07.03.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Arbeitsrecht
Nach § 613a Abs. 5 BGB ist der Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang zu unterrichten. Dies muss unbedingt ordnungsgemäß geschehen, ansonsten läuft die in Abs. 6 genannte Widerspruchsfrist nicht an, sodass der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses theoretisch unbegrenzt widersprechen kann. Trotz nach wie vor recht hoher Hürden gibt es dank einer jüngeren Entscheidung des BAG mehr Klarheit, wie eine richtige Belehrung aussieht.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Kapitalanlage
Das Börsenjahr 2013 hat den deutschen Anlegern kräftige Kursgewinne gebracht. Der Deutsche Aktien-Index (DAX), der die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen abbildet, kletterte binnen eines Jahres um rund 25,5 % nachdem er im Vorjahr bereits um etwa 30 % gestiegen war.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Mittelstandsförderung
Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien in Höhe von 27,9 Milliarden EUR übernommen (BMWI, Mitteilung vom 24.1.14). Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen – rund 70 % der Begünstigten – nutzen diese Möglichkeit, ihre Exporte gegen politische und wirtschaftliche Risiken im Ausland abzusichern.
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10.02.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Lebensversicherung
Über Jahrzehnte konnten sich Versicherungsnehmer darauf verlassen, dass die Lebensversicherung bei Versicherungsablauf neben der garantierten Mindestverzinsung eine ansehnliche Überschussbeteiligung bereithielt. Die Überschussbeteiligung bildete einen wesentlichen Bestandteil der Rendite. Angesichts der jüngsten Senkung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank auf 0,25 % haben viele Versicherungen Mühe, überhaupt den Garantiezins bei ihren Anlagen zu erreichen. Für Überschüsse ...
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10.02.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Bonitätsmerkmale außerhalb der Bilanz
Sofern ein Kunde einen Kredit in Anspruch nehmen möchte, ist die Bank verpflichtet, ein Rating vorzunehmen. Die Basisdaten für das Rating erhält die Bank aus der Bilanz. Bei jeder neuen Kreditentscheidung ist das Rating zu aktualisieren. Erfährt die Bank von Entwicklungen, die nicht bilanzierungspflichtig sind, oder erst nach Vorlage der Bilanz eingetreten sind, muss sie diese – sofern bonitätsrelevant – noch berücksichtigen. Die Banken sprechen in diesem Fall von Warnsignalen, die zu ...
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10.02.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Mahnung
In der erstmaligen Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der „Bitte“ um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin liegt grundsätzlich keine befristete Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB. (OLG Saarbrücken 17.4.13, 1 U 398/11, Abruf-Nr. 131950 )
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10.02.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Arbeitsrecht
Heutzutage ist Gleitzeit Gang und Gebe und eine eigenständige Arbeitszeiteinteilung im Homeoffice ist für viele Arbeitnehmer unmöglich wegzudenken. Diese Konstellationen bedeuten ein enormes Entgegenkommen des Arbeitgebers, da viele Arbeitnehmer sonst keine Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit hätten. Dieses Entgegenkommen basiert zu einem sehr großen Teil auf Vertrauen in den Mitarbeiter. Wird dieses Vertrauen missbraucht, ist die Grundlage des Arbeitsverhältnisses zerstört.
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10.02.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Arbeitsrecht
Jährlich leisten die deutschen Arbeitnehmer etwa 1,4 Mrd. unvergütete Überstunden. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) stellte in seiner Studie fest, dass von den durchschnittlich 12,3 Überstunden je Arbeitnehmer pro Monat im Durchschnitt nur 6,9 Stunden vollständig bezahlt oder mit Freizeit ausgeglichen werden. Eine solche Handhabung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig.
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10.02.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Bilanzierung
Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht. Insoweit entfällt die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (BFH 17.10.13, IV R 7/11, Abruf-Nr. 134050 ; BFH 6.2.13, I R 8/12; BFH 31.1.13, GrS 1/10, BStBl II 13).
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10.02.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Verwaltung
Bis längstens zum 30.6.14 üben die Landesfinanzbehörden die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer aus. Danach ist die Zollverwaltung für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig.
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