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·Fachbeitrag ·Sozialversicherungsrecht

Syndikusanwälte sorgen sich um ihre Altersversorgung - und der Kanzleianwalt?

| Die Lage der Syndici hat sich im Hinblick auf das Befreiungsrecht und ihre Mitgliedschaft im anwaltlichen Versorgungswerk dramatisch zugespitzt. In drei Urteilen des BSG vom 3.4.14 (B 5 RE 13/14 R, Abruf-Nr. 141249; B 5 RE 9/14 R, Abruf-Nr. 141250 und B 5 RE 3/14, Abruf-Nr. 141251 - die Entscheidungsgründe lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor) wird ihre Tätigkeit für einen nicht anwaltlichen Dienstherren als nicht anwaltlich und generell als nicht befreiungsfähig eingeordnet. Was heißt das für angestellte Anwälte? Mit den Urteilskonsequenzen befasst sich der folgende Beitrag. |

1. Ausgangslage: Syndici wurden lange problemlos befreit

Die berufsrechtliche, aber insbesondere sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Syndikusanwälte hat sich in den letzten Jahren durch höchstrichterliche Entscheidungen und durch eine geänderte Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der Entscheidung über Befreiungsanträge deutlich verschlechtert. Syndikusanwälte heutiger Prägung gibt es in Deutschland bereits seit dem Ende des Ersten Weltkriegs. Berufsständische Versorgungswerke auch für Rechtsanwälte wurden in den westdeutschen Bundesländern seit Mitte der 80er Jahre aufgebaut. Inzwischen ist das Netz der anwaltlichen Versorgungswerke flächendeckend. 20 Jahre lang funktionierte die Integration der Syndikusanwälte in die anwaltlichen Versorgungswerke völlig problemlos. Etwa bis 2005 stellte ein Syndikusanwalt zu Beginn seiner Tätigkeit über das jeweilige Versorgungswerk einen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei der damaligen BfA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte). Wenn es eine Zulassung durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer zur Anwaltschaft und eine Pflichtmitgliedschaft in dem jeweiligen Anwaltsversorgungswerk gab, wurde die Befreiung ohne Weiteres erteilt. Sie war in der Regel nicht an besondere Voraussetzungen oder Bedingungen geknüpft. Die Befreiung wurde aufgrund der Zulassung zur Anwaltschaft erteilt und war nach dem Wortlaut der Bescheide früher weder auf den jeweiligen Arbeitgeber noch die jeweils konkret ausgeübte Tätigkeit bei diesem begrenzt.

2. Verschärfte Kontrolle ab 2005: vier Kriterien darlegen!

Mit Umwandlung der BfA in die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), änderte sich ab 2005 die Verwaltungspraxis der Rentenversicherung. Nun wurde verstärkt darauf Wert gelegt, dass der Syndikus bei dem nicht anwaltlichen Arbeitgeber tatsächlich eine anwaltliche Tätigkeit ausübte. Im Lauf der Jahre entwickelte sich ein Kriterienkatalog mit vier Elementen: Rechtsberatung, Rechtsvertretung, Rechtsentscheidung und Rechtsvermittlung waren die nach der Tätigkeitsbeschreibung mit Leben zu füllenden unbestimmten Kriterien. Sie mussten kumulativ vorliegen, damit eine auf den jeweiligen Arbeitgeber begrenzte Befreiung für diese Tätigkeit erteilt wurde.

 

Etwa ab 2009 verschärfte die DRV Bund die Prüfung noch ganz erheblich und verlangte seither die Vorlage von Arbeitsverträgen, Stellenbeschreibungen und Stellenausschreibungen. Der Prüfungsmaßstab wurde immer kleinlicher. Die Zahl der Ablehnungen wuchs und damit auch die Zahl der Widersprüche und der anschließenden Verfahren gegen diese Ablehnungen. Mit einer ersten Entscheidung des BSG vom 31.10.12 (B 12 R 3/11 R, Abruf-Nr. 132218) verschärften sich die Verhältnisse für die Syndikusanwälte bei der Befreiungsthematik weiter. Diesmal formulierte das BSG eine Verschärfung, die auch für die in Kanzleien angestellten Rechtsanwälte relevant ist:

 

Wichtig | Befreiungsbescheide von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht sind seither begrenzt auf das konkrete Arbeitsverhältnis, also auf den für die Antragstellung relevanten Arbeitgeber und die jeweilige konkrete Tätigkeit dort. Seither beendet jeder Arbeitgeberwechsel oder jede relevante Änderung des Tätigkeitsfelds die Wirksamkeit des Befreiungsbescheids. In diesem Fall ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn einer neuen Tätigkeit ein neuer Antrag auf Befreiung zu stellen.

