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05.01.2011 |Ausgleichung von Vorempfängen

So wirken sich Geschwisterausgleichungen für erhaltene Zuwendungen auf den Pflichtteil aus

von RA Holger Siebert, FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

Die aufgrund von Zuwendungen des Erblassers erforderlichen Ausgleichungen nach § 2050 ff. BGB bereiten im Pflichtteilsrecht oft Probleme. Der folgende Beitrag zeigt die Auswirkungen anhand von Beispielen auf.  

 

Anordnungsmöglichkeiten

Ob und in welchem Umfang die Zuwendung ausgleichungspflichtig sein soll, kann der Erblasser durch Anordnung regeln und gestalten.  

 

Übersicht: Anordnungsmöglichkeiten bezüglich der Ausgleichspflicht von Zuwendungen
  • Bei Ausstattungen und Übermaßzuwendungen2050 Abs. 1 u. 2 BGB), die kraft Gesetzes ausgleichungspflichtig sind, kann der Erblasser die Ausgleichungspflicht durch einseitige Anordnung ganz oder teilweise ausschließen, sich vorbehalten, bedingen oder Wertansätze bestimmen, die unter den tatsächlichen liegen (Damrau/Bothe, Praxiskommentar Erbrecht, § 2050 Rn. 12).

 

  • Die Ausgleichungspflicht hinsichtlich sonstiger Zuwendungen2050 Abs. 3 BGB) setzt voraus, dass sie ausdrücklich angeordnet wurde. Die Anordnung kann sich, im Voraus erklärt, auch auf künftige Zuwendungen beziehen (Damrau/Bothe, a.a.O.). Der Erblasser kann sich die Ausübung der Anordnungserklärung auch vorbehalten oder den Eintritt der Anordnungswirkungen bzw. deren Wegfall mit einer Bedingung versehen.

 

  • Eine nachträgliche Anordnung oder Beseitigung durch einseitige Erklärung des Erblassers unter Lebenden ist ausgeschlossen. Der Erblasser kann jedoch durch Testament die Anordnungswirkungen im Ergebnis mittels Vorausvermächtnisses zugunsten der übrigen Miterben herstellen (BGH NJW 82, 575, 577). Grenze hierbei ist das Pflichtteilsrecht in Gestalt des § 2306 BGB.
 

Auswirkungen auf den Pflichtteil

Die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers wirken sich wie folgt auf den Pflichtteil aus (zur Struktur und zur Art und Weise des Ausgleichs s. Siebert, EE 10, 191 ff. und 206 ff.): 

 

Übersicht: Auswirkungen der ausgleichungspflichtigen Zuwendungen auf den Pflichtteil
  • Die Ausgleichungspflicht von Abkömmlingen des Erblassers bei der Erbauseinandersetzung nach §§ 2050, 2052 BGB tritt nur ein, wenn die Abkömmlinge als gesetzliche Erben, also zu gleichen Quoten erben. Die Ausgleichung ist damit dispositiv für den Erblasser. Er kann aber durch Verfügung von Todes wegen auch anders verfügen. Bezüglich ihrer Pflichtteile gilt: Diese bestimmen sich gem. § 2316 Abs. 1 BGB zwingend (§ 2316 Abs. 3 BGB) nach demjenigen, was auf ihre gesetzlichen Erbteile unter Beachtung der Ausgleichspflichten bei der Erbauseinandersetzung entfallen würde, § 2316 Abs. 1 S.1 BGB.

 

  • Die Ausgleichung der sich nach § 2050 Abs. 1 bis 3 BGB ergebenden Ausgleichsposten gem. § 2316 Abs. 1, 3 BGB müssen bei der Pflichtteilsberechnung zwingend unter mehreren pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob sie kraft Gesetzes oder gewillkürt erben, ob ihre Erbquoten zueinander im Verhältnis der gesetzlichen Erbregel stehen, sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind, die Erbschaft ausgeschlagen haben, oder für erbunwürdig erklärt werden, § 2310 S. 1 BGB.

 

Folge: Bei der zwingenden Ausgleichung im Pflichtteilsrecht nach § 2316 Abs. 3 BGB kann der Erblasser weder die Ausgleichungspflicht einer Ausstattung gem. § 2050 Abs. 1 BGB noch - obwohl in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt - diejenige für übermäßige Zuschüsse und Ausbildungskosten gem. § 2050 Abs. 2 BGB zum Nachteil Pflichtteilsberechtigter ausschließen. D.h., für die Pflichtteilsberechnung ist der nach § 2050 Abs. 1 und 2 BGB vor oder bei der Zuwendung zulässige Ausschluss der Ausgleichungspflicht bei der Auseinandersetzung unter mehreren Abkömmlingen bei gesetzlicher Erbfolge kraft § 2316 Abs. 3 BGB unbeachtlich.

