13.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · DRG-Abrechnung
Die aktuelle Fassung der Richtlinie des MD Bund „regelmäßige Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS–Codes nach § 275d SGB V (StrOPS-RL)“ als Grundlage für Strukturprüfungen nach § 275d Sozialgesetzbuch (SGB) V wurde im Vergleich zum Vorjahr nicht nur etwa einen Monat später veröffentlicht (online unter iww.de/s6607 ), sondern sie macht Krankenhausträgern das Leben auch nicht einfacher: Neben offenen datenschutzrechtlichen Fragen (Abruf-Nr. 48440958 ) birgt ...
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · Diskriminierung
Am 01.02.2022 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen einen HIV-positiven Studenten der Zahnmedizin vom Praxisunterricht ausgeschlossen (Az. 10 B 2508/21; Abruf-Nr. 48433225 ). Christin Engelbrecht ist Geschäftsführerin der Aidshilfe Niedersachsen e. V. Im Gespräch mit CB-Autorin Ursula Katthöfer (textwiese.com ) erläutert sie, welche Folgen dieser Gerichtsbeschluss für Krankenhäuser und deren Beschäftigte hat.
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27.04.2022 ·
Sonderausgaben aus CB · Downloads · Privatliquidation
Die GOÄ, die zuletzt im Jahr 1996 teilreformiert wurde, ist alt, doch sie gilt weiterhin. Die Sonderausgabe zeigt die Rahmenbedingungen für Faktorsteigerungen nach der GOÄ sowie mögliche Begründungen dafür oder den Umgang mit denkbaren Einwänden. Mithilfe von Beispielen und Formulierungshilfen wird erläutert, in welchen Fällen und auf welche Weise eine Steigerung der GOÄ-Faktoren über den Schwellenwert hinaus angemessen, gut begründet und erfolgversprechend ist. Ziel ist es, die ... > lesen
27.06.2022 · Fachbeitrag aus CB · DRG-Abrechnung
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) können die Gesundheitsämter für Beschäftigte in Krankenhäusern, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollen, in bestimmten Fällen Beschäftigungsverbote verhängen – mit Folgen für die DRG-Abrechnung: Denn ein Beschäftigungsverbot gefährdet die Erfüllung der abrechnungsrelevanten Strukturmerkmale und damit den Umsatz (CB 03/2022, Seite 6 ff.). Nachdem es um die Vorschrift des §20a IfSG relativ ruhig geworden war, mehren sich ...
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus CB · Rechtsprechung
Ein mit dem HI-Virus infizierter Zahnmedizinstudent der Universität Marburg darf zu Recht von Praxisveranstaltungen ausgeschlossen werden. So lautet ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Hessen vom 01.02.2022 (Az. 10 B 2508/21). Der Rechtsstreit sorgte für viel Wirbel.
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29.06.2022 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Bei der Vertretung des Wahlarztes, unterscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) schon seit 2007 zwischen unvorhersehbarer und vorhersehbarer Verhinderung des Arztes. Der BGH begründet die Vertretung mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Demnach wären jedoch auch andere Konstellationen denkbar, wie z. B. eine Vereinbarung über die gewünschte Vertretung des Chefarztes (siehe Exkurs am Ende des Beitrags). Bisher hatte die überwiegende Rechtsprechung eine solche als unzulässig abgelehnt. Nicht ...
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28.04.2022 · Nachricht aus CB · Planbare Eingriffe
Auch Klinikärztinnen und -ärzte mit entsprechender Genehmigung sind befugt, ärztliche Zweitmeinungen zu bestimmten planbaren chirurgischen Eingriffen abzugeben (Beitrag online, zuletzt aktualisiert am 16.09.2021, Abruf-Nr. 45688055 ). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat nun ihren zweiten Bericht über Zweitmeinungen auf der Website des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) veröffentlicht (online unter iww.de/s6354 ).
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08.06.2022 · Fachbeitrag aus CB · Berufspolitik
Vom 24. bis 27.05.2022 fand in Bremen der 126. Deutsche Ärztetag (DÄT) statt, wieder in Präsenz, was den Beratungen der vielfältigen Themen sichtlich guttat. Die wesentlichen Ergebnisse fassen wir nachfolgend zusammen.
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10.12.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Grundsteuer
Der BFH hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält.
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29.12.2023 · Fachbeitrag aus SSP · Steuerjahr 2024
Haushaltskrise, Kürzungen und Umschichtungen – so eine Hängepartie wie zum Jahreswechsel 2023/2024 hat es um die Steueränderungen des Folgejahres lange nicht gegeben. Wie ist denn nun der Stand im aktuellen Gesetzgebungsverfahren? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? SSP verschafft Ihnen den Durchblick – mit dem Schnellüberblick in Tabellenform.
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12.01.2026 · Fachbeitrag aus SSP · Doppelte Hauhaltsführung
Ein Arbeitnehmer mit einer doppelten Haushaltsführung kann auch Aufwendungen für einen Kfz-Stellplatz als Werbungskosten absetzen. Die Aufwendungen für den Stellplatz fallen nicht unter die 1.000-Euro-Mietwohnung-Abzugsgrenze. Das hat der BFH klargestellt.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus SSP · Betriebsvermögen
Wird ein Raum betrieblich genutzt, stellt er Betriebsvermögen dar. Eine Ausnahme gilt, wenn die Grenzen des § 8 EStDV eingehalten werden. Die Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen hat zum 01.01. 2026 zwei wichtige Änderungen gebracht. SSP stellt sie Ihnen vor.
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus SSP · Steueränderungsgesetz
Am 19.12.2025 hat der Bundesrat auch dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Ein wichtiger Punkt darin ist die unbefristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie.
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