30.05.2018 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Eine vereinbarte höhere Vergütung als die RVG-Vergütung kann nicht erstattet werden

| Der BGH hat vor Kurzem die Frage entschieden, ob auch eine in einer Vergütungsvereinbarung vereinbarte höhere Vergütung als die sog. gesetzliche Vergütung zu erstatten ist. Er hat diese Frage verneint. |