 

  • Aber auch wenn der Erblasser bei sonstigen Zuwendungen im Sinne von § 2050 Abs. 3 BGB vor oder bei der Zuwendung die Ausgleichungspflicht angeordnet hat, kann er dies zulasten der Pflichtteilsberechtigten nicht nachträglich wieder rückgängig machen. Nachträgliche Änderungen dieser festliegenden Rechtsverhältnisse sind mit Wirkung gegen die Pflichtteilsberechtigten nur durch förmliche beschränkte Pflichtteilsverzichtsverträge des Erblassers mit diesen Pflichtteilsberechtigten möglich. Da die rechnerische Vergrößerung des Nachlasses durch die ausgleichungspflichtigen Vorempfänge auch dem Pflichtteilsberechtigten zustattenkommen soll, der Erbe geworden ist, hat nach § 2316 Abs. 2 BGB ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling als Miterbe gegen seine Miterben einen Pflichtteilsrestanspruch auf wertmäßige Aufstockung seines Erbteils bis zur Höhe des Werts seines ausgeglichenen Pflichtteils. Voraussetzung dafür ist, dass ihm wertmäßig weniger hinterlassen ist als sein Pflichtteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungsposten betragen würde.

 

  • Lediglich wer durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wird nicht berücksichtigt, § 2316 Abs. 1 S. 2 BGB. Hinsichtlich des Pflichtteils kann daher der Erblasser die Ausgleichungspflicht nicht indirekt dadurch ausschalten, dass er die Erbquoten seiner Abkömmlinge entgegen dem Verhältnis der gesetzlichen Erbteile ändert.
 

 

Beispiel

Der verwitwete Erblasser E hat drei Kinder A, B und C. Er hat seinen Freund F zum Alleinerben eingesetzt. E hat dem A zur Einrichtung eines Büros 20.000 EUR zugewandt. B hat ein Wohnzimmer im Wert von 10.000 EUR erhalten. C hat lediglich ein Studium finanziert erhalten. Der Nachlasswert (§ 2311 BGB) beträgt 300.000 EUR. Wie berechnen sich die Pflichtteile von A, B und C? 

 

Lösung: Als enterbte Erben 1. Ordnung (§ 1924 BGB) haben A, B und C gegen F einen Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB. Bei dessen Berechnung sind nach § 2316 BGB die Ausgleichungspflichten zu berücksichtigen, die unter Abkömmlingen bei gesetzlicher Erbfolge bestehen würden, §§ 2050 ff. BGB. Es muss daher der gesetzliche Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht festgestellt werden, § 2055 BGB. Die Hälfte davon ist der Pflichtteil. Der gesetzliche Erbteil der Abkömmlinge errechnet sich bei der Ausgleichungspflicht nach § 2055 BGB. Das gilt für Abkömmlinge, und zwar auch, wenn sie keine Ausstattung erhalten haben, hier also auch für C. Ausgangspunkt ist gemäß § 2311 BGB der Nachlasswert von 300.000 EUR. Zu diesem Betrag sind - anders als bei der Anrechnung nach § 2315 BGB - alle ausgleichspflichtigen Beträge hinzuzurechnen, § 2055 Abs. 1 S. 2 BGB. Ausgleichungspflichtig nach § 2050 BGB sind die zu Lebzeiten des Erblassers gewährten Ausstattungen im Sinne von § 1624 BGB. Hierzu zählen sowohl die 20.000 EUR, die A erhalten hat, als auch die 10.000 EUR, die B erhalten hat. Der Gesamtbetrag beläuft sich damit auf 330.000 EUR. Dieser Betrag ist auf die Abkömmlinge zu verteilen, sodass zunächst auf jeden Abkömmling ein Betrag von 110.000 EUR (1/3) entfällt. Von diesem für jeden Abkömmling errechneten Betrag müssen sich die Ausgleichungspflichtigen jeweils ihren eigenen Vorempfang anrechnen lassen, § 2055 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Hälfte des so ermittelten Betrags ist der Pflichtteil: 

 

Für A 

Für B 

Für C 

110.000 EUR 

110.000 EUR 

110.000 EUR 

./. 20.000 EUR 

./. 10.000 EUR 

./. 0 EUR 

90.000 EUR 

100.000 EUR 

110.000 EUR 

45.000 EUR 

50.000 EUR 

55.000 EUR 

 

 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 12 | ID 141264