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·Fachbeitrag ·Eidesstattliche Versicherung

Anwaltlicher Beistand nötig? GroßzügigerBeurteilungsspielraum des Auskunftspflichtigen

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz

Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, ist dem Verpflichteten ein großzügiger Beurteilungsspielraum zuzubilligen (BGH 13.3.14, I ZB 60/13, Abruf-Nr. 142314).

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist ein Softwareunternehmen. Sie arbeitete mit der Beklagten mehrere Jahre bei der Vermarktung ihrer Produkte zusammen. Die Klägerin macht im vorliegenden Rechtsstreit im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren geltend. Das LG hat die Beklagte in der ersten Stufe zur Erteilung von Auskünften verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das OLG als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer für die Auskunftsstufe lediglich bis zu 300 EUR betrage.

 

Nach der Auskunftserteilung hat das LG die Beklagte auf Antrag der Klägerin verurteilt, durch ihr Organ die Richtigkeit der erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern. Den Streitwert für diesen Teil des Rechtsstreits hat das LG auf 2.500 EUR festgesetzt. Die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat das OLG mangels Erreichens des erforderlichen Werts der Beschwer als unzulässig verworfen.

 

Dagegen wendet sich die Beklagte erfolgreich mit ihrer Rechtsbeschwerde. Der BGH hat den Beschluss des OLG aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 

Entscheidungsgründe und Praxishinweis

Die Pflicht, Auskünfte im geschäftlichen Verkehr erteilen zu müssen, ist von besonderer Brisanz. Nicht selten besteht die Gefahr, dass der Gegner überschießende Kenntnisse erhält, was vermieden werden soll. In der Rechtsprechung wird allerdings der Streitwert für die Auskunft wie für die Versicherung von deren Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt meist nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der für die Auskunftserteilung oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden ist, bemessen. Hierdurch wird regelmäßig der Rechtsmittelstreitwert nicht erreicht.

 

Das OLG argumentierte, wie viele Instanzgerichte, wie folgt: Es hatte den Vortrag des Auskunftspflichtigen, der Wert der Beschwer übersteige den Betrag von 600 EUR, weil eine Beratung der Geschäftsführer der Beklagten durch einen Rechtsanwalt erforderlich sei, nicht gelten lassen.

 

 

Der Urteilsausspruch sei hinreichend bestimmt. Die erteilten Auskünfte, deren Richtigkeit die Beklagte versichern solle, seien im Tenor des landgerichtlichen Urteils im Einzelnen aufgeführt. Die Formel für die eidesstattliche Versicherung sei im Urteilstenor ebenfalls festgelegt, sodass es keiner Beratung durch einen Rechtsanwalt über die Fassung der eidesstattlichen Versicherung bedürfe. Die Abgabe einer solchen stelle keine berufstypische Leistung der Geschäftsführer der Beklagten dar.

 

Bei der Bemessung des Werts des erforderlichen Zeitaufwands sei daher nicht der Verdienst eines Geschäftsführers der Beklagten, sondern der Stundensatz zugrunde zu legen, den der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalte. Selbst wenn insoweit 12 EUR je Stunde in Ansatz gebracht würden, übersteige der erforderliche Aufwand für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht den Betrag von 600 EUR.

 

Dieser Auffassung hat der BGH widersprochen: Er teilt zwar zunächst den Ausgangspunkt, dass für die Streitwertbestimmung und damit die Beschwer auf den tatsächlichen Zeitaufwand und die übrigen Kosten abzustellen ist.

 

MERKE | Etwas anderes gilt, wenn dem Auskunftsverlangen aus Gründen der Geheimhaltung entgegengetreten wird (BGH NJW-RR 13, 1033). In diesem Fall muss auf den wirtschaftlichen Wert des Geheimnisses abgestellt werden.

 

 

Dann sieht er aber andere Pflichten bei dem Verurteilten, die ein gehobenes Sorgfaltsmaß erfordern: Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verurteilte ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und berichtigen.

 

Dabei kann ihm die Einschaltung eines Rechtsanwalts nach der bisherigen Rechtsprechung in folgenden Fällen nicht verwehrt werden:

 

  • Der Urteilsausspruch ist nicht hinreichend bestimmt, sodass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind.

 

  • Wichtig | Ein Vollstreckungstitel ist hinreichend bestimmt und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang seiner Leistungspflicht bezeichnet. Das Vollstreckungsorgan muss in der Lage sein, allein mit dem Titel ohne Verwertung der Gerichtsakten oder anderer Urkunden die Vollstreckung durchzuführen. Auch wenn ein Titel grundsätzlich auslegungsfähig ist, genügt es nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn die geschuldete Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH NJW-RR 13, 1033). Es obliegt also dem Rechtsbeistand, genau dies zu prüfen.

 

  • Die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs setzt Rechtskenntnisse voraus (BGH NJW-RR 13, 1033).

 

  • Der BGH billigt dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verurteilten einen großzügigen Beurteilungsspielraum zu, um zu entscheiden, ob er hierfür anwaltliche Hilfe benötigt.

 

In dieser Entscheidung hat der BGH eine weitere Kategorie gebildet, in der ein Anwalt beigezogen werden kann: immer, wenn die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zeitlich oder inhaltlich über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im ersten Teilurteil hinausgeht.

 

MERKE | Diese Situation kann insbesondere eintreten, wenn Teilauskünfte vorprozessual freiwillig erteilt wurden und sich die Auskunftsklage in der ersten Stufe nur auf weitere Teilauskünfte bezog, die zweite Stufe der eidesstattlichen Versicherung aber auch die vorprozessualen Auskünfte erfasst.

 

 

Vorliegend bestanden Unterschiede zwischen der Auskunftserteilung und der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Das OLG hat diese Unterschiede zwar erkannt, aber nicht hinreichend beachtet. Es hat vielmehr die Notwendigkeit einer rechtlichen Beratung der Beklagten durch einen Rechtsanwalt zu Unrecht verneint.

 

Denn geht die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung hinaus, hat der Schuldner nach dem BGH grundsätzlich ein berechtigtes Interesse, die weitergehende Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf ihre Zulässigkeit von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen (BGH NJW-RR 13, 1033). Die Erfüllung des titulierten Anspruchs durch die Beklagte setzt damit Rechtskenntnisse voraus.

 

FAZIT | Der BGH zeigt mit dieser Entscheidung einen „Trick“ auf, wie durch qualifizierten Vortrag die Rechtsmittelsumme übersprungen werden kann. Angenehmer Nebeneffekt: Der Bevollmächtigte erhält höhere Gebühren.

 

 

Weiterführende Hinweise

Quelle: Ausgabe 11 / 2014 | Seite 182 | ID 42948494