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·Fachbeitrag ·Reisekosten

Geschäftsreise: Kanzlei erfasst auch Zweigstellen

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| Unterhält der Rechtsanwalt (RA) eine Zweigstelle am Sitz des entscheidenden Gerichts, liegt mit seiner Fahrt zum Gericht keine Geschäftsreise vor. Dies hat das OLG Koblenz klargestellt (27.4.15, 7 WF 407/15). Dieser Beitrag greift die Frage auf, ob und wie der RA die Reisekosten regeln kann. |

 

Sachverhalt

Der Verfahrensbevollmächtigte V der Antragsgegnerin rechnete seine Vergütung mit der Landeskasse ab, darunter auch Auslagen für Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte die beantragten Reisekosten (Fahrtkosten sowie Tage- und Abwesenheitsgeld nebst Umsatzsteuer) ab. Er begründete dies damit, dass die Kanzlei des V eine Zweigstelle am Gerichtsort unterhalte. Die hiergegen eingelegte Erinnerung wies das FamG zurück. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Begriff „Kanzlei“ im Sinne der Vorb. 7 Abs. 2 VV RVG auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei erfasse. Mit seiner Beschwerde macht V geltend, das Mandantengespräch habe am auswärtigen Hauptsitz der Kanzlei stattgefunden. Zudem sei er als alleiniger Sachbearbeiter am Hauptsitz ansässig und von dort zum Gerichtsort angereist. Seine Beschwerde blieb erfolglos.

 

Unterhält eine Kanzlei mehrere Zweigstellen, liegt für alle Rechtsanwälte dieser Kanzlei eine Geschäftsreise nur dann vor, wenn das Reiseziel außerhalb sämtlicher Orte liegt, in denen sich eine Zweigstelle befindet (Abruf-Nr. 145816).

 

Entscheidungsgründe

Es liegt keine Geschäftsreise vor, denn am Reiseziel, also am Sitz des entscheidenden Gerichts, befindet sich eine Zweigstelle der Kanzlei des V. Unterhält eine Kanzlei mehrere Standorte, gilt jeder Standort als „Kanzlei“ nach Vorb. 7 Abs. 2 VV RVG. Der Begriff umfasst alle betriebenen Geschäftsstellen, also auch Kanzlei-Zweigstellen (ebenso Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., VV 7003 bis 7006, Rn. 12; Bischof/Jungbauer, RVG, 6. Aufl., Vorb. 7 VV, Rn. 10). Unerheblich ist, an welchem Ort die Mandantenbesprechung stattgefunden hat und von welchem Ort der RA zum Gerichtstermin angereist ist.

 

Relevanz für die Praxis

Das OLG Koblenz folgt dem OLG Dresden (7.6.10, 2 Ws 93/10, Abruf-Nr. 111412). Die Ansicht ist jedoch unzutreffend und steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH (16.4.08, XII ZB 214/04, RVGprof. 08, 165), der bei mehreren Kanzleistandorten darauf abstellt, von welchem der RA zum Termin anreist (ebenso OLG Düsseldorf 23.2.12, I-10W 97/11, RVG prof. 12, 164, wenn Wohn- und Kanzleisitz des RA abweichen) Für den Wahlanwalt bietet sich in solchen Fällen eine Vergütungsvereinbarung zu den Reisekosten an; er sollte regeln, dass der Auftraggeber jedenfalls die Reisekosten vom Sitz des jeweiligen Kanzleistandorts zum Gericht übernimmt (dazu demnächst in AK). Für den beigeordneten Anwalt ist dies leider nicht möglich (§ 3a Abs. 3 S. 1 RVG).

Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 40 | ID 43890133