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·Fachbeitrag ·Parteiverrat

Das müssen Sie zur Interessenkollision wissen

von RA Andrea Kern, FA Familienrecht, Hamburg

| Parteiverrat ist mit Freiheitsstrafe sanktioniert, § 356 StGB. Wird der Rechtsanwalt entgegen dem in § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 Alt. 1 BORA normierten Tätigkeitsverbot trotz Interessenkonflikts in derselben Rechtssache nicht nur für eine Partei tätig, hat das verheerende Folgen. Beseitigt ein Mandanten-Einverständnis die Interessenkollision, § 3 Abs. 2 S. 2 BORA? |Ein Verstoß gegen das Verbot wird berufs- und strafrechtlich geahndet. Seine Wesensmerkmale sind aber in beiden Rechtsordnungen identisch.  

1. Voraussetzungen für ein Tätigkeitsverbot

a) Sachverhaltsidentität

Sie bestimmt sich nach dem gesamten sachlich-rechtlichen Inhalt eines Lebenssachverhalts, wobei das materielle Interesse Gegenstand verschiedener Ansprüche, Verfahren und Rechtsgebiete sein kann (BGH NJW 12, 3039).

 

  • Familienrecht: Beispiel 1

Die Vertretung der Ehefrau F und des Ehemanns M durch Anwalt A im Zwangsverbund (Scheidungs- und Versorgungsausgleichsverfahren) ist berufsrechtswidrig, da der Versorgungsausgleich zulasten des M und/oder der F geht. A darf kein Beratungsgespräch für beide führen, wenn er anschließend M oder F im Zwangsverbund vertreten will. Er muss von vornherein klarstellen, dass er nur F oder M vertreten darf. So verhindert er, dass nur die Beratungsgebühr (§ 34 RVG) anfällt und ihm jede weitere Tätigkeit wegen dieser Vorbefassung untersagt wird.

 

b) Tätigkeit des Rechtsanwalts

Umfasst ist sämtliches Handeln nach innen und außen - unerheblich davon, ob ein Rat schriftlich oder mündlich erfolgte beziehungsweise ob sich der Anwalt mit der Angelegenheit zuvor als Mediator befasste.

 

PRAXISHINWEIS | Auch Auskünfte vor Abschluss des eigentlichen Mandatsvertrags werden erfasst. Da es dem Fragenden hier auf die Richtigkeit der Auskunft ankommt, liegt eine anwaltliche Tätigkeit vor. Eine „rein private“ Erörterung kommt praktisch kaum vor. Dem Fragenden kommt es stets auf Ihre Funktion als Rechtsanwalt an. In der Regel geht es ihm nur darum, unentgeltlich Rat zu erhalten. Da § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB die Verletzung von Privatgeheimnissen sanktioniert, sind Erörterungen mit der Gegenseite problematisch.

 

c) Widerstreitende Interessen

Eine Legaldefinition fehlt. Es müssen keine unterschiedlichen Standpunkte vertreten werden. Schon die Vertretung mehrerer Gläubiger gegen einen Schuldner in der Zwangsvollstreckung (Wettlauf der Gläubiger) oder umgekehrt kann berufsrechtswidrig sein, da gegenläufige Interessen bestehen.

 

Der Interessenwiderstreit wird objektiv und im Einzelfall bestimmt (BGH NJW 12, 3039), wie in den folgenden Beispielen:

 

  • Familienrecht: Beispiel 2

Anwalt A vertritt Kind K wegen Volljährigenunterhalts und Mutter M wegen Ehegattenunterhalts. Die Vollmachtsurkunde, die M beim Erstkontakt zur Unterschrift vorgelegt wurde, enthielt den Passus „sowie zur Vertretung in Scheidungs- und Scheidungsfolgensachen“. Die spätere Mandatsannahme des K wegen Volljährigenunterhalts ist berufsrechtswidrig.

 
  • Verkehrsunfallrecht: Beispiel 3

Rechtsanwalt A übersendet der gegnerischen Haftpflichtversicherung ohne Zustimmung und Auftrag seines Mandanten M in einer Verkehrsunfallsache Fotokopien aus der Strafakte. A verstößt gegen das Tätigkeitsverbot.

 
  • Zivilrecht: Beispiel 4

Anwalt A des Klägers K hinterlegt (§ 372 BGB) beim Gegenanwalt G, ohne dass K oder der Mandant B des G zugestimmt und übereinstimmende Aufträge erteilt haben. A und G verstoßen gegen das Berufsrecht. Auch im Falle der Zustimmung ist das Vorgehen problematisch. Kommt es dabei zu einer Pflichtverletzung und zu einem Schaden, haftet die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung V nicht, weil keine typische anwaltliche Tätigkeit vorliegt.

 

d) Zusätzliche Voraussetzung des § 356 StGB

Die strafrechtliche Sanktion erfordert wenigstens bedingten Vorsatz. Dieser kann entfallen, wenn ein Tatbestands- oder Verbotsirrtums vorliegt. Der Verbotsirrtum ist aber in der Regel vermeidbar, da bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgefragt und Rat eingeholt werden kann.

2. Einverständnis des Mandanten verhindert Verstoß nicht

Das Verbot schützt den Mandanten und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtspflege und das Gemeinwohl. Daher verhindert allein das Einverständnis des Mandanten nicht das Vorliegen eines Verstoßes. Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BORA dürfen Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Zu den Belangen zählen unter anderem die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und das Vertrauen in die Rechtspflege. Die Norm ist eng auszulegen, da sie vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 3.7.03 (NJW 03, 2520) eingefügt wurde und den Zweck hatte, Sozietätswechsel zu erleichtern. Liegt ein Fall der Interessenkollision vor, ist der Rechtsanwalt oder die Kanzlei nach § 3 Abs. 4 BORA verpflichtet, die betroffenen Mandate niederzulegen. Der Anwaltsvertrag ist nach § 134 BGB nichtig und führt dazu, dass kein Vergütungsanspruch besteht. Ein Teilvergütungsanspruch für die Zeit bis zum Tätigkeitsverbot kann aber bestehen. Ein Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot berührt nicht die Wirksamkeit der Prozessvollmacht. Der Rechtsanwalt kann auch nicht gemäß § 156 BRAO zurückgewiesen werden (BGH NJW 93, 1926).

Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 140 | ID 39712380