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  • 18.07.2017 · IWW-Abrufnummer 195243

    Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 08.03.2017 – 1 BvR 2680/16

    Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


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    RechtsgebieteBVerfGG, ZPOVorschriften§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO