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02.08.2019 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Das Wörtchen „Rechtsmittelverzicht“ muss nicht zwingend fallen

| Erklärt der Anwalt mit einem Vergleich in der Berufungsinstanz, dass er seine Bedenken nicht mehr aufrecht erhält und mit dem angefochtenen Urteil einverstanden ist, bringt er einen Rechtsmittelverzicht zum Ausdruck. Die Berufung ist dann unzulässig, sagt das OLG Rostock (20.6.19, 3 U 71/18, Abruf-Nr. 210623 ). |