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Linke will Auswirkungen steuerpolitischer Entscheidungen und Gesetze sichtbarer machen
Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag eingebracht, der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorsieht.
So sollen steuerliche Gesetzesentwürfe künftig Angaben enthalten mit Schätzungen, inwiefern Steuerminder- oder -mehreinnahmen jeweils auf Unternehmen und Privathaushalte verfallen. Zusätzlich soll aufgeschlüsselt werden, wie die Auswirkungen für die fünf, ein und 0,1 Prozent der einkommensstärksten Haushalte ausfallen (Bundestag, Drucksache 21/4004, Abruf-Nr. 252396).
Quelle: ID 50706031