 

Bereits diese Entscheidung schuf einen Rattenschwanz von Fragen und Problemen für betroffene Syndikusanwälte, aber auch für kanzleiangestellte Rechtsanwälte, die in den letzten Jahren den Arbeitgeber gewechselt oder eine wesentlich andere Tätigkeit übernommen und keinen Anlass gesehen hatten, erneut einen Antrag auf Befreiung zu stellen. Aus den etwa 100 in den Berufungsverfahren bei den LSG anhängigen Verfahren gegen Ablehnungen von Befreiungsanträgen wurden drei Verfahren in der Revisionsinstanz vom BSG vorgezogen und in allen drei Angelegenheiten am 3.4.14 die Entscheidungen in Kassel verkündet (BSG, a.a.O.). Mit diesen Entscheidungen hat das BSG für große Verunsicherung unter den etwa 30.000 bis 40.000 Syndikusanwälten in Deutschland gesorgt.

3. Angestellte Anwälte: Befreiung könnte zweifelhaft werden

Schwer einzuschätzen sind die möglichen Auswirkungen der BSG-Entscheidungen auf kanzleiangestellte Rechtsanwälte und deren Befreiungsrecht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Zwar heißt es nach dem Terminsbericht der BSG-Entscheidungen vom 3.4.14 (a.a.O.) wörtlich:

 

  • BSG (a.a.O.) - aus dem Terminsbericht

Wer nämlich als Rechtsanwalt insbesondere bei einem Rechtsanwalt beschäftigt ist, kann der Verpflichtung zur unabhängigen und weisungsfreien Ausübung seines Berufs auch in einem entsprechend ausgestalteten Anstellungsverhältnis bei diesem genügen. Eine persönliche weisungsfreie Bearbeitung von Mandaten scheitert in diesem Fall auch nicht an den Vertretungsverboten des § 46 BRAO.

 

Die Situation skizziere damit den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI im Hinblick auf das Befreiungsrecht. Im Gegenschluss kann man daraus folgern, dass kanzleiangestellte Anwälte möglicherweise keine Befreiung mehr erhalten, wenn das Anstellungsverhältnis nicht so ausgestaltet ist, dass die Mandatsbearbeitung unabhängig und weisungsfrei erfolgt.

 

Bei einer Vielzahl von Anstellungsverträgen mit kanzleiangestellten Rechtsanwälten dürfte es so sein, dass die Annahme und Beendigung des Mandats wie auch die wesentlichen Konditionen (z.B. Vergütungshöhe) der Entscheidungsbefugnis des angestellten Rechtsanwalts entzogen sind. Ob dann noch von einer unabhängigen und weisungsfreien Mandatsbearbeitung die Rede sein kann, erscheint zweifelhaft. Insoweit könnte sich die derzeit noch auf Syndikusanwälte begrenzte Problematik in Zukunft auch bei kanzleiangestellten Anwälten verstärken. Jedenfalls ist bei einem Wechsel des Kanzleiarbeitgebers nach der BSG-Entscheidung vom 31.10.12 (B 12 R 3/11 R, a.a.O.) ein neuer Befreiungsantrag bei der DRV zu stellen. Ob die DRV bei der Antragsprüfung künftig verschärft darauf achten wird, ob die Mandatsbearbeitung unabhängig und weisungsfrei erfolgt, muss abgewartet werden.

4. Selbstständige Anwälte sind nur mittelbar betroffen

Welche Folgen könnten sich für selbstständig tätige Rechtsanwälte ergeben?

Für selbstständig freiberuflich tätige Anwälte, also Einzelanwälte oder Partner von Sozietäten, ergeben sich aus den aktuellen BSG-Entscheidungen unmittelbar keine Folgen für ihren Status oder die Mitgliedschaft in einem anwaltlichen Versorgungswerk. Mittelbar sind aber auch die selbstständigen Anwälte von der aktuellen Entwicklung betroffen. Es ergeben sich mittel- und langfristig Veränderungen in den Beziehungen zu Mandanten, die Rechtsabteilungen haben und Syndikusanwälte beschäftigen. Hier könnte sich die Unternehmenspolitik ändern. Die veränderten beruflichen Rahmenbedingungen der Unternehmensjuristen könnten sich auch auf deren Verhältnis zur externen Anwaltschaft auswirken. Denkbar wäre, dass größere Unternehmen verstärkt bisher unternehmensinterne Rechtsabteilungen ausgliedern in Form von rechtlich selbstständigen Anwaltssozietäten. Dann gingen Mandate dieser Unternehmen für die freie Anwaltschaft vermutlich verloren.

