08.02.2023 · Fachbeitrag aus CB · Datenschutz
Frage: „Zum Monatsende scheide ich altersbedingt als Chefarzt aus dem Krankenhaus aus. Meinen Patienten aus der Privatsprechstunde werde ich Termine in einer nahegelegenen Praxis anbieten. Einige dieser Patienten werden weiter zu mir kommen, andere werden aber auch zu meinem Nachfolger gehen wollen. Gibt es im Rahmen des sog. Zwei-Schrank-Modells [Anm. d. Red.: vgl. Beitrag online unter Abruf-Nr. 49219768 ] eine Formulierungshilfe, mit der ich rechtssicher die Ambulanzkarten unter Wahrung ...
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29.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Frage: „In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein besonders qualifizierter Oberarzt als Sektionsleiter einer Subspezifikation des Fachbereichs als Wahlarzt eingesetzt wird. Leider wird dies dann aber nicht zeitgleich im Formularwesen (Wahlleistungsvereinbarung) umgesetzt. Ist es ausreichend, wenn die alte Wahlleistungsvereinbarung, die den Chefarzt der Hauptabteilung auch für die Sektion ausweist, handschriftlich auf den neuen Wahlarzt umgeändert wird? Oder können Leistungen des ...
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22.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungsvereinbarung
Können sich Wahlärzte, die zum vereinbarten Behandlungstermin vorhersehbar verhindert sind, durch einen qualifizierten Kollegen wirksam vertreten lassen? Und sind die erbrachten Leistungen dann auch als Wahlleistungen berechnungsfähig? Obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) schon im Jahr 2007 hierzu klare Voraussetzungen definiert hat, beanstanden Patienten und Kostenträger sog. Vertretervereinbarungen regelmäßig als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das Landgericht (LG) Heidelberg hat ...
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16.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Krankenkassen
Fast neun von zehn Rücken-OPs (87 Prozent) sind unnötig. Das geht aus aktuellen Behandlungsdaten der Techniker Krankenkasse (TK) hervor. Ausgewertet wurden die Daten von rund 7.800 Patientinnen und Patienten, die am TK-Angebot „Zweitmeinung Rücken“ teilgenommen hatten. Die meisten dieser Patienten profitieren von konservativen Behandlungsalternativen wie z. B. Muskelaufbau. Die Zahlen unterstreichen die Wichtigkeit des Zweitmeinungsangebots (s. u.).
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25.01.2023 · Fachbeitrag aus CB · Gesetzgebung
Am 20.12.2022 hat der Bundestag das „Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung“ (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz; KHPflEG) beschlossen. Das Gesetz soll Pflegekräften mehr Zeit für Patienten einräumen und den Bestand von Krankenhäusern mit einer Geburtshilfe sowie die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern. Darüber hinaus umfasst das Gesetz auch Inhalte zur ...
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13.01.2023 · Nachricht aus CB · Notfallmedizin
Frage: „Gibt es pauschal irgendwelche Ziffern bzw. Steigerungssätze für einen Notarzteinsatz (z. B. wenn der Notarzt den Patienten ins Krankenhaus begleitet)“?
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Am 22.11.2022 hat die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) für die Katholische Kirche in Deutschland eine „Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts“ in Form der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ beschlossen. Diese löst die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der Fassung vom 27.04.2015 (GrO a. F.) ab. Sie soll u. a. klarstellen, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung – insbesondere das Beziehungsleben und die Intimsphäre der ...
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12.12.2022 · Nachricht aus CB · Umfrage
Im Auftrag des Centre for Planetary Health Policy (CPHP, cphp-berlin.de ) führte die Stiftung Gesundheit ( stiftung-gesundheit.de ) im September 2022 eine repräsentative Umfrage zum Stand der Transformation zu einem klimaneutralen und klimaresilienten Gesundheitswesen durch. Befragt wurden Führungskräfte und Fachärzte zu ihrer persönlichen Einstellung und der Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie zu Barrieren bei deren Implementation ( voge.ly/vglD1hR/ ).
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22.11.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsbelastung
Untersuchungen zum Burn-out bzw. zur Überlastung bei Ärzten gibt es viele (Beitrag online vom 15.02.2022, Abruf-Nr. 48000430 ). Indes fehlten bisher Untersuchungen darüber, inwieweit sich die Überlastung auf die Arbeitsqualität auswirkt. Eine britische Metaanalyse bestätigt nun: Burn-out von Ärztinnen und Ärzten, Arbeitsqualität und Patientenzufriedenheit hängen offenbar zusammen. [1] In einem Begleiteditorial [2] konstatiert Professor Dr. Matthias Weigl, Direktor des Instituts für ...
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13.02.2026 · Nachricht aus SSP · Familienverträge
Allein der fehlende Abschluss eines schriftlichen Vertrags führt nicht dazu, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich nicht anzuerkennen sind. Bei einem Fremdvergleich hat eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu erfolgen. Dies geht aus einem Beschluss des BVerfG hervor, mit dem das BVerfG ein Urteil des FG Thüringen aufgehoben hat.
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10.02.2026 · Nachricht aus SSP · Gesetzgebung
Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag eingebracht, der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorsieht.
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03.01.2026 · Fachbeitrag aus SSP · Arbeitgeberleistungen
Nutzt ein Mitarbeiter einen E-Dienstwagen und lädt er diesen zuhause, konnten Arbeitgeber ihm den Ladestrom mit Monatspauschalen steuer- und beitragsfrei erstatten. Das galt bis zum 31.12.2025. Weil das BMF
die Pauschalen abgeschafft und stattdessen eine Strompreispauschale eingeführt hat, besteht für Arbeitgeber ab dem 01.01.2026 akuter Handlungsbedarf. SSP klärt auf.
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08.01.2026 · Nachricht aus SSP · Außergewöhnliche Belastung
Das Recht auf Teilhabe am staatlichen Studienangebot begründet auch bei zulassungsbeschränkten Studiengängen (hier: Medizinstudium) keinen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten eines Auslandsstudiums als außergewöhnliche Belastungen. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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17.10.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Umgang mit dem Finanzamt
Dem Betriebsprüfer werden meistens die Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie die Jahresabschlussunterlagen vorgelegt. In Zeiten der Digitalisierung hat aber auch die E-Mail-Korrespondenz eine große Bedeutung. Vor allem, weil in E-Mails oft freier und leichtfertiger kommuniziert wird als per Brief. Kein Wunder also, dass Betriebsprüfer immer wieder die
E-Mail-Korrespondenz anfordern. Doch besteht überhaupt ein Recht dazu? Ein neues BFH-Urteil schafft Klarheit.
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