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02.04.2009 |Erbschaftsteuer

Doppelte Erbschaftsteuer ist zulässig

von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH ist die Regelung eines Mitgliedstaats rechtmäßig, nach der die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer nicht auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete Erbschaftsteuer angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens den Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat hatte. Sie ist somit mit den Art. 56, 58 EG vereinbar (EuGH 12.2.09, C-67/08, Abruf-Nr. 090676)

 

Sachverhalt

Die Klägerin wohnt in Deutschland und ist Alleinerbin der hier im Jahr 1999 verstorbenen Erblasserin. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus Kapitalvermögen in Höhe von 994.494 DM, das bei Banken in Spanien angelegt war. Hierfür zahlte die Klägerin in Spanien 207.565 DM Erbschaftsteuer. Zwischen beiden Ländern besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen. Das deutsche Finanzamt setzte die spanische Steuerschuld als Nachlassverbindlichkeit an und gestattete den Abzug der in Spanien entrichteten Erbschaftsteuer von der Bemessungsgrundlage für die in Deutschland geschuldete Erbschaftsteuer. Dadurch ergab sich eine Erbschaftsteuer in Höhe von 124.500 DM. 

 

Die Klägerin war der Ansicht, die in Spanien gezahlte Erbschaftsteuer sei auf die in Deutschland zu entrichtende Erbschaftsteuer anzurechnen. Die Kapitalforderungen gegen Banken in Spanien fielen nicht unter § 121 BewG und seien daher kein Auslandsvermögen im Sinn des § 21 Abs. 2 Nr.1 ErbStG. Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin legte der BFH dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung vor. Dieser erklärte die Doppelbelastung für zulässig. 

 

Entscheidungsgründe

Die doppelte Erbschaftsteuer auf die spanische Kapitalanlage der Klägerin ist mit den Art. 56, 58 EG vereinbar und nach dem bisherigen Stand der europäischen Integration nicht zu vermeiden. 

 

Vererbt eine Person, die zum Zeitpunkt ihres Ablebens ihren Wohnsitz in Deutschland hatte, einer anderen Person, die ihren Wohnsitz ebenfalls in diesem Mitgliedstaat hat, Kapitalforderungen gegen ein in Spanien ansässiges Finanzinstitut, auf die sowohl in Deutschland als auch in Spanien Erbschaftsteuer erhoben wird, ist dies kein rein innerstaatlicher Sachverhalt. Vielmehr handelt es sich bei der Erbschaft um Kapitalverkehr im Sinn des Art. 56 Abs.1 EG. 

 

Dies wirft allerdings die Frage auf, ob diese nationale Regelung den freien Kapitalverkehr beschränkt, da sie bei der vorstehenden Konstellation gleiche Bestimmungen für die Nachlassbesteuerung unabhängig davon vorsieht, ob die Bank, die Schuldner dieser Forderungen ist, in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat ihren Sitz hat.  

 

Die Mitgliedstaaten sind beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen und so die Anrechnung der Erbschaftsteuer eines anderen Mitgliedstaats zu ermöglichen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass § 21 ErbStG günstigere Anrechnungsregeln vorsieht, wenn der Erblasser bei seinem Ableben seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland hatte. 

 

Außerdem garantiert der EG-Vertrag einem Unionsbürger nicht, dass die Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, steuerneutral ist. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich kann eine solche Verlegung für den Bürger je nach dem Einzelfall mehr oder weniger vorteilhaft sein. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2009 | Seite 61 | ID 125817