 

Auswirkungen sind auch denkbar bei Sozietäten oder Einzelanwälten, die angestellte Rechtsanwälte beschäftigen, sofern sich die Folgewirkungen der BSG-Urteile auch auf den versorgungsrechtlichen Status der in Kanzleien angestellten Rechtsanwälte auswirken sollten. In diesem Fall wären zunächst die Anstellungsverträge mit den angestellten Juristen dahin zu überprüfen, dass die vom BSG geforderte unabhängige und weisungsfreie Mandatsbearbeitung gewährleistet ist. Entsprechend den arbeitsrechtlichen Grundsätzen reicht es dabei nicht aus, lediglich den Arbeitsvertrag entsprechend anzupassen, die Änderungen aber in der Wirklichkeit nicht zu leben.

5. Was ist den Betroffenen aktuell zu raten?

Für Syndikusanwälte und eventuell auch für in Kanzleien angestellte Rechtsanwälte kann es angesichts der aktuellen BSG-Entscheidungen keine einheitliche Verhaltensempfehlung geben. Dafür sind die Situationen zu unterschiedlich. Zunächst ist festzustellen, ob ein angestellter Rechtsanwalt, sei es bei einem nicht anwaltlichen Unternehmen, sei es bei einer Kanzlei, überhaupt von den Entscheidungen betroffen ist. Dies dürfte nicht der Fall sein, wenn für den konkreten Arbeitgeber und die jeweilige konkrete Tätigkeit ein wirksamer Befreiungsbescheid aus der Vergangenheit vorliegt.

 

a) Unproblematisch: keine Änderungen nach erteiltem Befreiungsbescheid

Sofern es nach dem Zeitpunkt des Bescheids keine Änderungen beim Arbeitgeber oder bei der Tätigkeit gegeben hat, behält die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ihre Gültigkeit. Es ist auch nach derzeitiger Erkenntnis nicht zu erwarten, dass die DRV die erteilten Befreiungen zurücknimmt oder widerruft. Die maßgeblichen Regelungen für Widerrufe ergeben sich aus den §§ 44 ff. SGB X.

 

b) Syndici ohne Befreiungsbescheid: derzeit keinen Antrag stellen

Zugelassenen Rechtsanwälte ohne Befreiungsbescheid, die bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber tätig sind oder sein wollen, kann derzeit nicht empfohlen werden, einen Befreiungsantrag zu stellen. Die DRV lehnt sei dem 3.4.14 neue Anträge auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht konsequent ab. In der Folge sind dann Rentenversicherungsbeiträge an die DRV vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu entrichten.

 

c) Syndici mit laufendem Befreiungsantrag: Verfahren zum Ruhen bringen

Für Syndikusanwälte mit laufenden Befreiungsanträgen dürfte es sinnvoll sein, darauf hinzuwirken, dass die Befreiungsverfahren zunächst zum Ruhen gebracht werden - zumindest bis die Entscheidungsgründe der BSG-Urteile (a.a.O.) bekannt sind. Eventuell ergeben sich aus denkbaren Überleitungsvorschriften für Vertrauensschutzsituationen noch Aspekte, die ausnahmsweise zu einem Befreiungsbescheid führen können. Auch ist nicht auszuschließen, dass gegen die Revisionsentscheidungen des BSG (a.a.O.) Verfassungsbeschwerden eingelegt werden und eine BVerfG-Entscheidung möglicherweise Änderungen an der BSG-Rechtsprechung vornimmt. Um in den Genuss der Auswirkungen einer solchen Entscheidung zu kommen, wäre es hilfreich, keine rechtswirksamen Ablehnungen zu produzieren.

 

d) Angestellte Anwälte: nötigenfalls schnell neuen Antrag stellen

Anders ist die Situation bei angestellten Rechtsanwälten in Anwaltskanzleien. Hier sollte schnellstmöglich ein Antrag auf Befreiung an die DRV über das Versorgungswerk gestellt werden. Eine Befreiung ist nur für drei Monate seit dem Datum der Antragstellung rückwirkend möglich. Für vorangegangene Zeiten sind eventuell Rentenversicherungsbeiträge an die DRV abzuführen.

