10.07.2026 · Fachbeitrag aus AStW · § 233a AO
Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union i. S. d. Art. 51 Abs. 1 S. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union noch fällt sie anderweitig in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Im Rahmen der den Mitgliedstaaten zustehenden Verfahrensautonomie genügt die Vollverzinsung den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität sowie – bei einer unterstellten Durchführung von ...
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus AStW · § 8 EStG
Die Beschränkung durch den Arbeitgeber, ein monatliches Guthaben nur für Gutscheine bei bestimmten Handelspartnern zu verwenden, schließt eine Geldleistung nach § 8 Abs. 1 S. 2 EStG nicht aus. Auch wenn der Gutschein lediglich zum Bezug von Sachleistungen berechtigt, ändert dies nichts an der steuerrechtlichen Einordnung als Geldleistung.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 EStG
Ausgleichszahlungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 2 InsO i. V. m. § 295 Abs. 2 InsO a.F., heute: § 295a InsO) in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften aus selbstständiger Arbeit.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus AStW · § 16 EStG
Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i. S. v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann sich auf eine zuvor erfolgte Betriebsaufgabe auswirken.
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07.07.2026 · Fachbeitrag aus AStW · § 92a EStG
Bei Beginn der Auszahlungsphase zum Jahresanfang (im Streitfall: 1. bzw. 3.1.) ist für das betreffende Jahr auch dann ein Erhöhungsbetrag des Gesamtbetrags des Wohnförderkontos nach § 92a Abs. 2 S. 3 EStG anzusetzen, wenn in dem betreffenden Jahr keine Beiträge mehr gezahlt wurden. Das FG Berlin-Brandenburg hält im Hinblick auf § 92a Abs. 2 S. 3 EStG aufgrund der Entstehungsgeschichte und des Normzwecks eine einschränkende Auslegung des Begriffs des Beitragsjahres für geboten.
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07.07.2026 · Fachbeitrag aus AStW · § 24 EStG
Zu den Entschädigungen i. S. v. § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG gehören auch solche Ausgleichsansprüche, die ein Versicherungsvertreter für die Teilbeendigung eines Handelsvertretungsvertrags erhält, wenn der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ermittelt wird.
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07.07.2026 · Fachbeitrag aus AStW · § 37b EStG
Einwendungen gegen die Höhe der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftungsschuld können nicht auf das Vorliegen eines niedrigeren Pauschsteuersatzes nach § 37b EStG gestützt werden. Erlässt das FA ungeachtet eines wirksamen Antrags auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG einen Haftungsbescheid, darf über dessen Rechtmäßigkeit in einem finanzgerichtlichen Verfahren erst entschieden werden, wenn das Pauschalierungsverfahren durch bestandskräftigen Bescheid ...
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07.07.2026 · Fachbeitrag aus AStW · § 43b EStG
§ 43b Abs. 1 Satz 4 EStG ist nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei um Gewinne handelt, die in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.
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07.07.2026 · Fachbeitrag aus AStW · §§ 62 ff. EStG
Das in Abschnitt V 37 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (BStBl I 2021, 1599) DA-KG 2021 vorgesehene sogenannte Weiterleitungsverfahren stellt eine vom Gesetz selbst nicht angeordnete Regelung zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens dar, die von den Steuergerichten so auszulegen ist, wie sie die Verwaltung verstanden wissen will.
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