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03.12.2010 |Ausgleichung von Vorempfängen

Art und Weise des Geschwisterausgleichs für erhaltene Zuwendungen im Erbfall

von RA Holger Siebert FA Steuerrecht und Erbrecht, Alsfeld

Der folgende Beitrag informiert Sie darüber, wie der Ausgleich bei familiären Zuwendungen im Rahmen erbrechtlicher Auseinandersetzungen erfolgt: 

 

Übersicht: Durchführung der Ausgleichung
  • Da eine Ausgleichung nur unter Abkömmlingen stattfindet (§ 2050 Abs. 1 BGB), sind zunächst die Werte der Anteile der anderen Miterben (des überlebenden Ehegatten oder der neben den Abkömmlingen durch Verfügung von Todes wegen eingesetzten anderen Erben) vom wirklichen Reinnachlass abzuziehen (= Teilnachlasswert).

 

  • Danach ist der Wert sämtlicher Zuwendungen, die auszugleichen sind, diesem Teilnachlasswert zuzurechnen (rechnerische Ausgleichung = Idealkollation, § 2055 Abs. 1 S. 2 BGB).

 

  • Dieser fingierte Nachlasswert ist auf die Abkömmlinge im Verhältnis ihrer Erbteile aufzuteilen und dabei jeweils bei den ausgleichungspflichtigen Abkömmlingen der Wert ihrer auszugleichenden Zuwendungen (die sie schon erhalten haben) abzuziehen, § 2050 Abs. 1 S. 1 BGB.

 

  • Diese Rechnung wird im Allgemeinen zu Teilungsquoten (Teilungsverhältnis) führen, die von den Quotienten der Erbteile (Erbschaftsquoten) abweichen und im Gegensatz zu diesen die davon verschiedenen wirtschaftlichen (finanziellen) Beteiligungen der einzelnen Miterben am Nachlass widerspiegeln (BGH FamRZ 86, 156).
 

Hinsichtlich der Bewertung ist für den Wert der Zuwendung in erster Linie eine etwaige Anordnung des Erblassers maßgebend (MüKo/Ann, BGB, 5. Aufl., § 2055 Rn. 16.). Dabei kann der Erblasser sowohl einen niedrigeren Wert als den Verkehrswert festlegen (Peter, BWNotZ 86, 28, 29), als auch im Wege eines Vertrags zugunsten der anderen Abkömmlinge einen höheren (Staudinger/Werner, BGB, 13. Aufl., § 2050 Rn. 33; Peter, a.a.O., 30). Anderenfalls ist der Verkehrswert oder gemeine Wert der Zuwendung durch Schätzung zu ermitteln (Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2055 Rn 3). Ein Landgut ist dabei nach seinem Ertragswert zu bewerten (§ 2312 BGB).  

 

Maßgebend für die Bewertung der Zuwendung ist gem. § 2055 Abs. 2 BGB der Zeitpunkt der Zuwendung. Da sich dies nur auf den Sachwert bezieht, ist nach der wohl h.M. der Bewertungsmaßstab die Zahlungswährung mit ihrer Kaufkraft zum Zeitpunkt des Erbfalls.  

 

Der Kaufkraftschwund zwischen dem Zeitpunkt der Zuwendung und dem Erbfall wird dadurch neutralisiert, dass der Wert des zugewendeten Gegenstands zum Empfangszeitpunkt mit dem vom statistischen Bundesamt ermittelten Lebenshaltungskostenindex im Zeitpunkt des Erbfalls multipliziert und dieser Betrag durch den Lebenshaltungskostenindex zum Zeitpunkt der Zuwendung dividiert wird. D.h. dass man den Wert zum Empfangszeitpunkt mit dem Veränderungsquotient des Lebens-haltungskostenindexes multipliziert. 

 

Beispiel

Erblasser E hinterlässt als gesetzliche Erben seine Ehefrau F, mit der er im gesetzlichen Güterstand verheiratet war, sowie seine drei Kinder A, B und C. Zu Lebzeiten haben B und C von E je 40.000 EUR (indexierter Wert) als Ausstattung erhalten. Der Nachlass hat zur Zeit des Erbfalls einen Wert von 200.000 EUR. 

 

Lösung: F erbt nach § 1931 Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. § 1371 Abs. 1 BGB 1/2 (1/4 + 1/4) = 100.000 EUR, die für den Ausgleich keine Rolle spielen, da sie hieran nicht beteiligt ist, § 2050 Abs. 1, § 2055 BGB). Den restlichen 100.000 EUR sind nach § 2055 Abs. 1 S. 2 BGB fiktiv die beiden Vorempfänge von je 40.000 EUR hinzuzurechnen. Der so erhöhte Nachlass in Höhe von insgesamt 180.000 EUR ist auf die drei Kinder A, B und C zu verteilen, sodass jedem Kind 60.000 EUR zuzurechnen sind. Auf diese Teilungsquoten sind bei B und C nach § 2055 Abs. 1 S.1 BGB die jeweiligen Vorempfänge anzurechnen. Der Nachlass wird demgemäß wie folgt verteilt: 

 

Verteilungsmasse 

Ehefrau F 

A 

B 

C 

200.000 EUR  

100.000 EUR  

 

 

 

100.000 EUR + 80.000 EUR  

 

60.000 EUR 

60.000 EUR 

60.000 EUR  

abzüglich Vorempfänge 80.000 EUR  

 

 

./. 0 EUR 

 

./. 40.000 EUR 

 

./. 40.000 EUR 

100.000 EUR 

 

60.000 EUR 

20.000 EUR 

20.000 EUR 

 

 

Abwandlung 1

Im Beispiel hinterlässt E nur A, B und C. Alle drei haben lebzeitig Geldbeträge mit der Bestimmung erhalten, dass diese im Erbfall auszugleichen sind. Erhalten haben (indexiert) A 20.000 EUR, B 30.000 EUR und C 40.000 EUR. Der Nachlass hat einen Wert von 300.000 EUR. 