6. Ausblick auf rechtliche oder gesetzgeberische Lösungen

Die Verbände der Anwaltschaft, der Unternehmensjuristen, der Arbeitgeber und der Industrie sind im Gespräch über weitere Schritte. Die Anwaltschaft und die Unternehmen sehen die BSG-Entscheidungen kritisch. Sie halten gesetzliche Änderungen am anwaltlichen Berufsrecht oder an der sozialrechtlichen Regelung zur Befreiungsvorschrift für notwendig, um negative Auswirkungen zu minimieren. Die vier großen Wirtschaftsverbände Deutschlands (BDI, BDA, ZDH, DIHK) haben die Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (Heiko Maas), Arbeit und Soziales (Andrea Nahles), Wirtschaft und Energie (Sigmar Gabriel) sowie die Regierungsfraktionen in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Urteile des BSG (a.a.O.) gesetzlich zu korrigieren (AnwBl 8+9/14, Mantel 262). Wenn keine berufs- oder sozialrechtliche Lösung gefunden werde, drohe die Spaltung der Anwaltschaft.

 

Hinzu komme, dass die BSG-Entscheidungen den personellen Austausch zwischen den Sphären Unternehmen und Sozietäten und freiberuflicher Anwaltschaft stark einschränke - zum Nachteil aller: Den Betroffenen drohten Brüche in der Versorgungsbiografie bei Tätigkeitswechseln. Die Unternehmen würden ihren Bedarf an qualifizierter Rechtsberatung künftig nur noch sehr eingeschränkt aus der externen Anwaltschaft decken können. Wenn der Austausch von Kanzleianwälten in die Wirtschaft und zurück nicht mehr möglich sei, gehe der damit verbundene Know-how-Verlust letztlich auch zu Lasten der Kanzleimandanten. Der als Folge der BSG-Entscheidungen (a.a.O.) drohende Verlust anwaltlicher Expertise in und für Unternehmen könnte weder im Interesse der Anwaltschaft noch der Allgemeinheit liegen.

 

Eine Online-Petition (Nummer 52.222) beim Deutschen Bundestag hatte bis zum Ablauf der Kennzeichnungsfrist am 19.6.14 schon 15.466 Unterstützer gefunden. Das entspricht der Zahl nach etwa zehn Prozent der in Deutschland zugelassenen Anwälte. Die Unterzeichner fordern, Syndikusanwälte weiterhin von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Die BRAO sei entsprechend zu ändern und klarzustellen. Mit der Petition wird sich der Petitionsausschuss des Bundestags befassen.

 

Auch bei Rechtspolitikern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU hat sich eine Initiative gebildet, die Auswirkungen der BSG-Entscheidungen (a.a.O.) unter die Lupe nehmen und bei Bedarf die einschlägigen gesetzlichen Regelungen so verändern will, dass die zu befürchtenden negativen Auswirkungen minimiert werden. Ob dies eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, muss allerdings abgewartet werden. Die Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben bislang signalisiert, dass sie die BSG-Entscheidungen (a.a.O.) als stichhaltig ansehen.

7. BVerfG hat das letzte Wort

Das letzte Wort in dieser Sache hat möglicherweise noch das BVerfG. Die unterlegenen Kläger haben bereits die Einlegung von Verfassungsbeschwerden angekündigt. Große Erwartungen sollten jedoch nicht damit verknüpft werden. Die BSG-Entscheidungen bewirken aber wohl - und trotz aller Dementi - auch Nachteile für die Versorgungswerke und deren Mitglieder, denen künftige Mittel und solvente Mitglieder abhandenkommen.

 

Weiterführende Hinweise

  • Rolfs/Marcelli, NZA 14, 574: Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte
  • Henke, AnwBl 8+9/14, 720: Tausende Syndikusanwälte bangen um Altersversorgung
  • Kilger, AnwBl 8+9/14, 685: Syndikusanwälte und Befreiungsrecht
  • Prosslinger, AnwBl 8+9/14, 695: Befreiungsrecht und jetzt? Fallgruppen in ihren Varianten
  • Schuster, AnwBl 8+9/14, 700: Was ist nach den „Syndikus-Urteilen“ im Arbeitsverhältnis zu beachten? Praktische Hinweise für Arbeitgeber
  • FAQ-Seite des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in NRW: iww.de/sl466 
  • Aktuelle Informationen zum Thema auf der Homepage des Bundesverbands der Unternehmensjuristen BUJ: iww.de/sl467
Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 130 | ID 42848716