nicht notierten Anteilen ist der gemeine Wert ebenfalls aus zeitnahen Verkäufen zu ermitteln. Fehlen solche Daten, ist der Wert wie bei Betriebsvermögen zu schätzen.

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen: Die Ermittlung des gemeinen Werts erfolgt grundsätzlich nach dem Ertragswertverfahren. Für die Wertermittlung ganzer Betriebe wird der im Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungszinssatz gesetzlich mit 5,5 % festgelegt. Bei Veräußerung des gesamten Betriebs sowie bei Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren findet eine Neubewertung und ggf. Nachversteuerung statt.

Sonstige Vermögenswerte: Bei sonstigen Vermögenswerten, die nicht unter die vorgenannten Positionen fallen, gelten folgende Bewertungsmaßstäbe:

Vermögenswert	Wertmaßstab
Wertpapiere und Anteile an börsennotierten Kapitalgesellschaften	Kurswert
Andere Wertpapiere	Nennwert
Kapitalforderungen und Schulden	Nennwert
Nicht fällige Versicherungsansprüche	Rückkaufswert
Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen	Kapitalwert
Übriges Vermögen	Gemeiner Wert

Inkrafttreten/Ausblick: Das neue Recht soll im 1. Halbjahr 08 in Kraft treten. Für Erbfälle (nicht Schenkungen) soll ein antragsgebundenes Wahlrecht ab 1.1.07 bis zum Inkrafttreten gelten, das neue Recht zu wählen. Wegen der Verschärfungen bei Erben der Steuerklassen II und III wird mit einer Flut von Adoptionen gerechnet, um in den Genuss der höheren Freibeträge und des günstigeren Steuertarifs zu kommen. Bei betrieblichen Vermögen wird sicher gestellt, dass mindestens 15 % davon der Besteuerung unterliegen.

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 1 | ID 116709