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·Fachbeitrag ·Reisekosten

Auswärtiger Anwalt mit Sitz im Gerichtsbezirk: Kostenerstattung ohne Notwendigkeitsprüfung

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei im Bezirk des Prozessgerichts unterhält, sind ohne Notwendigkeitsprüfung immer zu erstatten (LG Krefeld 26.3.14, 2 O 294/13, Abruf-Nr. 142338).

 

Sachverhalt

Die Klägerin K hatte für einen Rechtsstreit vor dem LG Krefeld den auswärtigen Anwalt A beauftragt, der seine Kanzlei aber noch im Gerichtsbezirk des LG Krefeld hatte. Die Rechtspflegerin hat die angemeldeten Reisekosten abgesetzt und dies damit begründet, K hätte sich einen Anwalt aus Krefeld nehmen müssen, um Reisekosten zu vermeiden. Die Erinnerung der K hatte Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Nach § 91 Abs. 2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, zu erstatten - und zwar ohne eine Notwendigkeitsprüfung gemäß § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO. Da A seine Kanzlei im Bezirk des Prozessgerichts unterhält, wenn auch außerhalb des Gerichtsorts, sind seine Reisekosten somit ohne Einschränkung zu erstatten. Eine Pflicht, einen ortsansässigen Anwalt zu beauftragen, besteht nicht.

 

Praxishinweis

Die ZPO kennt keinen ortsansässigen Anwalt, sondern nur den Anwalt, der seine Kanzlei im Gerichtsbezirk hat und den Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk hat (§ 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO). Insoweit differenziert die ZPO auch hinsichtlich der Reisekosten. Grundsätzlich sind die Kosten (Gebühren und Auslagen), also auch Reisekosten eines Anwalts, in allen Prozessen zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. ZPO). Soweit die Partei aber einen nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt beauftragt, sind dessen Reisekosten nur erstattungsfähig, wenn sie notwendig waren (§ 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk ohne Notwendigkeitsprüfung immer zu erstatten sind (LG Krefeld JurBüro 11, 307; VG Würzburg AG kompakt 12, 102; AG Limburg AGS 13, 98; AG Siegburg AGS 12, 594; LG Gera AGS 14, 251).

 

Die Rechtsprechung geht sogar noch einen Schritt weiter: Beauftragt eine im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt, sind dessen Reisekosten gemäß § 91 Abs. 2 ZPO bis zur Höhe der weitesten Entfernung innerhalb der Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig (AG Marbach AGS 14, 210; AG Kiel AGS 14, 8; Prütting/Gehrlein/N. Schneider, ZPO, 6. Aufl., § 91 Rn 5).

 

Weiterführender Hinweis

  • N. Schneider, AK 14, 115: Reisekosten - fordern Sie die komplette Auslagenerstattung
Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 129 | ID 42852668