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02.08.2019 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Das Wörtchen „Rechtsmittelverzicht“ muss nicht zwingend fallen

| Mit einem Vergleich in der Berufungsinstanz erklärt der Anwalt, dass er seine Bedenken nicht mehr aufrechterhält und mit dem angefochtenen Urteil einverstanden ist. Wer sich derart äußert, bringt einen Rechtsmittelverzicht zum Ausdruck und die Berufung ist unzulässig, sagt das OLG Rostock (20.6.19, 3 U 71/18). |