 

Lösung: Zunächst sind alle Vorempfänge dem Nachlass hinzuzurechnen, sodass sich ein (fiktiver) Nachlass in Höhe von 390.000 EUR ergibt. Auf jeden einzelnen Erben entfallen somit 130.000 EUR (1/3), wobei der jeweilige Vorempfang anzurechnen ist. Der Nachlass wird wie folgt verteilt: 

 

Verteilungsmasse 

A 

B 

C 

300.000 EUR  

 

 

 

300.000 EUR + 90.000 EUR 

130.000 EUR 

130.000 EUR  

130.000 EUR  

abzüglich Vorempfänge 90.000 EUR  

./. 20.000 EUR  

./. 30.000 EUR 

./. 40.000 EUR 

300.000 EUR 

110.000 EUR 

100.000 EUR 

90.000 EUR 

 

 

Abwandlung 2

Wie Abwandlung 1. Der Nachlasswert beträgt 40.000 EUR. Folgende indexierte ausgleichungspflichtige Zuwendungen wurden gewährt: A 90.000 EUR, B 50.000 EUR. C hat nichts erhalten. 

 

Lösung: Es ergibt sich eine (fiktive) Teilungsmasse in Höhe von 180.000 EUR (40.000 EUR + 90.000 EUR + 50.000 EUR), wovon auf jeden Erben 60.000 EUR ( je 1/3) entfallen. A scheidet wegen des höheren Vorempfangs (90.000 EUR) aus der Anrechnungsberechnung aus. Er erhält keine Zahlungen mehr aus dem Nachlass (§ 2056 S. 2 BGB). Zwischen den verbleibenden B und C muss eine Neuberechnung vorgenommen werden. Der (fiktive) Nachlass beläuft sich nun auf 90.000 EUR (40.000 EUR + 50.000 EUR). Somit entfallen auf B und C jeweils 45.000 EUR (je 1/2). B muss sich hierauf die bereits erhaltenen 50.000 EUR anrechnen lassen, sodass auch er im Ergebnis leer ausgeht. Die Aktivmasse des Nachlass in Höhe von 40.000 EUR geht komplett an C. 

 

Abwandlung 3

Im Beispiel hinterlässt E A, B und C als gesetzlichen Erben insgesamt 90.000 EUR. A hat bereits zu Lebzeiten auszugleichende 18.000 EUR erhalten. Als der Nachlass nach Jahren verteilt werden soll, ist er durch Wertsteigerungen auf 180.000 EUR angewachsen.  

 

Lösung: Berechnungsgrundlage für den Ausgleich nach § 2055 BGB ist der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls. Die 90.000 EUR sind (fiktiv) um die auszugleichende Zuwendung von 18.000 EUR zu erhöhen, sodass sich ein Betrag von 108.000 EUR ergibt. Die Teilungsquote beträgt 1/3 = 36.000 EUR. A muss sich auf seine Teilungsquote den Vorempfang von 18.000 EUR anrechnen lassen, sodass ihm 18.000 EUR verbleiben.  

 

Der Realnachlass verteilt sich daher prozentual wie folgt: 

 

Verteilungsmasse 

A 

B 

C 

90.000 EUR  

 

 

 

90.000 EUR  

+ 18.000 EUR = 108.000 EUR  

 

36.000 EUR  

 

36.000 EUR  

 

36.000 EUR 

abzüglich  

Vorempfänge 18.000 EUR  

 

./. 18.000 EUR  

 

./. 0 EUR 

 

./. 0 EUR 

90.000 EUR 

18.000 EUR (20 %) 

36.000 EUR (40 %) 

36.000 EUR (40 %) 

Verteilung Mehrwert  

90.000 EUR  

 

18.000 EUR (20 %) 

 

36.000 EUR (40 %) 

 

36.000 EUR (40 %) 

Gesamtverteilung 

180.000 EUR 

 

36.000 EUR 

 

72.000 EUR 

 

72.000 EUR 

 

 

Praxishinweis: Hat sich demgegenüber der Wert des Nachlasses zwischen Erbfall und Teilung verringert (z.B. fallende Börsenkurse), gilt spiegelbildlich das Gleiche hinsichtlich der anteiligen Verlusttragung. 

 

Abwandlung 4

E und F haben ein Berliner Testament verfasst. Schlusserben sind A, B und C zu gleichen Teilen. E hat dem A 50.000 EUR mit Ausgleichungsanordnung zugewandt. Als E verstirbt fordert keines der Kinder seinen Pflichtteil. Als später F verstirbt beläuft sich der Nachlass auf 400.000 EUR.  

 

Lösung: Beim Tod von F ist die Ausgleichung gem. §§ 2052, 2050 Abs. 3 BGB durchzuführen. Zwar hat F keine Zuwendung gemacht. Im Hinblick auf den durchzuführenden Ausgleich werden jedoch die beiden Vermögensmassen der Elternteile als Einheit angesehen (RG WarmR 1938, Nr. 22; BGHZ 88, 102, 108 [offengelassen]; KG OLGZ 74, 257, 259; Soergel/Wolf, a.a.O., § 2052 Rn. 5). 

 

Weiterführender Hinweis 

  • EE 10, 191, zur Ausgleichung von Vorempfängen unter Geschwistern
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 206 | ID 140563